Guttenberg attackiert Merkel : „Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen“
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Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im September 2017 auf dem Gillamoos-Festplatz in Abensberg (Bayern) Bild: dpa
Die deutsche Haltung im Syrien-Krieg sei falsch, kritisiert der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er wirft Angela Merkel „billige Ausreden“ vor und fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung.
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Haltung zum Syrien-Krieg scharf kritisiert. Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, „die Drecksarbeit machen die anderen für uns“, sagte Guttenberg in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.
Merkels Argumente gegen eine Beteiligung an den Luftschlägen westlicher Staaten gegen Syrien sei eine „Ausrede“, die ihm zu „billig“ sei, sagte Guttenberg. „Ich glaube nicht, dass das Vertrauen weckt: weder in der eigenen Bevölkerung, noch im internationalen Kontext.“ Guttenberg befürchtet durch das deutsche Nein zu einer Beteiligung einen Schaden für Deutschland innerhalb der Nato. „Es ist schon Porzellan zerschlagen worden.“
Guttenberg forderte in der Sendung am Montagmorgen mehr als „hehre und hübsche Worte“, beispielsweise „logistische Unterstützung“. Stattdessen habe die Bundesregierung „einmal mehr gezeigt, dass sie ein Großmeister der Dialektik“ sei. „Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen“, so Guttenberg.
In der Nacht zum Samstag hatten die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Baschar al Assad verantwortlich machen. Merkel hatte sich, wie EU und Nato, hinter die Luftangriffe gestellt. Eine deutsche Beteiligung an Militärschlägen hatte sie allerdings ausgeschlossen. Sie verwies stattdessen auf die Arbeit der Vereinten Nationen und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW).
Unterdessen hat die Bundesregierung ihre volle Unterstützung für eine neue Friedensinitiative für Syrien zugesichert. Man habe sich vorgenommen, in dem jetzt anstehenden Prozess alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Luxemburg.
Wie eine neue Friedensinitiative genau aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Frankreich wollte beim Außenministertreffen und später bei den Vereinten Nationen in New York Vorschläge präsentieren. Ziel ist nach Angaben von Diplomaten die Annahme einer umfassenden Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie soll unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dieser Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.
