https://www.faz.net/-gqe-6on4h

Zwangs-Rekapitalisierung gefährdeter Banken : Die Alternative zum Rettungsschirm

  • -Aktualisiert am

Trügerischer Glanz: Europäische Zentralbank in Frankfurt Bild: REUTERS

Damit die Banken einer Staatsinsolvenz trotzen können, brauchen sie frisches Kapital. Eine zwangsweise Rekapitalisierung gefährdeter Banken könnte die Rettungsfonds für hochverschuldete Euroländer ersetzen. Auch die Steuerzahler käme das günstiger. Ein Gastbeitrag.

          8 Min.

          Alternative: keine." heißt es lapidar in der "Formulierungshilfe", die die Bundesregierung den Koalitionsfraktionen für die in Kürze zu beschließende Aufstockung des Europäischen Rettungsschirms EFSF zur Verfügung gestellt hat. So einfach ist das also, wenn man deutsche Bürgschaften über 253 Milliarden Euro vom Parlament bewilligt haben möchte - ein Betrag so groß wie die gesamten Steuern, die der Staat 2010 von privaten Haushalten erhoben hat. Und was gibt es für den Bundestag eigentlich zu entscheiden, wenn die Entscheidung alternativlos ist?

          Konzeptionell kann die Politik der Rettungsschirme nicht mehr überzeugen. Weder wird damit die Situation in den Krisenländern durch wirklichen Schuldenabbau verbessert, noch wurde die Krise eingedämmt. Seit nicht nur Griechenland, Irland und Portugal, sondern auch Spanien und sogar Italien gestützt werden mussten, sind auch die Größenordnungen außer Kontrolle: Selbst nach der Aufstockung des EFSF läge sein gesamtes Garantievolumen bei "nur" 440 Milliarden Euro. Das reicht für die kleineren Länder, aber nicht für Italien und Spanien, denn für deren Refinanzierung müsste mittelfristig eine Verschuldung von 2,6 Billionen Euro umgeschlagen werden können. Dies zu leisten ist weder die EFSF noch der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) imstande. Folglich drohen bei einer Ausweitung der Krise horrende Verluste für den deutschen Steuerzahler - bis hin zur Obergrenze der deutschen Garantien von 253 Milliarden Euro.

          Keine Alternative, behauptet die Bundesregierung? Die pointierteste Alternative besteht darin, den Rettungsschirm durch eine obligatorische Rekapitalisierung gefährdeter Banken zu ersetzen. Den Banken frisches Kapital zuzuführen, damit sie einer Staatsinsolvenz trotzen können, ist genau der Vorschlag, den die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vor drei Wochen in einer vielbeachteten Rede in Jackson Hole gemacht hat: "Banken bedürfen dringend einer Rekapitalisierung. Sie müssen stark genug sein, um den Risiken von Staatsinsolvenzen und Wachstumsschwächen zu widerstehen. Dies ist der Schlüssel, um Ansteckungseffekte zu verhindern."

          Die Autoren: Bernd Lucke (l) und Harald Hau

          Hinter Lagardes Äußerungen steht die unabhängige Einschätzung der Fachleute des Währungsfonds. In spektakulärer Abwendung von der bislang offiziell verfochtenen Linie bedeutet dies im Klartext: Staatsinsolvenzen werden kommen, sie sind nicht zu verhindern. Ansteckungseffekte vermeidet man durch rechtzeitige Rekapitalisierung der Banken und nicht durch Garantieerklärungen für Staatsschulden (das heißt "Rettungsschirme").

          Dies ist ein vernichtendes Urteil über die bisherige Politik der Bundesregierung. Dennoch nimmt die Bundesregierung dies nicht zum Anlass, die aufgezeigte Alternative auch nur in Erwägung zu ziehen. Sie zieht vor, den IWF gegebenenfalls zu ignorieren. Anders als noch vor wenigen Monaten beschworen, sieht der Gesetzentwurf zur Aufstockung der EFSF vor, dass Hilfskredite zukünftig nicht mehr die Zustimmung des IWF erfordern.

          Vorteile der obligatorischen Rekapitalisierung der Banken

          Warum ist eine Bankenrekapitalisierung zwingend, und warum ist sie kostengünstiger als die gegenwärtige Politik der Rettungsschirme? Der Zusammenbruch von Lehman hat gezeigt, wie selbst der Konkurs einer einzelnen Großbank zu weltweiten wirtschaftlichen Verwerfungen führen kann. Eine europäische Bankenkrise muss daher unbedingt verhindert werden. Und dies ist mit einer Bankenrekapitalisierung aus drei Gründen viel kostengünstiger und effektiver möglich als unter der gegenwärtigen Politik:

          Weitere Themen

          VW bietet Kunden erstmals Entschädigung an Video-Seite öffnen

          Dieselskandal : VW bietet Kunden erstmals Entschädigung an

          Viereinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bietet Volkswagen hunderttausenden Kunden in Deutschland erstmals eine Entschädigung an. Verhandlungen für einen Vergleich mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) scheiterten indes.

          Topmeldungen

          Je mehr Privatpatienten in einem Gebiet, desto mehr Ärzte lassen sich dort nieder. Aber liegt das am Geld oder am sozialen Umfeld?

          Gesundheitswesen : Abschaffung der Privatkassen soll Milliarden sparen

          Der Beitrag für jeden gesetzlich Versicherten könnte um 145 Euro im Jahr sinken, wenn die Privatkassen abgeschafft würden. Das behauptet eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Beamte, Ärzte und Wissenschaftler halten die Berechnungen für hanebüchen.
          In verschneiter Landschaft haben Flüchtlinge in Azaz im Norden der syrischen Provinz Idlib Zelte aufgebaut.

          Flüchtlinge in Idlib : Tod in der Kälte

          Hunderttausende Menschen sind im Nordwesten Syriens auf der Flucht vor der Offensive des Assad-Regimes. Gefahr droht ihnen inzwischen auch von der Kälte: Die Menschen erfrieren.
          Jetzt wird’s ernst, und wer auf frischer Tat ertappt wird, kommt aus dem Schlamassel kaum heraus.

          So wehrt man sich : Wenn ein Bußgeld winkt

          Wie man sich am besten gegen Vorwürfe wehrt, man sei zu schnell gewesen, habe keinen Abstand gehalten oder sei bei Rot über die Ampel. Nur wer in flagranti erwischt wird, hat wenig Chancen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.