Ägypten : Richter wollen Referendum boykottieren
Im Eilverfahren will Ägyptens Präsident Mursi eine Verfassung durchbringen, die der Scharia stärkeres Gewicht verleiht. Nun hat die ägyptische Wahlkommission trotz des angekündigten Boykotts Tausender Richter einen Hohen Rat einberufen, der das für den 15. Dezember geplante Referendum beaufsichtigen soll.
Die ägyptische Wahlkommission hat einen Hohen Rat zur Beaufsichtigung des Referendums über eine neue Verfassung einberufen. Der Vorsitzende des Kairoer Berufungsgerichts, Samir Abu al Maati, werde dem Rat vorstehen, berichtete die arabische Website der Tageszeitung „al Ahram“ am Montag. Nach dem Boykottaufruf des Richterverbands war zunächst unklar gewesen, wer die Volksabstimmung überwachen werde. „Alle Richter Ägyptens und die Richter-Klubs außerhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren“, hatte der Vorsitzende des Richter-Klubs, Ahmad al Sind, am Sonntagabend gesagt. Nach ägyptischem Recht sind Ägyptens Richter für die Beaufsichtigung der Abstimmung zuständig, damit diese Gültigkeit hat; etwa 7000 müssten dafür landesweit im Einsatz sein.
