Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein altes Plagiatsverfahren beendet: Margarita Mathiopoulos, einst von Willy Brandt als Parteisprecherin favorisiert, verliert endgültig ihren Doktortitel.
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12.12.2018, 10:58 Uhr | Feuilleton
Ein Münchner Labor wollte befruchtete Eizellen in bestimmten Fällen auch ohne Zustimmung der zuständigen Ethikkommission untersuchen – und scheiterte nun mit seiner Klage. Doch eine Möglichkeit haben die Kläger noch.
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03.12.2018, 13:08 Uhr | Politik
Fischfauna und Fledermäuse sind bei der Planung der A20 nicht genug beachtet worden, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Schleswig-Holstein muss nachbessern. Das Ministerium gibt sich trotzdem zufrieden.
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27.11.2018, 12:35 Uhr | Wirtschaft
Nach langem Tauziehen drücken die Stadt Hamburg und der Bund aufs Tempo. Spätestens im April sollen die Arbeiten an der Fahrrinne beginnen – trotz Risiken.
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Von Christian Müßgens, Hamburg
27.10.2018, 11:10 Uhr | Wirtschaft
Der Staub um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Frankfurt hat sich noch nicht gelegt. Währenddessen muss eine weitere hessische Großstadt zittern.
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19.10.2018, 14:24 Uhr | Rhein-Main
In Frankfurt steht der größte Internknoten-Punkt der Welt. Dort greift der BND seit Jahren massenweise Daten ab. Das verstößt gegen das Grundgesetz, meint der Betreiber des Knotenpunkts – und klagt jetzt in Karlsruhe.
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11.10.2018, 14:30 Uhr | Wirtschaft
Hessen wirbt für Diesel-Nachrüstung. Auch mit Blick auf die Wahlen steht die Landesregierung unter Zugzwang. Doch Fahrverbote wird das kaum verhindern – die Zeit ist zu knapp.
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Von Helmut Schwan
16.09.2018, 07:30 Uhr | Rhein-Main
Der Arzt Gerhard Trabert behandelt Obdachlose, fliegt nach Syrien, um dort etwas für Flüchtlinge zu tun und trägt die Kosten für Asylsuchende – gerade das könnte ihn jetzt in den finanziellen Ruin treiben.
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Von Julian Staib, Mainz
13.09.2018, 06:12 Uhr | Politik
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im F.A.Z.-Interview über den legalen Erwerb tödlicher Betäubungsmittel. Und was er davon hält, dass in Zukunft seine Mitarbeiter über Leben und Tod entscheiden könnten.
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Von Helene Bubrowski und Daniel Deckers
09.09.2018, 18:23 Uhr | Politik
Zerstörte Landschaften, geschredderte Vögel, krank machender Lärm: Die Front gegen Windräder wird größer. Ein Projekt im Weserbergland zeigt das ganze Ausmaß der Kontroverse. Doch nicht nur dort brodelt es.
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Von Michael Ashelm, Emmerthal
06.09.2018, 06:15 Uhr | Wirtschaft
Wie sieht der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland die derzeitige Situation der Richter in Deutschland? Im Interview spricht Klaus Rennert über die Problematik mit dem Asylrecht – und weshalb Gerichte nicht pädagogisch wirken müssen.
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Von Helene Bubrowski
04.09.2018, 06:55 Uhr | Politik
Verwaltungsrichter sind mit der Asyl-Materie häufig überfordert. Weil Leitentscheidungen fehlen, urteilen sie sehr unterschiedlich. Der einfache Vorschlag eines Jura-Professors könnte gleich mehrere Probleme im Asylrecht lösen.
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Von Alexander Haneke
25.08.2018, 18:32 Uhr | Politik
Deutsche Behörden verweigern einer Türkin ein Visum zum Ehegattennachzug, weil ihre Deutschkenntnisse unzureichend sind und sie kein Visum zur Einreise hat. Dies steht nach Ansicht des Gerichts nicht in Konflikt mit EU-Recht.
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07.08.2018, 18:41 Uhr | Politik
Fundtiere sind nach deutschem Gesetz eigentlich Aufgabe des Staates. Doch viele Kommunen fühlen sich nicht zuständig. Die Tierheime werden dadurch fast in den Ruin getrieben.
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Von Anna-Sophia Lang, Rosenheim
22.07.2018, 08:28 Uhr | Gesellschaft
Älteren Dieselautos droht in Frankfurt und drei anderen südhessischen Städten das Aus. Um das noch abzuwenden, müssen bis Anfang September überzeugende Konzepte auf den Tisch. Reichen die Anstrengungen?
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Von Helmut Schwan
20.07.2018, 09:42 Uhr | Rhein-Main
Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen.
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Von Viola Merten und Katharina Koser
17.07.2018, 22:03 Uhr | Feuilleton
Baden-Württemberg will Fahrverbote in der Landeshauptstadt verhindern. Doch ein Gericht erzwingt die ungeliebte Maßnahme nun. Angeblich drohte der Richter andernfalls mit Haft für Politiker.
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29.06.2018, 16:05 Uhr | Wirtschaft
Die Streichung der Fraktionsgelder für die rechtsextreme NPD ist unzulässig. Das hat nun ein Gericht in Leipzig entschieden.
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27.06.2018, 16:15 Uhr | Rhein-Main
Straßenbaubeiträge sind landauf, landab unbeliebt. Doch in Hessen sind sie auch legal, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, zum Leidwesen nicht nur eines Hofheimers.
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21.06.2018, 15:02 Uhr | Rhein-Main
Es war einer der größten Fälle von Kapitalanlagenbetrug der vergangenen Jahrzehnte – jetzt gibt es ein neues Urteil in der Causa Phoenix Kapitaldienst.
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Von Marcus Jung
19.06.2018, 19:14 Uhr | Finanzen
Hamburg hat sie schon, Aachen drohen sie, und in Stuttgart sind Diesel-Fahrverbote kaum noch zu vermeiden. Doch wie sollen sie umgesetzt werden? Die Landesregierung gibt sich bedeckt.
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09.06.2018, 16:41 Uhr | Wirtschaft
Eine Seite im weltgrößten sozialen Netzwerk hat beinahe jeder Nachbarschaftsverein. Was bedeutet das jüngste Urteil des EuGH für sie? Ein Rechtsexperte sagt: Es wird komplizierter, aber es gibt eine Lösung.
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Von Marcus Jung und Bastian Benrath
05.06.2018, 18:16 Uhr | Wirtschaft
Wer im Ausland eine Zweitehe abschließt und verschweigt, verliert nicht automatisch seinen Anspruch auf die Einbürgerung in Deutschland. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun im Fall eines Syrers entschieden.
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31.05.2018, 15:27 Uhr | Politik
Der Bundesnachrichtendienst bedient sich seit Jahren an den Daten, die den weltweit größten Internetknoten De-Cix durchlaufen. Ein Gerichtsurteil hat ihm die Möglichkeit nun bestätigt.
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31.05.2018, 08:17 Uhr | Wirtschaft
