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Anschlag von Berlin : Entwicklungsminister Müller fordert Neukontrolle von Flüchtlingen

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Sie kamen vor einem Jahr: Flüchtlinge auf der Balkanroute, aufgenommen an der mazedonischen Grenze am 19. Januar 2016 Bild: AFP

Angesichts vielfachen Sozialmissbrauchs und Terrorgefahr verlangt Gerd Müller alle Flüchtlinge abermals zu überprüfen, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind. Unterdessen ist ein Kompromissvorschlag zur Obergrenze in der Union gescheitert.

          Angesichts der terroristischen Bedrohung und des vielfachen Sozialmissbrauchs durch Flüchtlinge fordert die CSU eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“

          Müller erinnerte an den „behördenbekannten Straftäter und Verbrecher“ Anis Amri und an die allein durch Braunschweiger Sonderermittler festgestellten 300 Fälle von Sozialmissbrauch durch Mehrfachregistrierung. „In Deutschland müssen wir von Zehntausenden Fällen ausgehen. In Deutschland angekommene Asylbewerber haben durch Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen“, sagte Müller. Auch dafür sei die eindeutige biometrische Registrierung zwingend erforderlich.

          Unterdessen ist im Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge weiter keine Lösung in Sicht. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung lehnen sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen ab.

          Die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) hatten den beiden Parteivorsitzenden das Konzept eines „atmenden Deckels“ vorgeschlagen. In einem Brief regten sie schon vor Monaten an, die Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland jedes Jahr neu zu berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln. Eine feste Obergrenze sollte es nicht geben.

          Laut „Bild“ hat dieser Vorschlag jedoch keine Chance. Die Idee sei eine „Totgeburt“, hieß es dem Bericht zufolge in Seehofers Umfeld. Die CSU bestehe auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive zu bieten. Merkel wiederum fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne, berichtet das Blatt unter Berufung auf CDU-Kreise.

          Seehofer macht die Obergrenze mit einer maximalen Zuwanderungszahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst. Merkel wiederum lehnt eine Obergrenze kategorisch ab. Zuletzt war auch aus den Reihen der Union der Druck auf die Parteichefs gewachsen, den Streit endlich zu beenden.

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