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Frankreichs Dominanz : Die EU, wie Macron sie schuf

Emmanuel Macron, 44, ist seit 2017 Präsident von Frankreich. Am 10. April steht er zur Wiederwahl. Bild: dpa

Im Kampf um seine Wiederwahl hat Frankreichs Präsident Europa in beispielloser Weise für seine Zwecke gekapert. Brüssel tanzt heute nach Macrons Nase.

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          Eine schönere Kulisse als die goldverzierten Dächer von Versailles hätte sich Emmanuel Macron kaum ausdenken können. Szenisch fügte sich der Mitte März im Schloss vor den Toren von Paris abgehaltene EU-Sondergipfel wunderbar ins Programm des französischen Präsidenten, will er doch am 10. und 24. April wiedergewählt werden. Die meisten europäischen Amtskollegen sahen dem Vernehmen nach zwar wenig Sinn in der Veranstaltung. Sie bildeten aber gerne die Staffage, weil Macron anders als die anderen in Frankreich zur Wahl stehenden Kandidaten als Stabilitätsgarant für die EU gilt.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Niklas Záboji
          Wirtschaftskorrespondent in Paris

          Der Gipfel war symptomatisch für die jüngste Entwicklung. Erst zur Hälfte ist Frankreichs sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft vorbei. Aber schon jetzt lässt sich sagen, dass kaum einmal ein Land diese Gelegenheit so sehr für nationale Zwecke gekapert hat wie Frankreich unter Macron. Das Idealbild eines „ehrlichen Maklers“, der die laufende Gesetzgebung möglichst unter Hintanstellen eigener Interessen voranbringt, hat den Franzosen nicht wirklich interessiert. Stattdessen peitscht seine Regierung Vorhaben durch, die vor allem sie wichtig findet, von der CO2-Grenzabgabe über das Gesetz für digitale Dienste und die Aussperrung chinesischer Anbieter von der öffentlichen Auftragsvergabe bis zur Mindeststeuer. Andere Themen wie der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, für den sie nichts übrighat, werden gezielt ausgebremst.

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