Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, im Gespräch über zu viel Einfluss der Politik und den Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof.
Auch ein Jahr nach Aufhebung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist eine neue Regulierung nicht in Sicht. Die Verunsicherung ist groß. Auf das ausstehende „Schutzkonzept“ hat nun auch das Bundesverfassungsgericht verwiesen.
Der DIHK soll in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Die Gesetzesänderung soll am Mittwoch ins Kabinett.
Mit dem Thema Sterbehilfe hat sich der Bundestag zu viel Zeit gelassen. Die Gesetzentwürfe kommen jetzt aber zu spät. In dieser Legislaturperiode sollte nichts mehr übers Knie gebrochen werden.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das es Arbeitnehmerinnen erleichtern soll, dasselbe Gehalt wie ihre männlichen Kollegen einzufordern.
Zwei Deutsche beharren darauf, ihren Rundfunkbeitrag bar zu entrichten. Ihre Klage landete vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil: Es kann Gründe geben, diesen Zahlungsweg auszuschließen.
Ein Hauptfeldwebel verweigert eine Basisimpfung und wird dafür mit Arrest bestraft. Bald könnte das auch für die neuen Corona-Impfstoffe gelten.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier will den Zerfall der Deutschen Industrie- und Handelskammer stoppen, indem er die DIHK unter die Aufsicht seines Ministeriums stellt.
Sie müssen ohne zusätzlichen Schutz gegen den Fluglärm auskommen: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision von drei Anwohnern des Frankfurter Flughafens zurückgewiesen.
Um externe Multimedia-Inhalte sehen zu können, ist einmalig Ihre Zustimmung erforderlich. Bitte beachten Sie unsere Informationen, auch zu eingesetzten Cookies und Ihren Wahlmöglichkeiten, in unserer Datenschutzerklärung.
Der Konflikt um die A49 und den Dannenröder Forst stellt das Selbstverständnis der Umweltpartei auf die Probe. Regionale Verbände erwägen einen Wechsel zur „Klimaliste“.
„Hintergrundgespräch“ – das klingt geheimnisvoll. Politiker und Journalisten treffen sich zum vertraulichen Austausch. Doch wirklich geheim war der Inhalt nie. Jetzt könnte ein Gerichtsverfahren die Institution noch weiter aushöhlen.
Das Promotionsrecht ist gerade bei Plagiaten ungenau. Doch es geht auch Doktorväter und Doktormütter etwas an. Sie können die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis ebenfalls verletzen.
Drei Männer aus dem Jemen haben vor dem Bundesverwaltungsgericht versucht, amerikanische Drohnenangriffe zu stoppen. Doch in den Augen der Richter hat die Bundesregierung genug unternommen, um deren Rechtmäßigkeit sicherzustellen.
Die Gegner des A-49-Ausbaus üben schwere Kritik am Großeinsatz gegen die Waldbesetzer. Der BUND untermauert die Kritik am grünen Verkehrsminister gestützt auf eine Urteilsbegründung. Staatsanwälte ermitteln derweil nach dem Einsturz eines Gestells wegen versuchter Tötung.
Das Bundesverwaltungsgericht segnet den Fehmarnbelttunnel ab. Bringt das einen neuen Schub?
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem darüber, welche Formen der Beeinflussung das amerikanische Wahlrecht den Parteien ermöglicht - und ob am Ende womöglich die Gerichte den nächsten Präsidenten bestimmen.
In Bayern hat die Ethikkommission einem Paar die Untersuchung verwehrt, weil die Erbkrankheit nicht schwer genug war. Die obersten Verwaltungsrichter haben das korrigiert – und Paaren damit den Zugang zu dem Verfahren erleichtert.
Die Realisierung von Großprojekten dauert in Deutschland lang, sehr lang. Wie es auch anders gehen kann, hat Dänemark gezeigt. Der Fehmarnbelttunnel kann endlich gebaut werden.
Die Entscheidung zum Fehmarnbelt-Tunnel zeigt, dass Großprojekte in Deutschland nicht für alle Zeit zu Verzögerungen und Kostensprüngen verdammt sind.
Nach einem überraschend klaren Urteil können demnächst die Bauarbeiten für die Fehmarnbeltquerung beginnen. Es gibt aber noch ein paar offene Fragen.
Bevor noch mehr Wälder gerodet, Felder umgepflügt und asphaltiert werden: Braucht das Land mehr Autobahnen? Ein Verkehrsökologe der TU Dresden hat eine klare Antwort darauf.
Nach dem harten Urteil der Verwaltungsrichter ist unklar, was der DIHK noch sagen darf. Aus wichtigen Wirtschaftsfragen will er sich raushalten.
Hessens grüner Verkehrsminister Al-Wazir ärgert sich über die Angriffe auf seine Partei durch Klimaschützer. Beim Weiterbau der A49 sei er durch Recht und Gesetz gebunden. Deshalb verteidigt er das Vorgehen im Dannenröder Forst.
Während die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten das Beschränkungs-Wirrwarr sortieren will, setzen andere europäische Staaten strengere Auflagen um. Was sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Die Jahre der bundesrepublikanischen Sekurität, in denen allenfalls stadtbekannte Sonderlinge Gerichte mit dem damals kaum relevanten Verhältnis von Seuchenbekämpfung und Religionsausübung beschäftigten, sind vorbei.
Statt erhoffter großer Reform kommt zunächst nur die partielle Anpassung des Postgesetzes, vor allem die Preisgestaltung betreffend, wie das Wirtschaftsministerium bestätigte.
Die Grünen sagen, sie wollen keine Autobahn im Dannenröder Forst. Aber so richtig Widerstand haben sie dagegen nie geleistet. Was machen sie dann in dem Waldstück?
Deutschland und Dänemark wollen die Ostsee-Inseln Fehmarn und Lolland mit einem 18 Kilometer langen Tunnel verbinden, durch den ab 2029 Züge und Autos rollen sollen. Gegen das geplante Bauwerk regt sich Protest von verschiedenen Seiten. Jetzt befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit zwei weiteren Klagen gegen das Projekt.
In der Diskussion über den Weiterbau der Autobahn von Gießen nach Kassel stellt sich nur noch die hessische Linke gegen das Vorhaben. Derweil haben die ersten Rodungsarbeiten unter großem Protest begonnen.
Für den Bau einer Autobahn soll der Dannenröder Forst in Mittelhessen gerodet werden. Besetzer und Anwohner greifen deswegen die Grünen an – denn ausgerechnet sie müssen das Projekt in der Landesregierung umsetzen.
Vom heutigen Dienstag an wird der Konflikt um den umstrittenen Ostseetunnel vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgetragen. Zum Auftakt erhebt die dänische Projektgesellschaft Vorwürfe gegen die Tunnelgegner.
Seit diesem Dienstag wird vor dem Bundesverwaltungsgericht um den deutschen Teil der Fehmarnbeltquerung gestritten. Viele Argumente der Gegner sind nachvollziehbar, doch die Mängel des Projekts lassen sich ausgleichen.
Unter der Ostsee soll ein langer Tunnel Deutschland und Dänemark verbinden. Der Widerstand ist heftig – aber nur in Deutschland. Ein Ortsbesuch.
Ein 18 Kilometer langer Tunnel unter der Ostsee soll Dänemark und Deutschland verbinden. Der jahrelange erbitterte Streit um das Milliardenprojekt wird ab morgen vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit beiden Seiten.
45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr getötet. Seit Jahren läuft die Diskussion, wann diese umstrittene Praxis gestoppt wird. Jetzt gibt es ein Datum – aber das ist noch weit entfernt.
