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Parlamentswahl in Frankreich : Macrons Mitte-Bündnis verliert absolute Mehrheit

Zwei Monate nach seiner Wiederwahl kann Macron künftig nur mit einer relativen Mehrheit regieren. Bild: dpa

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt – und Le Pen feiert einen Erfolg.

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          Von einem „demokratischen Schock“ hat der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die Präsidentenpartei gesprochen. Und von einem „enttäuschenden Ergebnis“. Mit 245 Abgeordneten verfehlte das Präsidentenlager die absolute Mehrheit. 289 Sitze wären dafür erforderlich gewesen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Besonders besorgt zeigte Le Maire sich am Wahlabend über das gute Abschneiden der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN). Laut Hochrechnungen zieht Marine Le Pens Partei mit 89 Abgeordneten in die Nationalversammlung ein. Es könnte sogar sein, dass die extreme Rechte als stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses beanspruchen kann.

          Marine Le Pen wurde in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont in Nordfrankreich mit einem Ergebnis von 61,3 Prozent wieder gewählt. 2017 hatte Le Pens Partei mit acht Abgeordneten die Fraktionsstärke noch verfehlt. „Wir haben unser Ziel erreicht: Emmanuel Macron ist ein Minderheitspräsident, der die Macht nicht allein ausüben kann“, sagte Le Pen am Wahlabend. „Wir werden eine entschlossene, aber konstruktive Opposition verkörpern.“

          Der Wortführer des linken Wahlbündnisses NUPES, Jean-Luc Mélenchon, sprach von einem „Debakel für die Präsidentenpartei“, das „total“ sei. „Es gibt keine Mehrheit. Die Wahlenthaltung war viel zu hoch“, sagte er. Das Scheitern der Präsidentenmehrheit sei nicht zu leugnen; das linke Wahlbündnis mit Grünen, Sozialisten und Kommunisten habe seine Ziele erreicht. Es kommt auf 131 Sitze. Für die Linkspartei La France insoumise (LFI) sei jedoch noch unklar, ob sie stärkste Oppositionsfraktion werde, sagte Mélenchon.

          Der 70 Jahre alte Wortführer kündigte an, er werde „bis zum letzten Atemzug engagiert bleiben“. Da er in seinem Wahlkreis nicht wieder angetreten ist, kann er aber nicht Oppositionsführer werden. Sein Ziel, Premierminister zu werden, hat er verfehlt. Das Wahlbündnis auf der Linken sieht keine gemeinsame Fraktion in der Nationalversammlung vor. Die Grünen, die Kommunisten und die Sozialisten werden deshalb voraussichtlich eine eigene Fraktionen bilden.

          Nach dem historisch niedrigen Ergebnis bei der Präsidentenwahl (4,78 Prozent) hat die rechtsbürgerliche Partei Les Républicains erfolgreich Schadensbegrenzung betrieben. Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament kam samt Verbündeten auf 74 Sitze, ein kräftiger Verlust. „Für Tote sind wir ziemlich lebendig“, sagte die ehemalige LR-Justizministerin Rachida Dati. Der ehemalige Parteivorsitzende Jean-Francois Copé (LR) rief dazu auf, einen „Regierungspakt“ mit Macrons Präsidentenlager zu schließen. „Sicherheit, Staatsausgaben, Laizität, Staatsreform, die republikanische Rechte muss unser Land retten“, äußerte Copé. Nach dem Wahldesaster für den Präsidenten sei es an der bürgerlichen Rechten, eine Regierungskoalition zu bilden. „Sie wird zu unseren Bedingungen gebildet, sonst wird es sie nicht geben“, sagte Copé. Die Krise sei gravierend. Der LR-Parteichef Christian Jacob erteilte dem Vorschlag seines Parteifreundes eine Absage: „Wir sind in der Opposition, wir bleiben in der Opposition.“ Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der ehemals LR angehörte, appellierte am Wahlabend an „eine Kompromisskultur wie in Deutschland“.

          Von den 15 Ministern, die bei der Parlamentswahl angetreten waren, mussten etliche Niederlagen hinnehmen. Ein schwerer Schlag für Präsident Macron ist das schlechte Abschneiden seiner Umweltministerin Amélie de Montchalin. Auch seine Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon verlor in ihrem Wahlkreis. Beide Frauen müssen damit aus der Regierung ausscheiden. Präsident Macron hatte diese Regel vor der Wahl aufgestellt. Europaminister Clément Beaune konnte sich in seinem Pariser Wahlkreis durchsetzen. Auch der Minister für Staatsreform, Stanislas Guérini, gehört dem Parlament weiter an.

          Eine Niederlage von hoher Symbolkraft stellt auch das schlechte Abschneiden des bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei, Christophe Castaner, dar. Dem ehemaligen Innenminister und Macron-Vertrauten gelang es nicht, eine Mehrheit in seinem Wahlkreis in Südfrankreich zu erzielen und unterlag dem Kandidaten des Linksbündnisses. Auch der bisherige Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, wurde von den Wählern in der Bretagne abgestraft. Ferrand gilt als enger Macron-Vertrauter. Premierministerin Elisabeth Borne gelang dagegen ein knapper Sieg in ihrem Wahlkreis in der Normandie.

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