Britischer Finanzminister : „Meine oberste Priorität ist fiskalische Disziplin“
Der neue Schatzkanzler präsentiert ein Budget mit wenig Änderungen: Alle Haushalte bekommen 100 Pfund zur Energierechnung hinzugezahlt. Banken müssen mehr Steuern zahlen. Die Opposition findet, das Budget sei mutlos.
Großbritanniens Schatzkanzler John Healey hat seinen ersten Haushaltsplan vorgelegt, den er als „Budget für die arbeitende Bevölkerung“ bezeichnet. Er sieht Hilfen für Privathaushalte bei den Energierechnungen und Entlastungen für kleinere Unternehmen wie Pubs und Bars, aber auch höhere Steuern auf Bankengewinne, Vermieter- und Kapitaleinkünfte vor. Die Labour-Regierung wolle die gestiegenen Lebenshaltungskosten bekämpfen. Dazu kündigte Healey eine fortgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer auf Energierechnungen und einen Zuschuss von 100 Pfund für zwanzig Millionen Privathaushalte in diesem Winter an. Die Maßnahmen kosteten zusammen 2,6 Milliarden Pfund und sollten den Bürgern „Luft zum Atmen“ geben.
Doch der Spielraum für Entlastungen ist eng. Das liegt vor allem an den steigenden Zinsen auf die Staatsschulden. Diese liegen bei fast drei Billionen Pfund. Nach der neuen Prognose des unabhängigen Haushaltsbüros (OBR) muss der Staat in diesem Jahr 14 Milliarden Pfund mehr für den Schuldendienst ausgeben. Bei der Vorlage seines Budgetplans am Mittwoch versicherte Healey, die Regeln der Schuldenbremse einzuhalten. „Wir werden all dies verantwortungsbewusst tun und uns dabei an strenge Haushaltsregeln halten.“ Seine oberste Priorität sei die fiskalische Verantwortung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe bestätigt, dass Großbritannien „herausrage“ im Bemühen, die Defizite abzubauen. Das Defizit werde laut OBR-Prognose in drei Jahren unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, in fünf Jahren unter zwei Prozent.
Die „düsteren Prognosen“ zum Wirtschaftswachstum hätten sich trotz des Ölpreisanstiegs infolge des Irankriegs nicht bewahrheitet, sagte Healey. Wachstum, Produktivität und Reallöhne seien gestiegen. In diesem Jahr werde Großbritanniens Wirtschaft um 1,2 Prozent wachsen. Für das kommende Jahr senkte das OBR seine Prognose jedoch von 1,6 auf 1,0 Prozent. Damit liegt es etwas unter den jüngsten IWF-Prognosen für das Königreich.
Banken, Onlinecasinos und Vermieter müssen mehr zahlen
Zur Finanzierung der Ausgaben verschärft die Labour-Regierung die Besteuerung der Banken. Bislang zahlen diese einen Aufschlag von drei Prozent auf die reguläre Körperschaftsteuer, die auch für andere Branchen gilt. Healey erhöht den Aufschlag auf sechs Prozent. Erwartet worden war allerdings ein noch größerer Sprung. Die Aktienkurse der Großbanken Natwest, Barclays und Lloyds stiegen daher am Mittwoch um zwei bis vier Prozent. Auch Glücksspielkonzerne werden künftig stärker besteuert. Zudem müssen Vermieter und Kapitalanleger um zwei Prozentpunkte höhere Steuern auf ihre Einkünfte bezahlen.
Ein Kernversprechen der Burnham-Regierung ist die Dezentralisierung politischer Entscheidungen. Bürgermeister und Gemeinderäte sollen mehr Kompetenzen und Steuereinnahmen erhalten, damit sie nicht mehr als „Bittsteller“ nach London kommen müssten, versprach Healey. Bis Ende des Jahrzehnts sollten die Gemeinden die Gewerbesteuer komplett erhalten. Zudem sollen Städte eine Touristensteuer einführen können. Damit könnten sie mehr in Schulen, Verkehr und Infrastruktur investieren. Healey sprach von einem „höchst radikalen“ Umbau des Staates.
Ein heißes Eisen für Healey ist das Verteidigungsbudget. Im Juni war er wegen eines Streits über zu geringe Militärmittel als Verteidigungsminister zurückgetreten. Nun sicherte er zu, dass Großbritannien seine Zusage an die NATO-Partner einhalten wolle, von 2030 an 3 Prozent und von 2035 an 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Healey blieb dabei jedoch vage. Als Verteidigungsminister hatte er mehr gefordert. Frühere Fristen zur Aufstockung des Rüstungsetats erwähnte er nicht mehr.
Anstieg der Sozial- und Rentenausgaben ist hochumstritten
Angesichts stark steigender Ausgaben für staatliche Renten hatte Premierminister Burnham schon vor einigen Wochen eine Änderung der Rentenformel angekündigt. Die bisherige „Triple Lock“-Garantie, die die Renten an Lohnentwicklung, Inflation und eine Mindeststeigerung koppelt, soll etwas aufgeweicht werden. Dies werde in den 2030er-Jahren zweistellige Milliardenbeträge einsparen, betonte Healey. Labour wolle auch die Sozialsysteme reformieren. „Wir werden es aber auf Labour-Art machen, nicht durch einfache Kürzungen“, sagte er.
Oppositionsführerin Kemi Badenoch von den Konservativen kritisierte, Labours Finanzpolitik habe die britische Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren durch hohe Steuererhöhungen geschwächt. Die Schuldenlast ziehe das Land nach unten. Großbritannien müsse bereits mehr für seine Schulden zahlen als für Schulen und Armee zusammen. Britannien müsse höhere Zinsen zahlen als Griechenland oder Vietnam. Auch die Sozialausgaben seien außer Kontrolle geraten. Ausgaben, Steuern und Neuverschuldung seien allesamt zu hoch. Der Budgetplan sei „nicht gut genug, nicht mutig genug“, sagte Badenoch.
