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Matteo Salvini : Populist mit Rosenkranz

Ein katholischer Politiker? Salvini in der italienischen Talkshow „Von Tür zu Tür“ vor einem Bild von Papst Franziskus Bild: ddp Images

Die katholischen Bischöfe Italiens gehen hart ins Gericht mit dem Innenminister. Doch konservative Kritiker bezweifeln, dass sie dabei für die Mehrheit der Katholiken sprechen.

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          Welcher Konfession gehört ein Politiker an, der zur Abschlusskundgebung vor den Parlamentswahlen von Anfang März einen Rosenkranz in die Höhe hebt und einen symbolischen Eid auf die Bibel ablegt? Dessen Partei im Parlament in Rom einen Gesetzentwurf eingebracht hat, wonach in fast allen öffentlichen Einrichtungen des Landes – von Schulen und Behörden über Gerichte und Gefängnisse bis zu Bahnhöfen und Flughäfen – ein Kruzifix „an erhöhter und gut sichtbarer Stelle“ angebracht werden soll? Und dessen Partei Verona, die „Stadt der Liebe“ von Romeo und Julia, jüngst auch zur „Stadt für das Leben“ ausgerufen hat, von wo aus die vor vierzig Jahren erreichte Legalisierung der Abtreibung in Italien schrittweise rückgängig gemacht werden soll?

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Es war Matteo Salvini, der Ende Februar auf dem Platz vor dem Mailänder Dom vor zehntausenden Anhängern mit Rosenkranz und Bibel hantierte. Und es ist seine rechtsnationalistische Lega, die für die Pflicht zum Kruzifix und das Recht auf Leben eine Art politischen Kreuzzug begonnen hat. Matteo Salvini, seit Juni Innenminister und Vize-Regierungschef der Koalitionsregierung mit den linkspopulistischen Fünf Sternen, ist katholisch. Aber ist er ein katholischer Politiker? Und ist seine Lega eine katholische Partei?

          Hört man auf die Führung der katholischen Kirche in Italien und auf den Vatikan, dann muss man diese Fragen verneinen. Kardinal Gualtiero Bassetti, Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz, und Innenminister Salvini sind mehr als einmal aneinandergeraten. Schon Anfang Februar, beim Festgottesdienst zum fünfzigjährigen Jubiläum der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio, die sich seit je für Arme und Migranten sowie weltweit für den Friedensdienst einsetzt, hatte Bassetti gepredigt: „Nein zu Fremdenhass, zu gesellschaftlichem Groll und zur Geschäftemacherei mit der Angst!“ Den Wahlsieg der rechten und der linken Populisten, deren Einwanderungspolitik sich nur wenig voneinander unterscheidet, konnten die italienischen Bischöfe und Kardinäle nicht verhindern. Das maßgeblich von Salvinis Ministerium erarbeitete, Ende November vom Parlament verabschiedete und hernach von Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnete Gesetzespaket zur Sicherheit, das die Rechte von Migranten sowie die staatlichen Zuwendungen an diese deutlich beschneidet, haben Bassetti und andere Bischöfe immer wieder heftig kritisiert.

          Papst Franziskus begibt sich zwar nicht direkt in die Niederungen der italienischen Politik. Aber aus seiner entschiedenen Ablehnung der von Salvini bestimmten und lautstark verteidigten Migrationspolitik der panpopulistischen Koalition in Rom macht auch der Papst kein Hehl. Immer wieder hat Franziskus die „weltweite Gleichgültigkeit“ gegenüber dem Schicksal von Millionen Menschen beklagt, die vor Krieg, Vertreibung und Elend fliehen müssten. Von den Staaten in Europa fordert Franziskus „Solidarität und Barmherzigkeit“. Nicht umsonst hatte der Papst die erste Reise nach seiner Wahl im März 2013 auf die Mittelmeerinsel Lampedusa unternommen. Dort besuchte Franziskus Anfang Juli 2013 ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge und warf zum Gedenken an jene, die auf der Flucht ertrunken waren, einen Blumenkranz ins Meer.

          Auf die explizite Kritik der Kirchenoberen pflegt Salvini zu erwidern, auch die Evangelien forderten die Aufnahme von Flüchtlingen und Bedürftigen nur nach Maßgabe des Möglichen. Weil aber in Italien „das Maß voll“ sei, hätten die Häfen des Landes für Bootsflüchtlinge geschlossen werden müssen. „Ich bin glücklich, dass sich so viele Leute im Vatikan um jene sorgen, die an den Küsten Italiens anlanden. Aber mein Gehalt wird von 60 Millionen Italienern bezahlt, die in Frieden in ihren Häusern und Wohnungen leben wollen. Weniger illegale Einwanderung bedeutet mehr Sicherheit für die Italiener.“ Mit Rassismus habe seine Politik nichts zu tun, versichert Salvini, im Gegenteil: „Das Gegengift gegen Rassismus – und die Italiener sind alles andere als rassistisch – ist die Rückkehr zur Achtung von Recht und Ordnung, zur Überwachung der Grenzen.“ Die ungeregelte Einwanderung der vergangenen Jahre habe zu „Chaos“ geführt und vor allem den Schleppern und Menschenhändlern genutzt.

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