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Drittes Hilfspaket : Griechenland sperrt sich gegen Privatisierung

Giorgos Stathakis, griechischer Wirtschaftsminister Bild: dpa

Bedingung für das dritte Hilfspaket war der Verkauf von griechischem Staatsvermögen im Wert von 50 Milliarden Euro. Bislang wurde jedoch nur ein Bruchteil der Summe erreicht.

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          Der mit den internationalen Gläubigern vereinbarte Privatisierungsfonds in Griechenland kann nach Ansicht der Athener Regierung nicht annähernd den ursprünglich angestrebten Erlös von 50Milliarden Euro erzielen. „Wir sind uns alle einig, dass diese Idee der 50 Milliarden Euro Privatisierungssumme einfach realitätsfern war“, sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis am Mittwoch in Berlin. Mittlerweile liege der Zielwert bei 15 Milliarden Euro. Auch dieser sei noch ehrgeizig: Tatsächlich eingenommen worden seien bislang aber nur 2,5 Milliarden Euro. Aus den in absehbarer Zeit ferner zu realisierenden elf konkreten Privatisierungsprojekten ließen sich vielleicht 7 Milliarden Euro erlösen, sagte Stathakis. Die linksgerichtete Syriza-Regierung hat in den vergangenen Monaten schon mehrfach Privatisierungsvorhaben verschleppt.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die Zielgröße von 50 Milliarden Euro Privatisierungserlösen galt schon bei Abschluss der Hilfsvereinbarung mit Athen im Sommer 2015 als unrealistisch. Die Zahl war allem auf Druck der Bundesregierung in das Abkommen aufgenommen worden. Damals hatte Griechenland von seinen Euro-Partnern Kreditzusagen von bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Eine Bedingung war der Verkauf von Staatsvermögen wie Häfen, Immobilien und Wasserbetriebe. Die Zielgröße von 50 Milliarden Euro sollte vor allem Kritiker in den Reihen der Unionsfraktion beruhigen, die an der Fähigkeit Athens zweifelten, seine Schulden jemals zurückzuzahlen. Griechenland ist inzwischen mit mehr als 200 Milliarden Euro bei seinen internationalen Kreditgebern verschuldet.

          Einige Projekte angeschoben

          In der Vereinbarung vom Sommer wurde implizit schon der Tatsache Rechnung getragen, dass sich keine 50 Milliarden Euro aus der Privatisierung erzielen lassen. So wurde vereinbart, dass die ersten 25 Milliarden Euro, die der Fonds an Privatisierungserlösen erzielt, in die Rückzahlung der für die Rekapitalisierung der Banken benötigten Kredite fließen sollen. Für die bis Ende 2015 abgeschlossene Bankenrekapitalisierung wurden aber nur 5,4 Milliarden Euro benötigt. Der Privatisierungsfonds muss also auch nur diesen Betrag (und keine 25 Milliarden Euro) zurückzahlen – entsprechend weniger muss er erlösen. Alle Erlöse, die über die Rückzahlung der Kapitalspritzen für die Banken hinausgehen, sollen zur Hälfte für die Tilgung griechischer Staatsschulden und zur Hälfte für Investitionen in Griechenland genutzt werden.

          Einige Privatisierungsprojekte sind mittlerweile angeschoben worden. So schloss die Privatisierungsbehörde HRADF Ende Dezember einen Vertrag mit einem Konsortium unter Führung des Frankfurter Fraport-Konzerns ab. Dieses bekam die Konzession zum Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen. Zu Beginn dieses Jahres besiegelte die Behörde den Einstieg des chinesischen Logistikkonzerns Cosco im Hafen von Piräus. Dieser übernimmt 67 Prozent der Anteile an der Hafengesellschaft. Beides zusammen könnte auf längere Sicht bis zu 3,5 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Weitere Projekte sind geplant, etwa der Verkauf des Bahnbetreibers Trainose, der Hafengesellschaft von Thessaloniki, des Gasnetzbetreibers Desfa und des stillgelegten Athener Flughafens Ellinikon.

          Nach Ansicht von Stathakis kann die erste Überprüfung der mit Athen vereinbarten Reformen durch die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission rasch abgeschlossen werden. Die Verabschiedung der notwendigen Renten- und Steuerreformen im Parlament werde keine größeren Probleme bereiten, sagte der Minister in Berlin. Mehrere Vertreter der europäischen Gläubiger hoffen auf einen Abschluss der Prüfung bis Ende April. IWF-Direktorin Christine Lagarde hatte zuletzt gesagt, man sei noch ein gutes Stück von einem Abschluss der Prüfung entfernt.

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