Weil er nicht zu einem Pressegespräch eingeladen war, forderte ein Redakteur Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun Recht.
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18.09.2019, 17:38 Uhr | Politik
Betreiber einer Facebook-Fanpage müssen die Seite bei schwerwiegenden Datenschutzmängeln abschalten. Das entschieden jetzt die Richter des Bundesverwaltungsgerichts.
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11.09.2019, 19:23 Uhr | Wirtschaft
Die Deutsche Fußball Liga bezahlt - wenn auch mehr als widerwillig - erstmals Gebühren an das Bundesland Bremen. Es geht um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen.
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10.09.2019, 14:48 Uhr | Sport
Die Parteien bestimmen in der Schweiz über die Vergabe der obersten Richterstellen und kassieren dafür Geld – wie unabhängig kann die Justiz sein?
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Von Johannes Ritter, Zürich
07.08.2019, 09:24 Uhr | Politik
Beliebte Urlaubsorte wissen nicht, wie sie dem Massentourismus Herr werden sollen, die Sharing Economy verursacht ganz neue Probleme. Städte wie Amsterdam versuchen jetzt, die Touristen besser zu verteilen.
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Von Timo Kotowski
22.07.2019, 06:22 Uhr | Wirtschaft
Der Fehmarnbelt-Tunnel soll Nord- und Mitteleuropa verbinden. Doch Umweltschützer laufen Sturm gegen das aufwendige Projekt. Jetzt
haben Richter das letzte Wort.
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Von Christian Müßgens
11.07.2019, 15:57 Uhr | Wirtschaft
Die Deutsche Umwelthilfe hat viele Gegner. Den Gerichten ist das ziemlich gleichgültig. Auch das Urteil des BGH zeigt, der Verein weiß Justitia an seiner Seite. Zurecht?
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Von Corinna Budras
08.07.2019, 13:01 Uhr | Politik
Kartar Maniyani und Jaspal Ghotra sind Sikh-Anhänger. Den Turban für das Motorradfahren abzulegen, kommt für sie nicht in Frage. In Indien seien sie oft mit dem Motorrad unterwegs – ohne Helm versteht sich.
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Von Tom Kroll
05.07.2019, 15:15 Uhr | Rhein-Main
Auch ein Anhänger der Sikh-Religion muss auf dem Motorrad einen Helm tragen. Das Bundesgericht begründet dieses Urteil unter anderem damit, dass Fahrer mit Helm eher Erste Hilfe leisten können.
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04.07.2019, 15:17 Uhr | Gesellschaft
Küken werden geschreddert, Ferkel kastriert. Und Kälbchen dürfen erst gar nicht zur Welt kommen. Wohin man auch blickt, die Männchen müssen leiden. Was würde ein Gleichstellungsbeauftragter für Nutztiere dazu sagen?
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Von Sebastian Balzter
17.06.2019, 17:25 Uhr | Wirtschaft
45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr getötet, weil sie für die Landwirtschaft nutzlos sind. Dabei gibt es Alternativen. Doch die scheitern auch an den Verbrauchern.
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Von Julia Löhr, Berlin
23.05.2019, 07:32 Uhr | Wirtschaft
Im europäischen Vergleich dauern deutsche Bauprojekte im Verkehr länger als in anderen Ländern.
Gerichtsverfahren gelten dabei als erhebliche Investitionshemmnisse. Nun legt der Normenkontrollrat einen Vorschlag zur Beschleunigung vor.
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Von Hendrik Wieduwilt, Berlin
17.04.2019, 06:38 Uhr | Wirtschaft
Im Jahr 2017 wurde „Josefine Mutzenbacher“ aus dem Verzeichnis der wegen Jugendgefährdung nicht lieferbaren Bücher gestrichen. Jetzt kann eine Edition des Romans erstellt werden, die auf literarische Vorbilder verweist.
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Von Magnus Klaue
14.04.2019, 11:07 Uhr | Feuilleton
Die Groko will prüfen, wie Asylverfahren bei Verwaltungsgerichten „künftig zügiger durchgeführt werden können“. So steht es im Koalitionsvertrag. Horst Seehofer hat dazu einen Vorschlag präsentiert. Den sehen einige in der SPD kritisch.
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07.04.2019, 11:59 Uhr | Politik
Angesichts der Entscheidung im Streit um die Verteilung von Polizeikosten bei Fußballspielen fürchtet Ligapräsident Reinhard Rauball nun Nachteile für bestimmte Klubs. Er gesteht, dass er das Urteil so nicht erwartet hat.
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29.03.2019, 14:33 Uhr | Sport
Fußballvereine können bei Hochrisikospielen grundsätzlich an den Einsatzkosten für die Polizei beteiligt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ohne in einem konkreten Fall zu urteilen.
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29.03.2019, 11:20 Uhr | Sport
Es geht um viel Geld. Geld für Kosten bei zusätzlichen Polizeieinsätzen im Fußball. Die Stadt Bremen und die Deutsche Fußball Liga gehen in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden.
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26.03.2019, 08:10 Uhr | Sport
Ein Tunnel unter dem Fehmarnbelt soll Nord- und Mitteleuropa enger zusammenbinden. Doch Gegner wehren sich erbittert dagegen und wollen jetzt vor Gericht ziehen.
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Von Christian Müßgens
23.03.2019, 08:29 Uhr | Wirtschaft
Im Streit um die Verantwortung Deutschlands für amerikanische Drohnenangriffe im Jemen haben Kläger einen Teilerfolg erzielt. Künftig soll Berlin prüfen, ob Amerika bei seinen von Ramstein aus gesteuerten Einsätzen das Völkerrecht wahrt.
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19.03.2019, 13:22 Uhr | Politik
Präimplantationsdiagnostik, kurz PID, ist in Deutschland nur bei besonders schwerwiegenden Erbkrankheiten zulässig. Ein Gerichtsurteil in Bayern hat dies nun bekräftigt.
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Von Kim Björn Becker
16.03.2019, 10:50 Uhr | Gesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Akten aus dem Umfeld des NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschlossen – darum hatte ein Verlagshaus sieben Jahre lang in mehreren Instanzen gekämpft.
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28.02.2019, 15:25 Uhr | Politik
Was steht in den Bundeswehr-Akten von Uwe Mundlos? Warum wurde ein möglicher Komplize von Anis Amri einfach abgeschoben? Und vor allem: Wie erfolgreich wird Trumps Friedensmission in Hanoi? Das Wichtigste im FAZ.NET-Sprinter.
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28.02.2019, 06:46 Uhr | Aktuell
Gesundheitsminister Jens Spahn hat schon klar gemacht, dass er sich nicht an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Erlaubnis von Sterbehilfe gebunden fühlt. Nun wird bekannt, dass er offenbar auch die Herausgabe todbringender Medikamente verhinderte.
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26.02.2019, 09:57 Uhr | Politik
Der Kompromiss beim Paragrafen 219a sei gut, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Ein Gespräch über Kompromisse, die Rolle der Kassen bei der Präimplantationsdiagnostik – und seinen Vorstoß bei der Organspende.
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Von Kim Björn Becker, Marlene Grunert und Reinhard Müller
24.02.2019, 17:49 Uhr | Politik
