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Aktualisiert: 02.01.2015, 08:29 Uhr

AfD attackiert Kanzlerin Lucke: Merkel stempelt Menschen als fremdenfeindlich ab

Nach dem Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland greift nun auch der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Kanzlerin wegen ihrer Warnung vor Pegida an. Merkels Neujahrsansprache wertet er als Pflichtverletzung.

© dpa Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Neujahrsansprache kritisiert. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eine Neujahrsansprache solle versöhnen und nicht spalten.

„Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen.“ Lucke fügte an: „Zuzuhören ist die Pflicht der Bundeskanzlerin.“ Lucke sagte zudem, für Fremdenfeindlichkeit sei kein Platz in Deutschland. „Aber damit diese nicht entsteht, müssen Integrationsprobleme sachlich und konstruktiv diskutiert werden können.“

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Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache vor den Pegida-Protesten gewarnt. Sie hatte gesagt: „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Lucke verteidigt zudem die Äußerungen seines Stellvertreters Alexander Gauland. Dieser hatte zu der Ansprache Merkels geäußert, die Kanzlerin „verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag mutmaßte, die Kritik der Kanzlerin werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher schon bescheren. Lucke sagte nun der F.A.Z., er teile die Aussagen Gaulands „vollkommen“.

Linkspartei: Gauland ist Pegida in Nadelstreifen

Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger kritisierte Gauland hingegen scharf:  „Die AfD mutiert immer mehr zum parlamentarischen Arm der rechten Brandstifter. Gauland ist Pegida in Nadelstreifen“, sagte er der F.A.Z. Auch Merkel attackiert er. Pegida sein „ein Geschöpf  des Merkelismus“. Er fügte an: „Sie und ihre Leute predigen Tag und Nacht eine Politik der kalten Herzen gegen die Griechen. Da muss man sich dann über die organisierte Kaltherzigkeit von Pegida und AfD nicht mehr wundern.“

Die SPD lobte die scharfe Kritik Merkels an der Pegida-Bewegung. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sagte der F.A.Z: „Es ist gut, dass die Kanzlerin klare Worte zu Pegida gesagt hat. Die Vorstellungen von Pegida sind zum Teil menschenverachtend. Ihre Anhänger tragen diffuse Ängste auf dem Rücken der Schwächsten aus.“ 

Lambrecht sagte weiter: „Es ist wichtig, dass mit Argumenten dagegen gehalten wird. Denn es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich diese Menschen nicht endgültig von der Politik abwenden.“ Die SPD-Politikerin übte scharfe Kritik an der Alternative für Deutschland: „Dass ein Teil der AfD die Pegida-Demonstrierenden unterstützt und sich nicht davon distanziert, offenbart das wahre Gesicht der AfD. Das ist unerträglich.“

Köln: Dom bleibt dunkel während Pegida-Demo

Am kommenden Montag sind Pegida-Proteste auch in Köln geplant. Dort soll während der Demonstration am weltberühmten Dom die Außenbeleuchtung für zweieinhalb Stunden abgeschaltet werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ dazu, er begrüße diese Entscheidung und halte sie für ein „sehr beachtenswertes und auch richtiges Signal“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte, er sei „froh über dieses klare Zeichen der Abgrenzung“. Stimmungsmache gegen Mitmenschen, zumal auch gegen solche, die in Not seien, sei „unchristlich“.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, bei dem Bündnis Pegida gehe es „längst nicht mehr um Sorgen wegen unbestreitbarer Integrationsprobleme“, sondern es gehe um einen „Angriff auf die Liberalität unseres Landes“. Das Kölner Erzbistum hatte am Dienstag erklärt, die Kirche wolle keine Kulisse für die Demonstration bieten und schalte daher die Beleuchtung ab. Damit folgt der Dom einer Aktion der Semperoper in Dresden, wo die Pegida-Bewegung ihren Ursprung hat.

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