Die Türkei nach dem Referendum : Ein stabiler Partner für EU und Nato?

Der Umbau der Türkei in ein autokratisches System wird in Brüssel mit Sorge verfolgt. Doch die politische Stabilität des Landes bleibt für die Allianz mindestens genauso wichtig wie für die Union.
Dass die Türkei in ein autokratisches System umgebaut werden soll, wird in Brüssel mit Unmut und Sorge aufgenommen. Auf die Beitrittsverhandlungen hat das Referendum allerdings zunächst keine Auswirkungen. Denkbar ist zwar, dass das Europaparlament mit einer Resolution den Abbruch der Gespräche fordert. Doch in der Außenpolitik haben nicht die Parlamentarier, sondern die Regierungen das Sagen. Wenn sich alle 28 Mitgliedstaaten einig wären, wäre ein Abbruch möglich. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung waren allerdings bis zuletzt der Meinung, dass ein kompletter Wegfall der EU-Beitrittsperspektive dazu führen könnte, dass sich die Türkei noch stärker Russland zuwendet und keine Bestrebungen mehr zeigt, sich bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an europäische Standards zu halten. Die rote Linie ist die von Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe.





