CDU Nach den Wahlen:
Keiner springt, Merz bleibt
Nach dem historischen Scheitern der CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordert niemand den Parteichef heraus. Während der Landesvorsitzende in Schwerin geht, hält Merz an seinen Ämtern fest.
CDU Berlin Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Linke, Grüne, SPD:
Berliner Sondierungspapier ohne Maß und Mitte
In den Sondierungen für einen rot-grün-roten Senat in Berlin hat sich die Linkspartei weitgehend durchgesetzt. Das Ergebnis gleicht einer Werbung für die CDU.
Alle Artikel und Videos zu:
CDU Berlin
Merz und Evers:
Mit Ronald Reagan gegen die Personaldebatte
Friedrich Merz hat am Donnerstag Wahlkampf für die Berliner CDU gemacht. Dabei wurde erkennbar, welche Interessen deren Spitzenkandidat auf Bundesebene verfolgt.
F.A.Z. Frühdenker:
Darüber berät die „Koalition der Willigen“ am heutigen Montag
Die „Koalition der Willigen“ berät über mögliche gemeinsame Militärmanöver. Experten der EU-Kommission geben Empfehlungen zu einem möglichen Social-Media-Verbot für Kinder. Und Moderator Günther Jauch wird 70 Jahre alt. Der F.A.Z. Frühdenker.
CDU-Spitzenkandidatur:
Kai Wegners Rückzug ist kein Befreiungsschlag für Berlin
Es ist gut, dass Berlins Regierender Bürgermeister zur Abgeordnetenhauswahl nicht wieder als CDU-Spitzenkandidat antritt. Die Probleme der Landespolitik sind damit aber nicht gelöst.
Nach wegners Rückzug:
Wie geht es jetzt weiter in der Berliner CDU?
Nach Kai Wegners Rückzug braucht die Berliner CDU zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl einen neuen Spitzenkandidaten. Finanzsenator Stefan Evers soll es machen. Es warten große Herausforderungen auf ihn.
Rückzug von Kai Wegner:
Das politische Grab selbst geschaufelt
Hätte Kai Wegner gleich Abbitte geleistet für sein desolates Krisenmanagement, hätte er womöglich politisch überleben können. Aber er zeigte sich unbelehrbar.
F.A.Z. Frühdenker:
Bleibt Kai Wegner Spitzenkandidat der Berliner CDU?
Bundestag und Bundesrat tagen zum letzten Mal vor der Sommerpause. Der Bundespräsident arbeitet nun im Ausweichquartier. Und die Rolling Stones veröffentlichen ein neues Album. Der F.A.Z. Frühdenker.
Regierender Bürgermeister:
Krisensitzung: Berliner CDU berät über Wegners Zukunft
Berlins Regierender Bürgermeister steht unter Druck. An diesem Freitag sprechen die Kreisvorsitzenden über dessen Falschaussage nach dem Brandanschlag im Januar. Tauscht die Partei ihren Spitzenkandidaten aus?
Stromausfall in Berlin:
Wegner hat nicht vor 12.45 Uhr telefoniert
Seit Monaten beschäftigt die Berliner die Frage, was ihr Regierender Bürgermeister am Vormittag des 3. Januars getan hat. Jetzt bestätigt auch die Senatskanzlei: Telefoniert hat er nicht.
Videos
Parteitag Berliner CDU:
Wie Ulrich Wickerts Bruder Kai Wegner herausforderte
Auf dem CDU-Landesparteitag wird Berlins Regierender Bürgermeister von einem Gegenkandidaten überrascht. Trotzdem wird es ein guter Abend für ihn.
Ärger im Berliner Senat:
Quereinsteiger machen Wegner zu schaffen
Matthias Hundt war zwei Monate Digitalstaatssekretär – und bekommt nun ein Übergangsgeld von 50.000 Euro. Auch eine andere Personalentscheidung Kai Wegners ging nach hinten los.
Nachfolge von Wedl-Wilson:
Berlins Finanzsenator springt vorübergehend ein
Nach dem Rücktritt der Berliner Kultursenatorin war der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann als Nachfolger im Gespräch. Doch es kommt anders. Warum?
Nach Rücktritt:
CDU-Politiker Heilmann könnte neuer Kultursenator Berlins werden
Nach dem Rücktritt der Berliner Kultursenatorin wird der Name Thomas Heilmann genannt, wenn es um die Nachfolge geht. Der CDU-Politiker ist auch bundesweit kein Unbekannter.
Wegners Krisenmanagement:
Blackout auf dem Tennisplatz
Kai Wegner steht unter Druck, weil er während des Stromausfalls Tennis spielte. Die Grünen sind „fassungslos“, die AfD fordert seinen Rücktritt. Selbst in der CDU sind einige verärgert.
AfD-Aktion:
Verrat an der Demokratie?
Das Zentrum für Politische Schönheit hat ein Denkmal für Walter Lübcke vor der Berliner CDU-Zentrale errichtet. Mit der Aktion soll gegen die Normalisierung der AfD protestiert werden. Ist das politisch wirklich schön?
Mitgliederbefragung:
Ruft die Berliner CDU zur Kritik am Koalitionsvertrag auf?
Die CDU in Berlin hat eine Umfrage zum Koalitionsvertrag gestartet. Einige verstehen das als Aufruf zu Kritik an Friedrich Merz. Der Landesverband spricht von einem üblichen Vorgang.
„Hofnarr“-Beleidigung:
„Focus“ über Scholz: „Ein Falschzitat gibt es nicht“
Das Magazin „Focus“ gibt zu seinem Artikel über den Wortwechsel zwischen Olaf Scholz und Joe Chialo keine Unterlassungserklärung ab. Es stimme alles, so wie es berichtet wurde.
Wegen AfD-Nähe:
Staatsrechtslehrer wollen Ulrich Vosgerau maßregeln
Vor mehr als 100 Jahren wurde die elitäre Vereinigung der Staatsrechtslehrer gegründet. Sie ist für Professoren aller politischen Richtungen offen. Nun will man sich von einem Mitglied distanzieren – wegen Nähe zur AfD.
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Laumann im Interview:
„Wer ein Arbeitsangebot nicht antritt, hat keinen Anspruch auf Solidarität“
Die CDU stehe für einen aktivierenden Sozialstaat, nicht für einen ohne Bedingungen, sagt Karl-Josef Laumann zur Debatte über das Bürgergeld – und erklärt, wie er als Vizevorsitzender das soziale Profil der Union stärken will.
Ex-CDU-Senator in Berlin:
Peter Kurth bei Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg
Früher war Peter Kurth CDU-Finanzsenator in Berlin. Nun ist er bei der AfD Brandenburg zu Gast. Der Partei beitreten will er aber offenbar nicht.
Debatte über Integration:
Sollen Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden?
Die Berliner CDU will Asylbewerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. Ihr Koalitionspartner ist skeptisch. Andernorts gibt es das Modell bereits.
Antisemitismus-Vorwürfe:
Scholz streicht TU-Präsidentin Rauch aus seinem Beraterkreis
Die umstrittene TU-Präsidentin Geraldine Rauch will im Amt bleiben. Für ihre Entscheidung gibt es viel Kritik. Nun zieht auch der Bundeskanzler Konsequenzen.
Vor Übergabe an den Staat:
Remmos verwüsten Berliner Villa zum Abschied
Der Remmo-Clan muss nach einem langen Rechtsstreit eine Villa in Berlin räumen. Er hinterlässt sie wohl mutwillig in einem desolaten Zustand.
Meinungsforschung:
Machen Umfragen die AfD noch stärker?
Demoskopen wollen die Stimmung in der Bevölkerung abbilden. Aber beeinflussen sie die Stimmung auch? Und stärken damit die Populisten?
Berliner CDU-Politiker:
Regierender Bürgermeister Wegner und Bildungssenatorin machen Beziehung öffentlich
Katharina Günther-Wünsch sitzt in Berlin als Bildungssenatorin am Kabinettstisch. Kai Wegner ist Regierungschef. Nun bestätigte ihr Anwalt die Beziehung der beiden.
Streit um Schuldenbremse:
„Die Ampel ist schlichtweg nicht mehr regierungsfähig“
Grüne und SPD rütteln an der Schuldenbremse, FDP und CDU halten dagegen. Und nun?
Unruhe in der Union:
Ist Merz der Richtige?
In der CDU wissen alle, dass nur Geschlossenheit zum Erfolg führt. Doch davon ist die Partei weit entfernt. Der Vorsitzende selbst ist umstritten.
Dissens in der CDU:
Wegner im Bund offen für Schwarz-Grün – anders als Merz
Der Regierende Bürgermeister Berlins schlägt damit einen anderen Ton an als sein Parteivorsitzender. Auch andere CDU-Politiker sind mit der Strategie von Merz unzufrieden.
Kritik an CDU-Chef Merz:
Wegner kann ein rechtes Image in Berlin nicht brauchen
Früher stand Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nicht gerade für den liberalen Flügel der CDU. Er unterstützte Friedrich Merz. Nun kritisiert er den CDU-Chef für dessen Aussagen über die AfD.
CDU-Konvent:
Merz verteidigt Pechstein: „Der Auftritt war brillant“
Der Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf dem CDU-Konvent in Berlin erhitzt die Gemüter. Die Polizistin sprach in Uniform. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann mit der Kritik nicht viel anfangen.
Berlins neuer Finanzsenator:
Der strategische Kopf der Berliner CDU
Stefan Evers hat sich als Generalsekretär lange für eine Öffnung der Berliner CDU eingesetzt, den letzten Wahlkampf hat er maßgeblich verantwortet. Nun muss er als Finanzsenator neue Herausforderungen bewältigen.
Bürgermeisterwahl Berlin:
Für Linke ist er nur Kai der Rechte
Kai Wegner wuchs in einem Hochhaus auf. Und er ist Sohn eines Metallflechters sowie einer Verkäuferin. Den Linken bleibt er dennoch fremd.
Neue Landesregierung in Berlin:
CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Kai Wegner ist fast am Ziel: CDU und SPD haben in Berlin den Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Donnerstag will sich der CDU-Landesvorsitzende zum neuen Regierenden Bürgermeister wählen lassen.
Berlins Justizsenatorin:
Felor Badenberg – eine untypische Law-and-Order-Frau
Die gebürtige Iranerin Felor Badenberg hat sich bis zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes hochgearbeitet. Nun wird sie Justizsenatorin in der kriminalitätsbelasteten Hauptstadt.
Neue Senatoren in Berlin:
Überraschung bei Berliner Senatsposten
Sieben Senatorinnen und drei Senatoren von CDU und SPD sollen unter Kai Wegner die neue Berliner Landesregierung stellen. Die CDU holt die parteilose Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes für das Justizressort, Franziska Giffey wird lieber Wirtschafts- als Bausenatorin.
Berlin:
Badenberg soll Justizsenatorin werden
Die Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll Justizsenatorin in Berlin werden. Das bestätigte der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU. Seine Vorgängerin Franziska Giffey von der SPD will das Wirtschaftsressort übernehmen.
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