Bundesverwaltungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Urteil gegen BND Das Ende des Hintergrundgesprächs?

Die erfolgreiche Klage auf Auskunft gegen den BND ist kein Sieg für die Pressefreiheit. Vielmehr könnte es das Ende der vertraulichen Zusammenkünfte von Politikern, Wirtschaftsführern und Journalisten bedeuten. Mehr

20.09.2019, 10:56 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesverwaltungsgericht

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Auskunftsrecht BND muss Presse informieren

Weil er nicht zu einem Pressegespräch eingeladen war, forderte ein Redakteur Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun Recht. Mehr

18.09.2019, 17:38 Uhr | Politik

Facebook Datenschützer dürfen Betrieb von Fanpages untersagen

Betreiber einer Facebook-Fanpage müssen die Seite bei schwerwiegenden Datenschutzmängeln abschalten. Das entschieden jetzt die Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Mehr

11.09.2019, 19:23 Uhr | Wirtschaft

Kosten für Polizeieinsätze DFL begleicht Bremer Gebührenbescheide

Die Deutsche Fußball Liga bezahlt - wenn auch mehr als widerwillig - erstmals Gebühren an das Bundesland Bremen. Es geht um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Mehr

10.09.2019, 14:48 Uhr | Sport

Richter mit Parteibuch „Ohne vollständig unabhängige Justiz funktioniert diese Demokratie nicht“

Die Parteien bestimmen in der Schweiz über die Vergabe der obersten Richterstellen und kassieren dafür Geld – wie unabhängig kann die Justiz sein? Mehr Von Johannes Ritter, Zürich

07.08.2019, 09:24 Uhr | Politik

Strategien gegen Overtourism Marzahn ist auch ganz schön

Beliebte Urlaubsorte wissen nicht, wie sie dem Massentourismus Herr werden sollen, die Sharing Economy verursacht ganz neue Probleme. Städte wie Amsterdam versuchen jetzt, die Touristen besser zu verteilen. Mehr Von Timo Kotowski

22.07.2019, 06:22 Uhr | Wirtschaft

Teures Ärgernis Darum steht der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark auf der Kippe

Der Fehmarnbelt-Tunnel soll Nord- und Mitteleuropa verbinden. Doch Umweltschützer laufen Sturm gegen das aufwendige Projekt. Jetzt haben Richter das letzte Wort. Mehr Von Christian Müßgens

11.07.2019, 15:57 Uhr | Wirtschaft

Deutsche Umwelthilfe Erfolg macht gefährlich

Die Deutsche Umwelthilfe hat viele Gegner. Den Gerichten ist das ziemlich gleichgültig. Auch das Urteil des BGH zeigt, der Verein weiß Justitia an seiner Seite. Zurecht? Mehr Von Corinna Budras

08.07.2019, 13:01 Uhr | Politik

Helmpflicht für Sikh Der Turban als „schützende Hand Gottes“

Kartar Maniyani und Jaspal Ghotra sind Sikh-Anhänger. Den Turban für das Motorradfahren abzulegen, kommt für sie nicht in Frage. In Indien seien sie oft mit dem Motorrad unterwegs – ohne Helm versteht sich. Mehr Von Tom Kroll

05.07.2019, 15:15 Uhr | Rhein-Main

Bundesverwaltungsgericht Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Auch ein Anhänger der Sikh-Religion muss auf dem Motorrad einen Helm tragen. Das Bundesgericht begründet dieses Urteil unter anderem damit, dass Fahrer mit Helm eher Erste Hilfe leisten können. Mehr

04.07.2019, 15:17 Uhr | Gesellschaft

Gewalt an Nutztieren Männchen haben’s schwer

Küken werden geschreddert, Ferkel kastriert. Und Kälbchen dürfen erst gar nicht zur Welt kommen. Wohin man auch blickt, die Männchen müssen leiden. Was würde ein Gleichstellungsbeauftragter für Nutztiere dazu sagen? Mehr Von Sebastian Balzter

17.06.2019, 17:25 Uhr | Wirtschaft

Kükenschreddern in Deutschland Kein Herz für Küken

45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr getötet, weil sie für die Landwirtschaft nutzlos sind. Dabei gibt es Alternativen. Doch die scheitern auch an den Verbrauchern. Mehr Von Julia Löhr, Berlin

23.05.2019, 07:32 Uhr | Wirtschaft

Gerichte als Bremsklötze Warum Bauprojekte in Deutschland so lange dauern

Im europäischen Vergleich dauern deutsche Bauprojekte im Verkehr länger als in anderen Ländern. Gerichtsverfahren gelten dabei als erhebliche Investitionshemmnisse. Nun legt der Normenkontrollrat einen Vorschlag zur Beschleunigung vor. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

17.04.2019, 06:38 Uhr | Wirtschaft

„Josefine Mutzenbacher“ Sie ist die Erste nicht

Im Jahr 2017 wurde „Josefine Mutzenbacher“ aus dem Verzeichnis der wegen Jugendgefährdung nicht lieferbaren Bücher gestrichen. Jetzt kann eine Edition des Romans erstellt werden, die auf literarische Vorbilder verweist. Mehr Von Magnus Klaue

14.04.2019, 11:07 Uhr | Feuilleton

Grundsätzliche SPD-Bedenken Seehofer legt umstrittenen Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Groko will prüfen, wie Asylverfahren bei Verwaltungsgerichten „künftig zügiger durchgeführt werden können“. So steht es im Koalitionsvertrag. Horst Seehofer hat dazu einen Vorschlag präsentiert. Den sehen einige in der SPD kritisch. Mehr

07.04.2019, 11:59 Uhr | Politik

Nach Urteil über Polizeikosten DFL-Präsident Rauball fürchtet nun um Chancengleichheit

Angesichts der Entscheidung im Streit um die Verteilung von Polizeikosten bei Fußballspielen fürchtet Ligapräsident Reinhard Rauball nun Nachteile für bestimmte Klubs. Er gesteht, dass er das Urteil so nicht erwartet hat. Mehr

29.03.2019, 14:33 Uhr | Sport

Sicherheit beim Fußball Vereine müssen mit Beteiligung an Polizeikosten rechnen

Fußballvereine können bei Hochrisikospielen grundsätzlich an den Einsatzkosten für die Polizei beteiligt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ohne in einem konkreten Fall zu urteilen. Mehr

29.03.2019, 11:20 Uhr | Sport

Bundesverwaltungsgericht Streit um Polizeikosten im Fußball geht weiter

Es geht um viel Geld. Geld für Kosten bei zusätzlichen Polizeieinsätzen im Fußball. Die Stadt Bremen und die Deutsche Fußball Liga gehen in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden. Mehr

26.03.2019, 08:10 Uhr | Sport

Ostseetunnel Kampf am Belt

Ein Tunnel unter dem Fehmarnbelt soll Nord- und Mitteleuropa enger zusammenbinden. Doch Gegner wehren sich erbittert dagegen und wollen jetzt vor Gericht ziehen. Mehr Von Christian Müßgens

23.03.2019, 08:29 Uhr | Wirtschaft

Entscheidung des OVG Münster Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

Im Streit um die Verantwortung Deutschlands für amerikanische Drohnenangriffe im Jemen haben Kläger einen Teilerfolg erzielt. Künftig soll Berlin prüfen, ob Amerika bei seinen von Ramstein aus gesteuerten Einsätzen das Völkerrecht wahrt. Mehr

19.03.2019, 13:22 Uhr | Politik

Präimplantationsdiagnostik Eine Frage des Maßstabs

Präimplantationsdiagnostik, kurz PID, ist in Deutschland nur bei besonders schwerwiegenden Erbkrankheiten zulässig. Ein Gerichtsurteil in Bayern hat dies nun bekräftigt. Mehr Von Kim Björn Becker

16.03.2019, 10:50 Uhr | Gesellschaft

NSU-Terrorist Gericht zwingt Ministerium zur Herausgabe von Akten zu Uwe Mundlos

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Akten aus dem Umfeld des NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschlossen – darum hatte ein Verlagshaus sieben Jahre lang in mehreren Instanzen gekämpft. Mehr

28.02.2019, 15:25 Uhr | Politik

FAZ.NET-Sprinter Deutsches Behördenversagen und weltpolitische Machtspiele

Was steht in den Bundeswehr-Akten von Uwe Mundlos? Warum wurde ein möglicher Komplize von Anis Amri einfach abgeschoben? Und vor allem: Wie erfolgreich wird Trumps Friedensmission in Hanoi? Das Wichtigste im FAZ.NET-Sprinter. Mehr

28.02.2019, 06:46 Uhr | Aktuell

Anweisung des Ministers Verhinderte Spahn persönlich Umsetzung von Sterbehilfe-Urteil?

Gesundheitsminister Jens Spahn hat schon klar gemacht, dass er sich nicht an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Erlaubnis von Sterbehilfe gebunden fühlt. Nun wird bekannt, dass er offenbar auch die Herausgabe todbringender Medikamente verhinderte. Mehr

26.02.2019, 09:57 Uhr | Politik

Jens Spahn im Gespräch „Wir bauen Druck auf, aber wir sind es den Patienten schuldig“

Der Kompromiss beim Paragrafen 219a sei gut, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Ein Gespräch über Kompromisse, die Rolle der Kassen bei der Präimplantationsdiagnostik – und seinen Vorstoß bei der Organspende. Mehr Von Kim Björn Becker, Marlene Grunert und Reinhard Müller

24.02.2019, 17:49 Uhr | Politik
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