Großbritannien :
Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda

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Der britische Premierminister Rishi Sunak spricht auf einer Pressekonferenz in London über den Asylpakt mit Ruanda.
Der britische Premierminister Rishi Sunak spricht auf einer Pressekonferenz in London über den Asylpakt mit Ruanda.EPA

„Stop the boats“, so heißt das Versprechen des britischen Premiers Sunak. Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt.

Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat. Damit will die Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.

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