Wirtschaftpolitik : Die Arroganz der großen Koalitionsmacht
Während die Öffentlichkeit auf Uli Hoeneß und die Krim schaut, murkst die Bundesregierung ungeniert im Halbdunkel: Mindestlohn, Frühpensionierung und Ökostromsubventionen drehen all die Reformen zurück, die Deutschland aus der Dauermisere gehievt haben.
Uli Hoeneß’ allmählicher Weg nach Landsberg und die täglich beängstigender werdenden Bilder von der Krim verdecken, dass die große Koalition in Berlin derzeit mit atemberaubendem Tempo und kompromissloser Präzision mutwillig Deutschlands Stärken verspielt. Man darf annehmen, dass es den politischen Akteuren nicht ganz unrecht ist, dass die Wirtschafts-, Energie-, Tarif- und Sozialpolitik nicht im prallen Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Im Halbdunkel sündigt es sich ungenierter. Die satte Macht von 80 Prozent der Sitze im Bundestag hat freilich allzu viele Verdunkelungsmaßnahmen gar nicht nötig: Gabriel, Nahles & Co ziehen ihr Ding durch, und die Kanzlerin betrachtet das Treiben mit machtverwöhntem Wohlgefallen.
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