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Griechenland : Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Stefanos Manos Bild: © epoca libera/Demotix/Corbis

Griechenlands früherer Wirtschaftsminister Stefanos Manos kritisiert die Forderungen des Auslands an sein Land: Sie sind ihm nicht radikal genug.

          5 Min.

          Es ist nichts Ungewöhnliches, dass ein griechischer Politiker die Troika kritisiert. Das Dreigespann aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird in Athen parteiübergreifend für die schwere Rezession im Land verantwortlich gemacht. Am schärfsten formuliert das Alexis Tsipras: Der Führer des radikalen Linksbündnisses Syriza hat versprochen, nach einem Wahlsieg alle Vereinbarungen mit der Troika zu kündigen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Antonis Samaras, Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND), und - etwas gemäßigter - der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos, Chef der sozialistischen Pasok, bezeichnen die Rezepte der Troika ebenfalls als falsch. Sie haben angekündigt, Neuverhandlungen mit Athens Geldgebern anzustreben. Befürworter hat das Austeritätsprogramm der Troika unter den Athener Politikern nicht.

          Die große Ausnahme ist der ehemalige Wirtschaftsminister Stefanos Manos. Zwar kritisiert auch er die Troika - aber deshalb, weil sie den Parteien zu wenig abverlange. „Was wir in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben, war eine allgemeine Austeritätspolitik, die den Kern der Schwierigkeiten unberührt ließ. Das größte Übel, die enorme Größe und Ineffizienz des staatlichen Sektors, wurde systematisch ignoriert“, sagt Manos. Unermüdlich weist er in Interviews, Artikeln und auf Wahlkampfveranstaltungen darauf hin, dass der eigentliche soziale Skandal der Krise nicht die Kürzungen von Renten und staatlichen Leistungen sei, sondern ihre unterschiedslose Anwendung auf alle Griechen.

          Manos‘ Hauptthese lautet: Niemand habe in den vergangenen Jahrzehnten so sehr von der Misswirtschaft profitiert wie die Beschäftigten des öffentlichen Sektors. Die Griechen hätten immer wieder für Parteien gestimmt, die ihnen „mühelosen Wohlstand“ versprachen und über gut bezahlte staatliche Jobs auch verschafften. Das System wurde durch Griechenlands Aufnahme in die Eurozone sogar noch gestärkt, weil die Kreditaufnahme billiger wurde und sich die Misswirtschaft für eine Weile einfacher finanzieren ließ. Nun sei es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die unvermeidlichen Einschnitte nicht allen Griechen gleichmäßig aufzuerlegen, sondern vor allem den wichtigsten Verursachern der Krise, also den Beschäftigten des öffentlichen Sektors.

          „Doch statt den aufgeblähten Staatsapparat kleiner und effizienter zu machen, haben Nea Dimokratia und Pasok ihn kaum angetastet. Stattdessen haben sie die Steuern auf ein ungesundes Maß erhöht und eine Rezession in Kauf genommen, um ihre Klientel im Staatsapparat zu schützen.“ Die im Privatsektor beschäftigten Griechen würden in Haftung genommen, um die Privilegien der Beamten und der Beschäftigten in staatlichen Firmen erhalten zu können. „Mehr als eine Million Griechen sind inzwischen arbeitslos. Alle stammen sie aus dem Privatsektor. Ist das ethisch?“, fragt Manos.

          „Muss Entlassungen im Staatssektor geben“

          Die Antwort gibt er selbst. Manos‘ liberale Partei „Drasi“ („Die Tat“) hält es für ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, die proportionale Kürzung von Pensionen aufzugeben und stattdessen die Altersbezüge von früheren Staatsdienern, die im Durchschnitt dreimal höher seien als die von ehemaligen Beschäftigten des Privatsektors, stärker zu belasten. Manos bricht auch das große Tabu der griechischen Politik: „Es muss Entlassungen im Staatssektor geben.“ Im Wahlkampf sprach er davon, dass sich der Staat von bis zu 400.000 Beschäftigten trennen müsse. „Statt sie für das Nichtstun zu bezahlen, sollten sie drei Jahre die Hälfte ihrer Bezüge bekommen, um ihnen den Übergang zu erleichtern. Aber es sollte ihnen deutlich gemacht werden, dass sie ihren Job beim Staat unwiderruflich verloren haben.“

          Die Sparpolitik könne nur dann Erfolg haben, wenn der Staat radikal auf Diät gesetzt werde, sagt Manos, der es außerdem auf die sogenannten „geschützte Berufe“ abgesehen hat - eng regulierte Branchen, deren Öffnung für den Wettbewerb trotz gegenteiliger Ankündigungen und Gesetze bisher auf sich warten lässt. Hier seien für einige Berufsgruppen, etwa Rechtsanwälte oder Spediteure, Oasen einer „mühelosen Bereicherung“ entstanden, die es auszutrocknen gelte.

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