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Schuldenkrise : Die drei Konfliktzonen des Griechenland-Dramas

Hofft offiziell immer noch auf einen Abschluss der Prüfung bis zum nächsten Treffen der Eurofinanzminister: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Bild: AP

Der Streit über die Schuldenkrise in Griechenland könnte wieder ausbrechen. Das hat mehrere Gründe: die Lage im Land, die IWF-Postion nach Trumps Amtsantritt - und die Bundestagswahl.

          Die Grexit-Option schien schnell vergessen, nachdem sich die Eurostaaten im Sommer 2015 mit Griechenland auf ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt hatten. Das Land wurde danach wieder zahlungsfähig, die Regierung arbeitete langsam den mit den Gläubigern vereinbarten Reformkatalog ab, der griechische Staatshaushalt schloss 2016 sogar etwas besser als erwartet ab. Doch sind zentrale Fragen weiter ungelöst.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Gerade einmal eine Reformüberprüfung konnten die Gläubiger-Institutionen seit Mitte 2015 vor Ort abschließen, die längst fällige zweite stockt weiterhin, weil die Regierung erst etwa ein Drittel der vereinbarten Reformen abgearbeitet hat. Offen sind die Liberalisierung des Arbeits- und Tarifrechts sowie die Öffnung des Energiemarkts.

          Offiziell hofft Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem immer noch auf einen Abschluss der Prüfung bis zum nächsten Treffen der Eurofinanzminister am 20. Februar. Doch dieser Zeitplan ist längst illusorisch. Unverändert ungelöst ist auch die Streitfrage, wie die griechische Staatsschuld wieder tragfähig werden kann. Davon hängt ab, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) je noch einmal finanziell engagiert. Und von der IWF-Beteiligung hängt ab, ob der Bundestag die Auszahlung weiterer Kredite freigibt.

          Viele offene Fragen „Grexit“ wieder auf den Plan

          Wegen der vielen offenen Fragen ist das G-Wort in den vergangenen Tagen doch wieder aufgetaucht. In Athen unkten mehrere Zeitungen, der „Albtraum Grexit“ kehre zurück, vieles erinnere derzeit an 2015. Damals lieferten sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und die Eurostaaten eine mehrere Monate dauernde Nervenschlacht. Sie gipfelte in einem am Ende irrelevanten griechischen Referendum über die Reformauflagen und in einem Papier von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Athen den Austritt aus dem Euroraum nahelegte.

          Angesichts der Reformmüdigkeit im Land könnte es wieder so kommen, schrieb die Zeitung „Ta Nea“ kürzlich. Teile von Tsipras’ Linksbündnis Syriza dringen bereits darauf, einen Rücktritt zur Drachme in Erwägung zu ziehen. Sollte Tsipras seinen Kurs in Neuwahlen zur Abstimmung stellen, ginge er kaum als Sieger daraus hervor. Und im Wahlkampf käme der Reformprozess komplett zum Erliegen.

          Auch in Berlin ist wieder vom Grexit die Rede. Die „Bild“-Zeitung schrieb kürzlich, Schäuble nehme ein Ende des laufenden Programms (und damit die griechische Zahlungsunfähigkeit) in Kauf, wenn der IWF nicht doch noch an Bord komme. Das ist wenig plausibel, weil sich der Minister im deutschen Wahljahr kaum gegen die Bundeskanzlerin stellen dürfte, die den Verbleib Griechenlands im Euroraum aus übergeordneten Gründen für unverzichtbar hält.

          IWF hält griechische Staatsschuld für nicht tragfähig

          Allerdings hält Schäuble an seiner harten Position zu den Reformauflagen fest. Am Freitag sagte er in Saarbrücken, wenn Griechenland „wieder und wieder nicht macht, wozu es sich verpflichtet hat, wird es auf die Dauer nicht gehen.“ Ob der Bundestag weiteren Krediten an Athen ohne IWF-Beteiligung zustimmen wird, ist ohnehin nicht sicher. Vor allem in der Unionsfraktion schwindet die Bereitschaft, je näher die Bundestagswahl rückt. Zwar hat der bisherige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang Januar in einem Brief an die Kanzlerin für mehr Nachsicht gegenüber Griechenland geworben. Ob aber die SPD diese großzügige Position im Wahlkampf weiterverfolgt, ist ebenfalls unsicher.

          Der Kern des Konflikts zwischen IWF und Eurostaaten ist lange bekannt. Der Fonds hält die griechische Staatsschuld nicht für tragfähig. Offenbar hält der Fonds an dieser Einschätzung auch aktuell fest. Nach dem Entwurf eines IWF-Papiers zu Griechenland wird die Schuldenquote von etwa 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2030 auf 275 Prozent im Jahr 2060 steigen. Das gelte selbst dann, wenn Griechenland die Reformauflagen komplett erfülle. Als Grund nennt der IWF, dass von 2030 an ein großer Teil der bis dahin zu günstigen Konditionen vergebenen Kredite durch Kredite mit normalen Konditionen abgelöst werden müssten. Die europäische Seite ist wesentlich optimistischer. Die unterschiedlichen Einschätzungen haben ihren Hauptgrund in den divergierenden Wachstumsprojektionen, die sich auf die lange Frist stark auswirken.

          Entscheidung wird vermutlich bis zum Juli aufgeschoben

          Wegen der hohen Staatsschuld verlangt der IWF von den Europäern unverändert Schuldenerleichterungen als Voraussetzung für eine weitere Beteiligung. Diese halten das für unnötig und fordern von Athen, von 2018 an über einen längeren Zeitraum einen Primärüberschuss, also einen positiven Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen, von 3,5 Prozent des BIP auszuweisen. Dieses Ziel hält der Fonds für unrealistisch.

          Am Dienstag berät das IWF-Exekutivdirektorium über das Griechenland-Papier und das weitere Vorgehen, erstmals seit Donald Trumps Amtsübernahme. Schon bisher hing die IWF-Beteiligung auch vom Wohlwollen der Vereinigten Staaten ab, des bei weitem größten Kapitaleigners des Fonds. Zu Griechenland hat der neue Präsident bisher nichts gesagt. Dass er für die Griechenland-Hilfe wenig übrig hat, darf aber als sicher gelten. Ein weiteres IWF-Engagement wird also nicht wahrscheinlicher.

          Erst wenn das Land im Juli etwas mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen muss, gerät es in akute Liquiditätsprobleme. Bis dahin ist also scheinbar für alle Beteiligten noch Zeit. Freilich birgt eine weitere Verschleppung des Konflikts Risiken. Die steigende Unsicherheit, die sich in dieser Woche schon in höheren Risikoaufschlägen auf griechische Staatsanleihen niederschlug, könnte sich schneller als gedacht auf die bisher noch positiven Wachstumserwartungen niederschlagen. Und je länger die Entscheidungen im europäischen Wahljahr hinausgezögert werden, desto größer wird auch die politische Unsicherheit - in Athen und in den anderen Hauptstädten.

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