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Letztes Fernsehinterview : Obama verteidigt seine Israelpolitik

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Die Vereinigten Staaten hätten ein „legitimes Interesse“ ihrem Freund Israel zu sagen, dass die Siedlungspolitik ein Problem darstelle, sagte Barack Obama in einem Interview. Bild: AP

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der amerikanische Präsident Obama die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Die Chancen auf eine Zweistaatenlösungen würden dadurch schwinden.

          In seinem letzten Fernsehinterview vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Donald Trump hat der amerikanische Präsident Barack Obama seine Israelpolitik verteidigt. Die Enthaltung der Vereinigten Staaten bei einer Resolution im UN-Sicherheitsrat zu Israels Siedlungspolitik habe zu keinem massiven Bruch in den Beziehungen geführt, sagte Obama dem Sender CBS am Sonntag (Ortszeit).

          Die Vereinigten Staaten hätten ein „legitimes Interesse, einem Freund zu sagen ‚Das ist ein Problem‘“, sagte Obama in der Sendung „60 Minutes“. „Wir sagen das jetzt seit acht Jahren. Aber es wurde kaum darauf geachtet.“

          Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einem vollständigen Siedlungsstopp gefordert. Die Vereinigten Staaten verhinderten die Resolution überraschend nicht mit ihrem Veto, sondern enthielten sich der Stimme. Das löste in Israel Kritik aus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die UN-Entscheidung als „schändlich und antiisraelisch'“. Er bestellte außerdem den amerikanischen Botschafter ein, weil er sich über die Enthaltung der Vereinigten Staaten ärgerte.

          Obama sagte, er glaube nicht, dass es durch die Enthaltung „einen großen Riss“ in den Beziehungen der beiden Länder gegeben habe. Denn Netanjahu sei im Verlauf seiner Amtszeit wiederholt wütend gewesen, etwa nach dem Atomabkommen mit Iran. „Dieser Teil war nicht neu“, sagte Obama. Trotz der öffentlich ausgedrückten Verärgerung Netanjahus über die Resolution sei es in der Folge nicht zu einem Abbruch der bilateralen Zusammenarbeit beim Militär oder den Geheimdiensten gekommen. 

          Siedlungsbau verringert Chancen auf Zweistaatenlösung

          Obama sagte CBS, es sei weder im Interesse der Vereinigten Staaten noch Israels, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern weiter schwele. Die Zahl der Siedlungen verringere mittlerweile die Möglichkeiten für einen „effektiven, durchgehenden Palästinenserstaat“, der als Schlüssel für eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Nahostkonflikts gelte.

          In Paris hatten am Sonntag fast 70 Staaten von Israelis und Palästinensern neue direkte Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung gefordert. Der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden sei eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit existieren, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz. Vertreter Israels und der Palästinenser nahmen an dem Treffen allerdings nicht teil. Die jüngste Runde an Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern war 2014 gescheitert.

          Die Teilnehmer an der Konferenz riefen alle Seiten dazu auf, von einseitigen Schritten Abstand zu nehmen. Dabei gehe es auch um die Frage von Jerusalem. Das sei als unterschwellige Kritik der Ankündigung Trumps zu verstehen, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlagern, hieß es aus französischen Diplomatenkreisen. Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump hatte bereits angekündigt, eine israelfreundlichere Politik zu verfolgen. Sein Schwiegersohn Jared Kushner solle sich für ein Israel-Abkommen einsetzen, sagte Trump der „Bild“-Zeitung.

          Obama bedauert Drohung im Syrien-Konflikt „in keiner Weise“

          Obama verteidigte in dem Interview außerdem seine umstrittene Drohung mit einem Militäreinsatz beim Einsatz von Chemiewaffen in Syrien-Konflikt. „Ich bedauere in keiner Weise, dass ich gesagt habe, es würde meine Bewertung dessen ändern, was wir bereit wären in Syrien zu tun oder nicht zu tun, wenn ich sähe, dass Baschar al Assad Chemiewaffen gegen sein Volk einsetzt“, sagte Obama.

          Obama war für die Äußerung im Jahr 2012, in der er von einer „roten Linie“ gesprochen hatte, mehrfach kritisiert worden. Nach seinen Worten fiel der Satz damals in freier Rede. Kritiker werfen ihm vor, die Drohung stehe symbolisch für das Versagen der Vereinigten Staaten im Syrien-Krieg. Obama hatte auf den angedrohten Militäreinsatz gegen Damaskus verzichtet. „Ich denke, es wäre ein größerer Fehler gewesen, wenn ich gesagt hätte: ‚Wie, Chemiewaffen. Das ändert nicht wirklich mein Kalkül’.“ Letztlich habe Assad in der Folge seine Chemiewaffen beseitigen müssen.

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