Bundesverwaltungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Linksextremismus Mit allen Mitteln gegen den Staat

Linksextremisten planen Demonstrationen und Proteste wie Feldzüge. Das offenbaren sie ganz offen im Internet. Dort brüsten sie sich auch mit Gewalt – oder rufen dazu auf. Mehr

04.02.2020, 16:17 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesverwaltungsgericht

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Urteil gegen Portal Linksunten

Das Portal „linksunten.indymedia“ bleibt verboten. Und das ist auch gut so. Denn dort wurde Gewalt gepredigt. Mit Pressefreiheit hat das nichts zu tun. Mehr Von Michael Hanfeld

30.01.2020, 18:39 Uhr | Feuilleton

Immobilienrecht Rechtsprechungsübersicht

Formvorschriften, Bebauungspläne, arglistige Täuschung - und welche Grundstücksgrenze ist eigentlich „seitlich“? Mehr

30.01.2020, 17:55 Uhr | Wirtschaft

Bundesverwaltungsgericht Darum bleibt „Linksunten.Indymedia“ verboten

Die Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Gericht ging dabei aber nicht auf den Inhalt der Seite ein. Für die Richter stand die Rolle der Kläger im Mittelpunkt. Mehr Von Helene Bubrowski, Leipzig

29.01.2020, 21:12 Uhr | Politik

„linksunten.indymedia.org“ Bundesgericht bestätigt Verbot von linksradikalem Internetportal

Weil es sich nach Ansicht des damaligen Innenministers de Maizière um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handelte, wurde „linksunten.indymedia.org“ 2017 verboten. Dabei bleibt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht. Mehr

29.01.2020, 20:07 Uhr | Politik

Bürgermeisterwahl in Leipzig Der Gewalt eine Bühne

Die linksextremen Ausschreitungen in Leipzig beeinflussen auch die Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag. Dann will Amtsinhaber Burkhard Jung wiedergewählt werden. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

27.01.2020, 18:43 Uhr | Politik

Ansprüche der Hohenzollern Ein Streit um Preußens Bart

Die Besitzansprüche der Hohenzollern sind zum Zankapfel der Parteien geworden. Dabei steht nicht das Ansehen des ehemaligen Kaiserhauses, sondern die Freiheit der staatlichen Geschichtsmuseen auf dem Spiel. Mehr Von Andreas Kilb

25.01.2020, 14:07 Uhr | Feuilleton

Länder wollen Recht ändern Wie man Macht über Medien begrenzt

Das deutsche Medienkonzentrationsrecht ist veraltet. Es kennt nur Sender und keine Netzkonzerne. Die Länder wollen das endlich ändern. Haben Google und Konsorten etwas zu fürchten? Ein Gastbeitrag. Mehr Von Helmut Hartung

23.01.2020, 11:51 Uhr | Feuilleton

Nach EuGH-Urteil zu Facebook Datenschutz vertreibt Datenschützer

Stefan Brink ist Vermittler und Fürsprecher des Datenschutzes. Nun nimmt er zähneknirschend Abschied von den sozialen Medien. Grund ist ein Urteil des EuGH. Mehr Von Constantin van Lijnden

05.01.2020, 08:45 Uhr | Politik

Frankfurt und der Diesel Warten auf die Software

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Fahrverboten in Frankfurt verschafft den Behörden Zeit, lässt aber viele Fragen offen. Einiges hängt nun von verlässlichen Daten ab. Mehr Von Helmut Schwan

12.12.2019, 17:00 Uhr | Rhein-Main

Kosten für Polizeieinsätze Maurermeister Bundesliga

Die Bundesliga weigert sich beharrlich, sich an Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. Wer hundert Millionen Euro und mehr für Neuzugänge ausgibt, läuft Gefahr, im Kampf um die öffentliche Meinung als Verlierer vom Platz zu gehen. Mehr Von Christoph Becker

03.12.2019, 21:53 Uhr | Sport

Gleiche Entgelte für Airlines Lufthansa gewinnt Rechtsstreit um Flughafengebühren

Die Lufthansa wehrte sich gegen die Praxis, nach der Flughafenbetreiber mit Airlines unterschiedliche Gebühren vereinbaren dürfen. Dabei schreibt die Entgeltordnung etwas anderes vor. Jetzt hat der EuGH entschieden. Mehr

21.11.2019, 12:58 Uhr | Wirtschaft

Altmaier gegen Schulze Wer ist schuld an der Windkraftkrise?

In einer „dramatischen Situation“ sieht sich die Windbranche, es werden kaum noch neue Anlagen an Land gebaut. Wirtschaftsminister Altmaier wirft Umweltministerin Schulze deshalb jetzt Blockade und politisches Mikado vor. Mehr

12.11.2019, 07:39 Uhr | Wirtschaft

Befreiung von Zahlpflicht Studentin muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen

Es gibt gute Gründe, warum man den Rundfunkbeitrag nicht zahlen muss, sagt das Bundesverwaltungsgericht: Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt. Auch für Zweitwohnungsbesitzer gibt es neue, positive Nachrichten. Mehr

02.11.2019, 17:59 Uhr | Feuilleton

Auftritt vor Gericht Bushidos Album weiter auf dem Index

Bushido kämpfte vor Gericht vergeblich gegen die Indizierung eines Albums, auf dem er Polizisten „Drecksbullen“ nennt. Zur Verhandlung in Leipzig erschien er persönlich – mit Personenschützern der Polizei. Mehr Von Sebastian Eder

30.10.2019, 22:16 Uhr | Gesellschaft

Gericht urteilt Bilder von Kindesmissbrauch mit Lehrerberuf unvereinbar

Verbeamtete Lehrer verlieren in der Regel den Job, wenn sie privat Bilder und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch besitzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Mehr

24.10.2019, 16:02 Uhr | Gesellschaft

Sondernutzungserlaubnis? Neue Regeln für die E-Scooter

Gemeinden haben einen begrenzten Spielraum bei der Regulierung von elektrisch betriebenen Tretrollern. Eine straßenrechtliche Einschätzung. Mehr Von Antje Weis

01.10.2019, 20:32 Uhr | Wirtschaft

Bundesverwaltungsgericht Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist zulässig

In Leipzig ist ein Grundsatzurteil zur Polizei gefällt worden: Demnach ist die Kennzeichnungspflicht mit Klarnamen oder Dienstnummern verfassungsgemäß. Zwei Polizisten hatten zuvor Revision eingelegt. Mehr Von Marlene Grunert

26.09.2019, 18:04 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Entschlüsseln der Vergangenheit?

Seit mehr als zwei Jahren liegt die Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Auf der Suche nach Klarheit hat das Bundesverwaltungsgericht sie nun dem EuGH vorgelegt. Mehr Von Marlene Grunert, Leipzig

25.09.2019, 19:49 Uhr | Politik

Grundsatzentscheidung Verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte?

Die Richter des Bundesverwaltungsgericht entscheiden am Mittwoch, ob die Speicherpflicht für Internetprovider und Telefonanbieter gegen EU-Recht verstößt. Es wird ein wegweisendes Urteil erwartet. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Mehr

25.09.2019, 07:48 Uhr | Wirtschaft

Urteil gegen BND Das Ende des Hintergrundgesprächs?

Die erfolgreiche Klage auf Auskunft gegen den BND ist kein Sieg für die Pressefreiheit. Vielmehr könnte es das Ende der vertraulichen Zusammenkünfte von Politikern, Wirtschaftsführern und Journalisten bedeuten. Mehr Von Reinhard Müller

20.09.2019, 10:56 Uhr | Politik

Auskunftsrecht BND muss Presse informieren

Weil er nicht zu einem Pressegespräch eingeladen war, forderte ein Redakteur Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun Recht. Mehr

18.09.2019, 17:38 Uhr | Politik

Facebook Datenschützer dürfen Betrieb von Fanpages untersagen

Betreiber einer Facebook-Fanpage müssen die Seite bei schwerwiegenden Datenschutzmängeln abschalten. Das entschieden jetzt die Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Mehr

11.09.2019, 19:23 Uhr | Wirtschaft

Kosten für Polizeieinsätze DFL begleicht Bremer Gebührenbescheide

Die Deutsche Fußball Liga bezahlt - wenn auch mehr als widerwillig - erstmals Gebühren an das Bundesland Bremen. Es geht um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Mehr

10.09.2019, 14:48 Uhr | Sport

Richter mit Parteibuch „Ohne vollständig unabhängige Justiz funktioniert diese Demokratie nicht“

Die Parteien bestimmen in der Schweiz über die Vergabe der obersten Richterstellen und kassieren dafür Geld – wie unabhängig kann die Justiz sein? Mehr Von Johannes Ritter, Zürich

07.08.2019, 09:24 Uhr | Politik
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