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Schuldenkrise : Spanien will Euro-Partner um Hilfe bitten

  • Aktualisiert am

Die Eurogruppe ist entschlossen, die Hilfskredite für Spanien im Grundsatz zu billigen. Bild: AFP

Spanien wird seine europäischen Partner um Milliardenhilfen zur Sanierung seines angeschlagenen Bankensystems bitten. Das sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Madrid. Die Euro-Staaten wollen Spanien mit bis zu 100 Milliarden Euro beistehen.

          Spanien hat sich am Samstag dem Druck der Euro-Staaten gebeugt und die Absicht seiner Regierung angekündigt, Hilfskredite aus dem Krisenfonds EFSF für seine taumelnden Banken zu beantragen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte auf einer Pressekonferenz in Madrid, dass die Quantität „hoch genug und mit Spielraum“ sein solle. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sprach am Abend von einer Summe von bis zu 100 Milliarden Euro. Die Eurogruppe werde den Antrag wohlwollend prüfen, hieß es in einer Erklärung Junckers. Zuvor hatten die Finanzminister des Euroraums mehr als zwei Stunden lang in einer Telefonkonferenz über die Details einer Hilfsaktion beraten.

          Keine Auflagen des IWF

          De Guindos sagte weiter, dass es sich lediglich um „Finanzhilfe“ der Euro-Staaten, nicht aber um eine „Rettung“ Spaniens handele. Vielmehr wolle die Madrider Regierung von sich aus zu einer „maximalen Stabilisierung“ der gemeinsamen Währung beitragen. Die Hilfsgelder seien ausschließlich für den Bankensektor bestimmt. In Junckers Erklärung hieß es bestätigend, die Auflagen, die Spanien als Gegenleistung für die Hilfe leisten müsse, bezögen sich ausschließlich auf Reformen des Bankensektors.

          Demnach müssen alle betroffenen Banken nach den Regeln des EU-Beihilferechts umstrukturiert – das heißt in der Regel deutlich verkleinert und teilweise abgewickelt – werden. Reform- und Sparauflagen, wie sie in einem Hilfsprogramm nach den Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nötig würden, sind nicht vorgesehen. Das „IWF-Stigma“ bleibt dem Land also erspart; der Fonds soll lediglich in die laufende Überwachung der Reformen im Bankensektor mit einbezogen werden.

          Das vierte Land unter dem Rettungsschirm

          Einen konkreten Antrag wird Spanien erst einreichen, wenn die Ergebnisse eines zweiten unabhängigen Prüfberichts zum genauen Kapitalbedarf der Banken vorliegen. Dies dürfte noch einige Tage dauern. Die europäischen Hilfskredite sollen dem spanischen Bankenrestrukturierungsfonds Frob gewährt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble berichtete, die spanische Regierung wolle den Frob so umfassend ausstatten, „dass für alle – auch unwahrscheinliche – Szenarien Vorsorge getroffen sein wird“. Nach den Worten des Ministers steht der EFSF bereit, die benötigten Gelder zur Verfügung zu stellen. Schäuble wies aber darauf hin, dass der EFSF-Nachfolger ESM, der nach bisheriger Planung seine Arbeit zum 1. Juli aufnehmen soll, die Finanzierung „effizienter“ übernehmen könnte.

          Spanien ist das vierte Land, das Hilfe aus dem Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss. Die Eurogruppe hatte die Regierung in Madrid zu einem raschen Antrag gedrängt, um die Unsicherheit rund um Spanien vor der Wahl in Griechenland am 17. Juni zu beenden. Diese Wahl könnte dazu führen, dass erstmals ein Staat die Eurozone verlässt.

          Zuletzt war fest mit einem Antrag Spaniens gerechnet worden, sobald Klarheit über den benötigten Umfang besteht. Den internationalen Druck hatte am Freitagabend der IWF erhöht, indem er seine für Montag angekündigte Analyse des spanischen Bankensystems vorzog und Zahlen veröffentlichte. Danach braucht das Land zur Rekapitalisierung seiner Banken mindestens 40 Milliarden Euro. Hinzu kommen Mittel, die der Währungsfonds als Puffer für Umstrukturierungskosten oder für weitere Verluste empfiehlt. Der Gesamtbedarf für die Bankenrettung betrüge so 60 bis 80 Milliarden Euro; die jetzt angekündigte Summe von bis zu 100 Milliarden Euro soll alle Risiken abdecken. Die Regierung in Madrid begrüßte den Bericht, weil er sowohl die spanischen Reformen belobige als auch den Kern des Bankensystems als „solide“ einstufe.

          Kauder: Wirtschaftliche Lage Spaniens ist nicht unbeherrschbar

          Nach Vorlage eines Antrags muss zunächst die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank, den Institutionen der EU-Finanzaufsicht und dem IWF prüfen, ob die Voraussetzungen für EFSF-Kredite an Spanien zur Bankenrekapitalisierung vorliegen. Erst danach kann die Eurogruppe die Hilfe billigen.

          Juncker hatte vor der Telefonkonferenz eine „schnelle Lösung“ der spanischen Bankenkrise gefordert. Auch Bundesbankpräsident Weidmann legte Spanien einen Hilfsantrag nahe. „Die Devise darf nicht sein, bloß nicht unter den Rettungsschirm zu gehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Auf das Einspringen der Notenbank zu hoffen, damit keine Auflagen erfüllt werden müssen, ist der falsche Weg“, sagte Weidmann weiter.

          Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hatte sich zuvor überzeugt gezeigt, dass Madrid Geld aus dem Rettungsschirm EFSF für seine Banken beantragen wird. Die spanischen Banken müssten Forderungen abschreiben und rekapitalisiert werden, sagte Kauder der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das bedeute aber nicht, dass die wirtschaftliche Lage Spaniens darüber hinaus unbeherrschbar sei. Spanien sei wegen seines kollabierenden Bankensektors in einer dramatischen Situation, sagte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der F.A.S. Zuletzt habe die spanische Regierung „den Ernst der Lage entweder unterschätzt oder wider bessere Kenntnis schön geredet“.

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