Bundesverwaltungsgericht:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Die Hotelbranche hatte auf ein Ende der „Bettensteuer“ gesetzt. Ganz anders hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die SPD will es, die FDP nicht. Experten fürchten eine „Kahlschlagsanierung“.

Die Bundesregierung will den größten Knoten im Hochschulsektor auflösen: das Kapazitätsrecht, in dem es um Personalauslastung geht. Doch die Reform lässt auf sich warten.

Die Verpackungssteuer ist ein Vorzeigeprojekt von Oberbürgermeister Boris Palmer, doch der Verwaltungsgerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen das Abfallrecht des Bundes. Der Tübinger Gemeinderat will das Urteil aber nicht akzeptieren.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ist vor dem Bundesverwaltungsgericht damit gescheitert, seinen Rundfunkbeitrag in Münzen und Scheinen zu bezahlen. Wenige Ausnahmen von der Regel darf es geben.

Der Rathauschef und die Mehrheit im Stadtparlament sind sich uneins, ob die Stadt den Rechtsstreit um das Baugebiet am Kapellenberg fortsetzen soll oder nicht.

Im Bremer Polizeikostenstreit reicht die Deutsche Fußball Liga Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Bremer Innensenator kritisiert DFL.

An der Wiener Staatsoper weiß der Regisseur Simon Stone nicht so recht, wo er mit Alban Bergs „Wozzeck“ hin will. Christian Gerhaher in der Titelrolle feilt vorbildlich am Text, aber man hört ihn kaum.

Das präventive Vorkaufsrecht soll Kommunen Einfluss über Immobilientransaktionen sichern. Es bleibt umstritten.

Die Bemühungen der Bundesregierung zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien werden auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zunehmend beschäftigen.

Frankfurt will der BDS-Kampagne, die zum Boykott Israels aufruft, kein Forum bieten. Doch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht das nun erheblich schwerer.

Die Politik ist dabei, die Suizidbeihilfe neu zu regeln, doch darauf können die Gerichte nicht warten. In Münster hat nun das Oberverwaltungsgericht drei Klägern einen Anspruch auf das tödliche Natrium-Pentobarbital verweigert.

Hanau muss kein weiteres Zwischenlager für schwach radioaktiven Müll genehmigen. Für die Stadt ist das weit mehr als der Erfolg in einer Verhandlung. Es ist auch eine Imagefrage.

In der Hanauer Stadtpolitik wird ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als großer Sieg gefeiert. Die Richter hatten den Bau eines neuen Lagers untersagt.

Im Hanauer Stadtteil Wolfgang wird es kein weiteres Zwischenlager für Atommüll geben. In einem Rechtsstreit mit der Entsorgungsfirma Orano NCS hat die Stadt nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gewonnen: Sie muss keine Baugenehmigung erteilen.

Vor dem Bundesarbeitsgericht tragen Arbeitgeber und Gewerkschaften regelmäßig ihre Klassenkämpfe aus. An die Spitze rückt nun eine Top-Juristin, die für ihre Klugheit und Empathie gerühmt wird.

In München wollte ein Veranstalter einen städtischen Saal für eine Diskussion zum Umgang mit der BDS-Kampagne nutzen. Die Stadt untersagte es ihm und ist nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Ein Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark soll die gestressten Verkehrswege entlasten. Umweltschützer haben das Großprojekt nun mit einem Gerichtsurteil vorerst stoppen lassen. Wie lange dauert die Verzögerung?

In Hofheim darf ein elf Hektar großes Areal nicht bebaut werden. Laut Gericht geht der Naturschutz vor.

Wegen eines Urteils prüft die neue Koalition den „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ bei Vorkaufsrechten. Kommunen können von solchen immer häufiger Gebrauch machen.

Der Worte sind genug gewechselt: In der Hohenzollerndebatte braucht es jetzt keine weiteren Meinungen mehr, sondern Entscheidungen, sei es auf politischem oder gerichtlichem Weg. Stattdessen bläst ein Sammelband aus konservativer Sicht zum lärmenden Rückzugsgefecht.

Ohne Parteibuch kann man in der Schweiz nicht Bundesrichter werden. Kritiker sagen, das führe zu Gefälligkeitsurteilen. Jetzt stimmt das Land darüber ab, ob die obersten Richter künftig per Los bestimmt werden sollen.

Der Bau von Großprojekten dauert in Deutschland viel zu lange, da sind sich alle einig. Aber wie will die Ampel das ändern?

Österreich will als erstes europäisches Land eine allgemeine Corona-Impfpflicht einführen. Auch in Deutschland mehren sich nun die Stimmen für eine solche Impfpflicht. Sie wäre kein Novum und vom Grundgesetz gedeckt.

Metropolen wie Berlin tun alles, um Mietsteigerungen zu bekämpfen. Doch immer wieder schreiten die Gerichte dagegen ein

Nachdem die Impfverweigerung in der Truppe inzwischen den Dienstbetrieb gefährdet, führt die Bundeswehr als erste Einrichtung in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht ein.

Als die große Koalition 2015 die Vorratsdatenspeicherung einführte, war schon das ein Verbesserungsversuch. Nun sieht es so aus, als sei auch er gescheitert.

Rechtsstaatliches Polizeihandeln braucht sich vor der Kontrolle einer mündigen Öffentlichkeit nicht zu verstecken. Die Videodokumentation kontroverser Polizeieinsätze sollte als vertrauensbildende Maßnahme betrachtet werden, statt sie mit allen Mitteln zu unterbinden. Ein Gastbeitrag.

Die 5G Auktion brachte dem Staat 2019 rund 6,6 Milliarden Euro ein, jetzt wird darüber gestritten ob dabei gegen EU-Recht verstoßen wurde.

Wer kommt bei Hochrisikospielen für die höheren Polizeikosten auf? Die Rechnungshöfe sehen die Verantwortung bei den Fußballklubs – mit einer Gebührenordnung, wie es sie bereits in Bremen gibt.

Nur in jedem fünften Sitzungssaal an den Bundesgerichten gibt es eine Videoanlage. Der Bund verschläft die Digitalisierung in Karlsruhe, Erfurt und München, kritisiert die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr. Gute Zahlen melden derzeit nur die Länder.

Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Planung von Großprojekten beschleunigen und die Klagemöglichkeiten von Verbänden beschneiden. Damit trifft er einen Nerv.

Ein Tunnel soll Deutschland mit Dänemark verbinden. Es ist das größte Verkehrsprojekt Nordeuropas. Die Dänen bauen schon lange, Deutschland fängt erst jetzt an.

Umweltschützer kritisieren die Rodungen am Langener Waldsee, die Bannwald betreffen. Vor Gericht haben sie bisher mit ihren Klagen verloren. Die Stadt ist aber mit Ersatzpflanzungen zufrieden.