Nachtflugverbot : Offenbach will gegen Poschs Planklarstellung klagen
Hessens scheidender Verkehrsminister Posch wollte mit einer Planklarstellung einen Strich unter das Nachtflugverbot machen. Das ist ihm misslungen: Die Stadt Offenbach kündigt Klage an.
Die Stadt Offenbach will gegen das vom hessischen Verkehrsministerium festgeschriebene Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen klagen. Das kündigte die Kommune an. Die Stadt will ein weitergehendes Verbot als das nun festgeschriebene.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) in einem Schnellverfahren die Betriebsregeln für den Flughafen geändert. Nach der am Dienstag vorgestellten Regelung dürfen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr keine geplanten Flüge stattfinden.
Offenbach hält diese Planklarstellung von Posch für unakzeptabel und will klagen, sobald die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt. Die Richter in Leipzig hatten ihren Spruch Anfang April verkündet.
Das schnelle Vorgehen Poschs war von der Opposition im Wiesbadener Landtag kritisiert worden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte der hessischen Regierung ebenfalls geraten, zunächst die Urteilsbegründung aus Leipzig abzuwarten.
