http://www.faz.net/-gpf-7y3wc

AfD attackiert Kanzlerin : Lucke: Merkel stempelt Menschen als fremdenfeindlich ab

  • Aktualisiert am

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke Bild: dpa

Nach dem Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland greift nun auch der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Kanzlerin wegen ihrer Warnung vor Pegida an. Merkels Neujahrsansprache wertet er als Pflichtverletzung.

          Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Neujahrsansprache kritisiert. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eine Neujahrsansprache solle versöhnen und nicht spalten.

          „Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen.“ Lucke fügte an: „Zuzuhören ist die Pflicht der Bundeskanzlerin.“ Lucke sagte zudem, für Fremdenfeindlichkeit sei kein Platz in Deutschland. „Aber damit diese nicht entsteht, müssen Integrationsprobleme sachlich und konstruktiv diskutiert werden können.“

          Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache vor den Pegida-Protesten gewarnt. Sie hatte gesagt: „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

          Lucke verteidigt zudem die Äußerungen seines Stellvertreters Alexander Gauland. Dieser hatte zu der Ansprache Merkels geäußert, die Kanzlerin „verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag mutmaßte, die Kritik der Kanzlerin werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher schon bescheren. Lucke sagte nun der F.A.Z., er teile die Aussagen Gaulands „vollkommen“.

          Linkspartei: Gauland ist Pegida in Nadelstreifen

          Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger kritisierte Gauland hingegen scharf:  „Die AfD mutiert immer mehr zum parlamentarischen Arm der rechten Brandstifter. Gauland ist Pegida in Nadelstreifen“, sagte er der F.A.Z. Auch Merkel attackiert er. Pegida sein „ein Geschöpf  des Merkelismus“. Er fügte an: „Sie und ihre Leute predigen Tag und Nacht eine Politik der kalten Herzen gegen die Griechen. Da muss man sich dann über die organisierte Kaltherzigkeit von Pegida und AfD nicht mehr wundern.“

          Die SPD lobte die scharfe Kritik Merkels an der Pegida-Bewegung. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sagte der F.A.Z: „Es ist gut, dass die Kanzlerin klare Worte zu Pegida gesagt hat. Die Vorstellungen von Pegida sind zum Teil menschenverachtend. Ihre Anhänger tragen diffuse Ängste auf dem Rücken der Schwächsten aus.“ 

          Lambrecht sagte weiter: „Es ist wichtig, dass mit Argumenten dagegen gehalten wird. Denn es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich diese Menschen nicht endgültig von der Politik abwenden.“ Die SPD-Politikerin übte scharfe Kritik an der Alternative für Deutschland: „Dass ein Teil der AfD die Pegida-Demonstrierenden unterstützt und sich nicht davon distanziert, offenbart das wahre Gesicht der AfD. Das ist unerträglich.“

          Köln: Dom bleibt dunkel während Pegida-Demo

          Am kommenden Montag sind Pegida-Proteste auch in Köln geplant. Dort soll während der Demonstration am weltberühmten Dom die Außenbeleuchtung für zweieinhalb Stunden abgeschaltet werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ dazu, er begrüße diese Entscheidung und halte sie für ein „sehr beachtenswertes und auch richtiges Signal“.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte, er sei „froh über dieses klare Zeichen der Abgrenzung“. Stimmungsmache gegen Mitmenschen, zumal auch gegen solche, die in Not seien, sei „unchristlich“.

          Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, bei dem Bündnis Pegida gehe es „längst nicht mehr um Sorgen wegen unbestreitbarer Integrationsprobleme“, sondern es gehe um einen „Angriff auf die Liberalität unseres Landes“. Das Kölner Erzbistum hatte am Dienstag erklärt, die Kirche wolle keine Kulisse für die Demonstration bieten und schalte daher die Beleuchtung ab. Damit folgt der Dom einer Aktion der Semperoper in Dresden, wo die Pegida-Bewegung ihren Ursprung hat.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Zentrale des Bamf in Nürnberg.

          Korruption und Manipulation : Der Asylskandal am Bamf weitet sich aus

          Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll zahllose Asylbescheide manipuliert haben. Nun stellt sich heraus: Die Beamtin stand schon deutlich früher unter Verdacht als bisher bekannt.

          Berlin trägt Kippa : Angriff auf Israel-Kundgebung

          Eigentlich sollte es ein Solidaritätstag gegen Antisemitismus werden. Doch in Berlin gab es auch einen Zwischenfall auf eine kleine proisraelische Kundgebung. Sie musste schnell abgebrochen werden.

          Söders Spiel mit den Bildern : Im Angesicht des Kreuzes

          Markus Söder weiß, wie man sich in Szene setzt: Dass er für das Aufhängen eines Kreuzes in der bayerischen Staatskanzlei vor allem Kritik, Hohn und Spott erntet, nimmt der Ministerpräsident in Kauf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.