Das Portal „linksunten.indymedia“ bleibt verboten. Und das ist auch gut so. Denn dort wurde Gewalt gepredigt. Mit Pressefreiheit hat das nichts zu tun.
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Von Michael Hanfeld
30.01.2020, 18:39 Uhr | Feuilleton
Formvorschriften, Bebauungspläne, arglistige Täuschung - und welche Grundstücksgrenze ist eigentlich „seitlich“?
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30.01.2020, 17:55 Uhr | Wirtschaft
Die Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das
Gericht ging dabei aber nicht auf den Inhalt der Seite ein. Für die Richter stand die Rolle der Kläger im Mittelpunkt.
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Von Helene Bubrowski, Leipzig
29.01.2020, 21:12 Uhr | Politik
Weil es sich nach Ansicht des damaligen Innenministers de Maizière um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handelte, wurde „linksunten.indymedia.org“ 2017 verboten. Dabei bleibt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht.
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29.01.2020, 20:07 Uhr | Politik
Die linksextremen Ausschreitungen in Leipzig beeinflussen auch die Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag. Dann will Amtsinhaber Burkhard Jung wiedergewählt werden.
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Von Stefan Locke, Dresden
27.01.2020, 18:43 Uhr | Politik
Die Besitzansprüche der Hohenzollern sind zum Zankapfel der Parteien geworden. Dabei steht nicht das Ansehen des ehemaligen Kaiserhauses, sondern die Freiheit der staatlichen Geschichtsmuseen auf dem Spiel.
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Von Andreas Kilb
25.01.2020, 14:07 Uhr | Feuilleton
Das deutsche Medienkonzentrationsrecht ist veraltet. Es kennt nur Sender und keine Netzkonzerne. Die Länder wollen das endlich ändern. Haben Google und Konsorten etwas zu fürchten? Ein Gastbeitrag.
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Von Helmut Hartung
23.01.2020, 11:51 Uhr | Feuilleton
Stefan Brink ist Vermittler und Fürsprecher des Datenschutzes. Nun nimmt er zähneknirschend Abschied von den sozialen Medien. Grund ist ein Urteil des EuGH.
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Von Constantin van Lijnden
05.01.2020, 08:45 Uhr | Politik
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Fahrverboten in Frankfurt verschafft den Behörden Zeit, lässt aber viele Fragen offen. Einiges hängt nun von verlässlichen Daten ab.
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Von Helmut Schwan
12.12.2019, 17:00 Uhr | Rhein-Main
Die Bundesliga weigert sich beharrlich, sich an Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. Wer hundert Millionen Euro und mehr für Neuzugänge ausgibt, läuft Gefahr, im Kampf um die öffentliche Meinung als Verlierer vom Platz zu gehen.
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Von Christoph Becker
03.12.2019, 21:53 Uhr | Sport
Die Lufthansa wehrte sich gegen die Praxis, nach der Flughafenbetreiber mit Airlines unterschiedliche Gebühren vereinbaren dürfen. Dabei schreibt die Entgeltordnung etwas anderes vor. Jetzt hat der EuGH entschieden.
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21.11.2019, 12:58 Uhr | Wirtschaft
In einer „dramatischen Situation“ sieht sich die Windbranche, es werden kaum noch neue Anlagen an Land gebaut. Wirtschaftsminister Altmaier wirft Umweltministerin Schulze deshalb jetzt Blockade und politisches Mikado vor.
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12.11.2019, 07:39 Uhr | Wirtschaft
Es gibt gute Gründe, warum man den Rundfunkbeitrag nicht zahlen muss, sagt das Bundesverwaltungsgericht: Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt. Auch für Zweitwohnungsbesitzer gibt es neue, positive Nachrichten.
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02.11.2019, 17:59 Uhr | Feuilleton
Bushido kämpfte vor Gericht vergeblich gegen die Indizierung eines Albums, auf dem er Polizisten „Drecksbullen“ nennt. Zur Verhandlung in Leipzig erschien er persönlich – mit Personenschützern der Polizei.
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Von Sebastian Eder
30.10.2019, 22:16 Uhr | Gesellschaft
Verbeamtete Lehrer verlieren in der Regel den Job, wenn sie privat Bilder und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch besitzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden.
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24.10.2019, 16:02 Uhr | Gesellschaft
Gemeinden haben einen begrenzten Spielraum bei der Regulierung von elektrisch betriebenen Tretrollern. Eine straßenrechtliche Einschätzung.
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Von Antje Weis
01.10.2019, 20:32 Uhr | Wirtschaft
In Leipzig ist ein Grundsatzurteil zur Polizei gefällt worden: Demnach ist die Kennzeichnungspflicht mit Klarnamen oder Dienstnummern verfassungsgemäß. Zwei Polizisten hatten zuvor Revision eingelegt.
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Von Marlene Grunert
26.09.2019, 18:04 Uhr | Politik
Seit mehr als zwei Jahren liegt die Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Auf der Suche nach Klarheit hat das Bundesverwaltungsgericht sie nun dem EuGH vorgelegt.
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Von Marlene Grunert, Leipzig
25.09.2019, 19:49 Uhr | Politik
Die Richter des Bundesverwaltungsgericht entscheiden am Mittwoch, ob die Speicherpflicht für Internetprovider und Telefonanbieter gegen EU-Recht verstößt. Es wird ein wegweisendes Urteil erwartet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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25.09.2019, 07:48 Uhr | Wirtschaft
Die erfolgreiche Klage auf Auskunft gegen den BND ist kein Sieg für die Pressefreiheit. Vielmehr könnte es das Ende der vertraulichen Zusammenkünfte von Politikern, Wirtschaftsführern und Journalisten bedeuten.
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Von Reinhard Müller
20.09.2019, 10:56 Uhr | Politik
Weil er nicht zu einem Pressegespräch eingeladen war, forderte ein Redakteur Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun Recht.
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18.09.2019, 17:38 Uhr | Politik
Betreiber einer Facebook-Fanpage müssen die Seite bei schwerwiegenden Datenschutzmängeln abschalten. Das entschieden jetzt die Richter des Bundesverwaltungsgerichts.
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11.09.2019, 19:23 Uhr | Wirtschaft
Die Deutsche Fußball Liga bezahlt - wenn auch mehr als widerwillig - erstmals Gebühren an das Bundesland Bremen. Es geht um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen.
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10.09.2019, 14:48 Uhr | Sport
Die Parteien bestimmen in der Schweiz über die Vergabe der obersten Richterstellen und kassieren dafür Geld – wie unabhängig kann die Justiz sein?
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Von Johannes Ritter, Zürich
07.08.2019, 09:24 Uhr | Politik
