Thierry Breton:

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Das neue Digitalgesetz der EU hat viel vor: Grundrechte sichern, Desinformation und Hass im Netz bekämpfen und vieles mehr. Das Dumme ist nur: Die EU-Kommission meint, sie kriegt alles in den Griff. Das führt zu Bürokratiewahnsinn.

Im Angesicht von Corona-Krise und Ukrainekrieg ist in Europa allerorten von einer Zeitenwende die Rede. Jedoch bleibt es dabei: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Der Chiphersteller Intel will Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt zum Zentrum der Halbleiterindustrie in Europa machen. Das wirft Fragen auf – nicht nur nach den Subventionen.

Der US-Konzern baut für 80 Milliarden Euro ein Halbleiter-Cluster in Europa auf. Die neuen Chipfabriken sollen in Deutschland stehen, vor den Toren Magdeburgs.

Die französische Atos-Gruppe verzeichnet einen Milliardenverlust. Der Aktienkurs rauscht in die Tiefe, die Konkurrenz greift schon nach den besten Sparten.

80 Prozent aller Industriedaten liegen bisher ungenutzt herum. Die Kommission will deshalb den Zugang zu den Daten öffnen. Das gefällt allerdings nicht allen.

Was bringt eigentlich das Satelliten-Navi Galileo? Nichts. Das nächste Satelliten-Projekt der EU ist noch teurer und bringt ebenfalls: Nichts.

Satelliten gegen Bezos und Musk: Knapp 6 Milliarden Euro will die EU-Kommission investieren. Dabei geht es um deutlich mehr, als die schwache Internetanbindung auf dem „platten Land“ zu sichern.

Mit dem Chips Act will die Europäische Kommission den Markt für Halbleiter aufmischen. Wie viel Geld will sie ausgeben? Wohin soll das fließen? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Brüssel legt einen Plan vor, wie Europa in der Halbleiter-Branche mithalten soll. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagt, was dahintersteckt.

Brüssel will Amerika und China etwas entgegensetzen in der Mikroelektronik. Am Dienstag stellt der zuständige Kommissar Breton den „EU Chips Act“ vor.

EU-Kommissar Breton will mit Milliarden-Staatshilfen Chip-Produzenten nach Europa locken. Das ist nicht nur teuer, sondern hochriskant.

Europa will zur Weltmacht in der Chip-Produktion aufsteigen. Dafür macht die EU den Weg für milliardenschwere Staatshilfen frei. Eine industriepolitische Zeitenwende.

Aus Brüssel ertönt großer Jubel: Mit dem „Digital Services Act“ will die EU die Netzkonzerne zügeln. Doch was geschieht? Es geht der Pressefreiheit an den Kragen.

Das Europaparlament nimmt die Internetplattformen stärker in die Pflicht und greift hart durch. Was offline illegal ist, muss es auch online bleiben.

Die EU arbeitet an neuen strikten Auflagen für Google, Amazon, Facebook und Co. Nun haben die Regeln eine wichtige Hürde genommen. Jetzt kommt es auf die Ratspräsidentschaft der Franzosen an.

In der Halbleiterindustrie läuft nicht nur ein Rennen um die neuesten Technologien, sondern auch um Subventionen. Es geht um mehr als 100 Milliarden Euro.

Nach den Enthüllungen von Frances Haugen und dem Ausfall von Facebook fordern Politiker und Medien, den Konzern zu teilen. Die sinnvollsten Optionen, die Macht der Netzkonzerne zu begrenzen, werden aber seit langem ignoriert. Ein Gastbeitrag.

EU-Binnenmarktkommissar Breton sagt, nach Frances Haugens Enthüllungen sei es „wirklich dringend“ nötig, das US-Onlinenetzwerk stärker zu regulieren. Auch Bundesjustizministerin Lambrecht will Facebook an die Kandare zu nehmen.

Die EU-Kommission will die Hersteller von Handys, Kameras und E-Readern zwingen, alle Geräte per USB-C-Anschluss zu laden. Das würde vor allem Apple treffen.

So sehr der aktuelle Chipmangel schmerzt: Milliardenhilfen für Fabriken sind nicht die Lösung, sondern Ausdruck einer verfehlten Industriepolitik.

Mitten in der globalen Chip-Krise hat Infineon im österreichischen Villach sein neues Halbleiter-Werk eröffnet. Künftig sollen dort jährlich Chips im Wert von rund 2 Milliarden Euro gefertigt werden. Ein Besuch.

Die europäische Wirtschaft ächzt unter dem Mangel an Halbleitern. Kommissionspräsidentin von der Leyen will dies mit einem Gesetz und einem Fonds ändern und ruft zum „mutig sein“ auf.

Die EU versucht, die Macht der Internetriesen einzuschränken. Die wehren sich mit Millionensummen dagegen – und treffen sich regelmäßig mit der EU-Kommission.

Die Europäische Kommission bläst in der Digitalpolitik die Backen auf. Dabei hat sie gar nichts zu bieten. Sie kann nur die deutsche Gesetzgebung zerstören. Das wäre fatal.

In Deutschland sind die Landesmedienanstalten für die Aufsicht der Digitalkonzerne zuständig. Das lehnt die EU-Kommission ab. Brüssel will selbst bestimmen. Eine Kampfansage.

Mit so heftigem Widerstand hat Kommissionspräsidenten von der Leyen nicht gerechnet. 20 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel sind für einen Klima-Sozialfonds vorgesehen.

Kommissionsvizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans will die Kohlendioxid-Emissionen für Neuwagen bis 2035 auf null senken. Damit stößt er aber auf heftigen Widerstand.

Die EU-Kommission sieht die Abwehr von Cyberangriffen als integralen Bestandteil der europäischen Verteidigungspolitik. Für die „Gemeinsame Cybereinheit“ sollen die Mitgliedstaaten vertrauliche Zugänge öffnen.

Die EU will den Liefervertrag mit dem schwedisch-britischen Impfstoffhersteller AstraZeneca vorerst nicht verlängern. Zugleich deutet sie an, dass die Impfstoffe der zweiten Generation teurer werden könnten als geplant.

Halbleiter sind knapp, das trifft nicht nur die Autokonzerne. EU-Kommissar Breton plädiert für eine Chip-Allianz und modernste Fabriken in Europa. Ist das die Lösung?

Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die EU mit Markteingriffen unabhängiger machen. Lob bekommt er auch von der deutschen Industrie.

EU-Kommissar Breton schmiedet Industrieallianzen. Der Ansatz entspricht staatlich geförderter Feinsteuerung.

Halbleiter sind technologisch, wirtschaftlich und auch geopolitisch dramatisch wichtig geworden. Nun tobt die Diskussion, was daraus für Europa folgt.