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Großbritannien gegen Ausreise : Ecuador gewährt „politisch verfolgtem“ Assange Asyl

  • Aktualisiert am

Julian Assange Bild: AFP

Ecuador gewährt Julian Assange Asyl, um ihn vor einer möglichen Verfolgung aus politischen Gründen zu schützen. Großbritannien will den Wikileaks-Gründer allerdings nicht in das südamerikanische Land ausreisen lassen, sondern nach Schweden ausliefern.

          Julian Assange erhält Asyl - doch der Wikileaks-Gründer sitzt weiter in London fest. Ecuador, in dessen Botschaft er seit acht Wochen ausharrt, will den 41-Jährigen aufnehmen. Assange solle vor Verfolgungsrisiken vor allem in den Vereinigten Staaten geschützt werden, sagte Außenminister Ricardo Patiño in Quito. Großbritannien werde Assange aber kein freies Geleit gewähren, kündigte das Außenministerium in London an. Das Land sei verpflichtet, den in Schweden wegen Sexualdelikten mit EU-weitem Haftbefehl gesuchten Assange nach Skandinavien auszuliefern.

          Die Briten drohten am Donnerstagmorgen sogar, sie könnten auf der Grundlage eines Gesetzes von 1987 auch in die Botschaft Ecuadors eindringen und Assange dort festnehmen. Am Nachmittag ruderte das Foreign and Commonwealth Office dann aber zurück. Man hoffe auf eine Verhandlungslösung, um seinen Verpflichtungen aus dem Auslieferungsgesetz nachzukommen. Assange, gegen den in Schweden bislang keine Anklage vorliegt, hat in Großbritannien alle gerichtlichen Instanzen ausgeschöpft, um eine Auslieferung zu verhindern.

          Er bestreitet die Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung und vermutet einen Komplott. Der Australier fürchtet, von Schweden in die Vereinigten Staaten abgeschoben zu werden, wo ihm lebenslange Haft wegen Geheimnisverrats drohen könnte. Die von Assange maßgeblich betriebene Plattform Wikileaks hatte unzählige vertrauliche diplomatische Depeschen aus Amerika veröffentlicht, die Einblicke in die amerikanische Außenpolitik und in den Umgang mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan gewähren. Die Quelle der Informationen, der Soldat Bradley Mannings, sitzt in den Vereinigten Staaten in Militärhaft. Ihm wird der Prozess gemacht.

          Vor der Botschaft im Zentrum von London kam es am Donnerstag zu Rangeleien zwischen Unterstützern des australischen Internet-Rebellen und der Polizei. Mindestens eine Demonstrantin wurde von unbewaffneten Polizisten abgeführt. Netzaktivisten der Anonymous-Bewegung riefen ihre Anhänger via Twitter auf, sich vor der Botschaft Ecuadors in London zu versammeln.

          London will Assange an Schweden ausliefern

          Assange soll im August 2010 mit zwei Frauen in Schweden Geschlechtsverkehr gehabt haben und dabei gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft geht in einem der Fälle von Vergewaltigung aus. Eine Anklage dazu gibt es jedoch nicht. Die schwedischen Behörden haben auch mehrere Angebote abgelehnt, Assange in London zu den Vorwürfen zu vernehmen.

          „Wir haben mehrfach unsere Position in den Diskussionen mit der ecuadorianischen Regierung deutlich gemacht“, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums am Donnerstag in London. Großbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern. „Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen“, heißt es in der Mitteilung des Ministerium weiter. Allerdings sei Großbritannien auch an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

          Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Nach erfolglosem Ausschöpfen des gesamten Instanzenweges hatte er sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Mit Präsident Rafael Correa, der als Kritiker Washingtons gilt, ist er persönlich befreundet.

          Ecuadors Außenminister Patiño verurteilte die Drohung Großbritanniens, die britischen Behörden könnten in die Botschaft des Landes eindringen, um Assange dort festzunehmen. Ecuador habe den südamerikanischen Staatenbund Unasur und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gebeten, die Außenminister ihrer Länder einzuberufen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur britischen Haltung zu vereinbaren. Zuvor hatte Patiño den Briten deutlich gemacht, die Kolonialzeit sei vorbei.

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