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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Gaza-Konflikt Luft- und Raketenangriffe überschatten das Ringen um eine Waffenruhe

 ·  Trotz intensiver Bemühungen um eine Waffenruhe dauert die Gewalt im Gaza-Konflikt an. Israel bombardiert den Gazastreifen weiter. Tel Aviv war am Abend abermals Ziel palästinensischer Raketen. Außenminister Westerwelle erwägt eine Reise in den Nahen Osten.

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© dapd Protest gegen die israelische Militärangriffe im Gazastreifen an diesem Sonntag nahe Ramallah (Westjordanland)

Trotz intensiver Bemühungen um eine Waffenruhe dauert die Gewalt im Nahen Osten an. Nach einer relativ ruhigen Nacht fing das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ am Sonntagmorgen mehrere Raketen ab, die auf den Großraum Tel Aviv zuflogen. Am Abend wurde in der Stadt abermals Luftalarm ausgelöst und und eine Rakete in der Luft zerstört.. Am Samstag stürzte offenbar eine abgefangene Rakete aus Gaza ins Meer vor Tel Aviv. Die Städte Aschdod und Aschkelon wurden ebenso beschossen wie die Eschkol-Region. Insgesamt wurden am Sonntag gut hundert Raketen aus Gaza nach Israel abgefeuert. Die Hamas behauptete, sie habe dabei auch ein israelisches Schiff angegriffen.

Israel setzte seine Bombardements am Bombardements am Sonntag mit 50 Angriffen bis zum Abend fort. Dabei wurden der Amtssitz des Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Hanija sowie mindestens ein Fernsehsender zerstört. Überdies wurden Trainingslager und eine Kommandozentrale der Hamas beschossen. Aus Gaza wurde zudem von weiteren gezielten Angriffen auf führende Mitglieder des bewaffneten Arms der Hamas berichtet.

Mehr als 900 Raketen nach Israel abgefeuert

Nach Angaben der israelischen Armee wurden seit Mittwoch voriger Woche mehr als tausend Ziele im Gazastreifen beschossen; nach Angaben der Hamas wurden seither mehr als 900 Raketen aus Gaza nach Israel abgefeuert. Am fünften Tag der israelischen Militäroperation stieg die Zahl der Toten auf mindestens 69 Palästinenser; drei Israelis waren am Donnerstag umgekommen.

Hunderte Menschen wurden bei Raketen- und Luftangriffen verletzt. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus in Gaza wurden am Sonntag laut palästinensischen Angaben elf Zivilisten getötet, unter ihnen fünf Kinder. Israel hat mittlerweile Tausende Reservisten für eine mögliche Bodenoffensive mobilisiert.

Video: Keine Feuerpause im Gaza-Konflikt

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius, der sich in Jerusalem um eine Waffenruhe bemühte: „Erst müssen die Raketenangriffe (auf Israel) aufhören, dann können wir über den Rest reden.“

Fabius sagte: „Wir müssen die Bedingungen für eine Waffenruhe schaffen. Wir müssen einen Krieg in Gaza verhindern.“ Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sagte jedoch, eine Fortsetzung der Militäroperation sei „selbstverständlich“.

Sollte es nicht bald zu einer Waffenruhe kommen, müsse die Regierung über einen Einmarsch entscheiden, hieß es in Militärkreisen. Eine Bodenoffensive gehöre weiter zu den Optionen, sagte der für den Süden zuständige israelische Kommandeur Tal Russo: „Wir haben die Operation noch nicht beendet. Wir werden weitermachen, bis wir unsere Ziele erreicht haben.

Netanjahu sagte am Sonntag während der Kabinettssitzung: „Die Operation im Gazastreifen geht weiter und wir sind dazu bereit, sie noch bedeutend auszuweiten.“ Der höchste Armeesprecher, Joav Mordechai, sagte am Sonntag: „Solange im Süden keine Ruhe herrscht, gibt es keine Änderung unserer Pläne.“

Obama bekräftigt Recht Israels auf Selbstverteidigung

Der amerikanische Präsident Barack Obama bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. „Wir unterstützen das Recht Israels voll und ganz, sich gegen potentiell tödliche Raketenangriffe auf Privathäuser und Arbeitsstätten zu verteidigen“, sagte Obama am Sonntag in Bangkok. „Kein Land der Erde würde es tolerieren, ständig mit Raketen beschossen zu werden.“

Deshalb müssten sich alle Bemühungen zur Lösung des Konflikts auf einen sofortigen Stopp des Raketenbeschusses konzentrieren. Auf die Frage, ob Washington einen Vormarsch israelischer Bodentruppen in den Gazastreifen tolerieren würde, antwortete Obama ausweichend und versicherte, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bemühten sich intensiv, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten Bodentruppen in Gaza tolerieren würden, antwortete er nicht direkt. Es gehe darum, den Konflikt ohne weitere Eskalation beizulegen: „Lasst uns abwarten, was für Fortschritte wir in den nächsten 24 bis 36 Stunden erzielen können“, sagte Obama

Am Sonntag traf laut ägyptischen Angaben ein israelischer Unterhändler in Kairo ein, um über eine Waffenruhe zu sprechen. Das bestätigte am Abend in
Jerusalem auch ein ungenannter Regierungsvertreter.

In der ägyptischen Hauptstadt beteiligten sich am Wochenende auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Emir von Qatar an den Bemühungen um ein Ende der Gewalt. An den Gesprächen nahm auch der bisherige Hamas-Politbürochef Khaled Meschal teil. Am Samstag besuchte der tunesische Außenminister Rafik Abdelsalem Gaza-Stadt.

Westerwelle plant kurzfristig Nahost-Reise

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwägt wegen der angespannten Lage eine Reise in den Nahen Osten. Dies teilte das Auswärtige Amt am Sonntagabend in Berlin mit. Details wurden nicht genannt.

Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi bat derweil in einem
Telefongespräch mit der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de
Kirchner Argentinien und andere südamerikanische Länder um aktive Mithilfe, um
der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern ein Ende zu bereiten. Frau
Kirchner habe Mursi der Solidarität mit allen Opfern versichert und zugesagt,
zusammen mit anderen Präsidenten Südamerikas beide Seiten zu einer Einstellung
der Feindseligkeiten zu drängen, teilte die Regierung in Buenos Aires
mit. Beobachter rätselten, warum Mursi ausgerechnet die argentinische
Präsidentin um Hilfe gebeten hat. Argentinien hat wegen der von Frau Kirchner
betriebenen Annäherung an Iran in Israel erheblich an Einfluss verloren.

Unterdessen beschoss die israelische Artillerie auf dem Golan syrische Soldaten. Nach arabischen Presseberichten gab es vermutlich dabei mehrere Tote. Zu dem Zwischenfall war es am Samstag gekommen.

Israelische Soldaten auf den von Israel kontollierten Golan-Höhen wurden Armeeangaben zufolge von Syrien aus beschossen. Israel habe mit Artilleriebeschuss reagiert. Auf israelischer Seite sei niemand verletzt worden. Es war der dritte derartige Zwischenfall an der Grenze zwischen Israel und Syrien.

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Lieber ehrlich

Von Johannes Pennekamp

Die SPD und noch mehr die Grünen haben höhere Steuern für Top-Verdiener angekündigt - und finden sich dabei besonders ehrlich. Was sie gerne verschweigen: Zu den Top-Verdienern im Land zählen nicht nur Millionäre mit Sportwagen, sondern auch schon leitende Angestellte, Handwerksmeister und Beamte. Mehr 2 13

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