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Euro-Krise : Schäuble soll Athen zum Euro-Austritt geraten haben

  • Aktualisiert am

Syriza-Chef Alexis Tsipras bei einer Parteiveranstaltung in Athen Bild: AP

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll der griechischen Regierung im Jahr 2011 zunächst den Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt haben. Das berichtet der stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll dem stellvertretenden griechischen Ministerpräsidenten Evangelos Venizelos bereits im Jahr 2011 den Austritt aus der Eurozone nahegelegt haben. Das sagte Venizelos gegenüber der griechischen Zeitung Katimerini, wie Zeit Online berichtet. Der Austritt aus der Währungszone sollte im gegenseitigem Einvernehmen erfolgen und damit „freundschaftlich“ sein. Schäuble und die anderen Europartner hätten angeboten, zu helfen, den sanften Übergang in den Drachme zu schaffen. Venizelos berichtet in dem freimütigen Interview, er habe Schäuble aber umstimmen können. Er habe besonders betont, dass ein Euro-Austritt Konsequenzen haben könne, die nicht mit bloßem Auge sichtbar seien. Dem Vernehmen nach soll das Gespräch in der Bar eines Hotels im polnischen Breslau im November stattgefunden haben. Im Jahr 2011 war Venizelos noch griechischer Finanzminister.

          Drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland hat die Bundesregierung den Druck auf die in Umfragen führende linksradikale Syriza erhöht. Deutschland hält laut einem Bericht des Spiegels nicht mehr um jeden Preis an einem Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone fest. Die Bundesregierung setzt aber noch darauf, dass Griechenland auch nach einem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber erfüllt. „Griechenland ist in der Vergangenheit seinen Verpflichtungen nachgekommen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin.

          Die Griechen wollen den Euro behalten

          Syriza-Parteichef Alexis Tsipras will Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Dem „Spiegel“ zufolge hält die Bundesregierung in diesem Fall einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für nahezu unausweichlich. Für Syriza dürfte das den Wahlkampf erschweren. Denn die Mehrheit der Griechen spricht sich offenbar klar für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Instituts Rass für die Zeitung „Eleftheros Typos“ hervorgeht. In der Erhebung erklärten rund drei Viertel der Teilnehmer, Griechenland müsse um jeden Preis in der Euro-Zone bleiben. Ein Viertel sprach sich dagegen aus.

          Die Umfrage deutet außerdem darauf hin, dass der Vorsprung der Linksradikalen Syriza abnimmt. Sie liegt demnach nur noch mit 3,1 Prozentpunkten vor den regierenden Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras. Während die Bundesregierung mit der neuen Haltung Syzria etwas Wind aus den Segeln nehmen könnte, warnt der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger vor einem Austritt Griechenlands. „Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden“, sagte Bofinger der „Welt am Sonntag“. „Auch wenn die Situation Griechenlands nicht mit der anderer Mitgliedsstaaten vergleichbar ist, würde damit ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

          AfD-Chef Bernd Lucke sieht sich dagegen in seiner Sicht bestätigt. „Ich begrüße die späte Einsicht von Merkel und Schäuble, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraftbar wäre“, sagte der Sprecher der eurokritischen Alternative für Deutschland. Die Bundesregierung habe jahrelang die Wähler irregeführt und Katastrophenszenarios für den Fall eines griechischen Euroaustritts an die Wand gemalt. Dabei sei es jedem Fachmann immer klar gewesen, dass es geeignete Sicherungsmechanismen gibt, um ein kleines Land wie
          Griechenland geordnet aus dem Euro zu führen, so Lucke.

          „Austritt Griechenlands verkraftbar“

          Der„Spiegel“ hatte berichtet, Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble hielten ein Ausscheiden des Krisenlandes aus der Währungsgemeinschaft inzwischen für verkraftbar. Grund für diese Einschätzung seien Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe. Dazu zähle der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können. Auch sei die Ansteckungsgefahr für andere, ehemals gefährdete Länder wie Irland oder Portugal nicht mehr so groß.

          Weder Kanzleramt noch Finanzministerium wollten den „Spiegel“-Bericht kommentieren. Schäuble hatte zu Wochenbeginn die griechischen Wähler vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“, erklärte er. „Neuwahlen ändern nichts an den mit der griechischen Regierung getroffenen Vereinbarungen. Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.“

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