Bundesverwaltungsgericht:

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Viele Leute beschweren sich über das Programm von ARD und ZDF. Aber kann man sich auch vor Gericht dagegen wehren? Das Bundesverfassungsgericht macht dazu eine interessante Anmerkung.

In letzter Instanz: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt, mit der die Vermüllung des Stadtbilds eingedämmt werden soll. Geklagt hatte eine McDonald’s-Filiale.

Richter sind unabhängig und haben keine festgelegten Arbeitszeiten. Das ist gefestigte deutsche Rechtsprechung. Doch nach EU-Recht könnte es anders sein.

Im Herbst 2020 mussten Gaststätten, Hotels und Sportanlagen als Maßnahme gegen Corona schließen. Das war hoch umstritten – aber rechtens, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Im Porträt: die neue Bundesverfassungsrichterin Miriam Meßling

Seit über einem Jahr ist das Kükentöten in Deutschland verboten. Verbessert hat das die Situation nur mäßig. Nun könnte der zuständige Minister Özdemir das Tierschutzgesetz lockern.

Juristisch wollte eine Journalistin die Herausgabe von Akten aus der Ära-Kohl erwirken. Vor Gericht ist sie nun vorerst gescheitert.

Seine Verspätungen summieren sich auf 1614 Stunden – trotzdem kann ein Beamter nicht aus dem Dienst entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Mann wird lediglich herabgestuft.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält einen Kohleausstieg schon 2032 für möglich. Im Interview verlangt er kürzere Gerichtsverfahren beim Ausbau der Erneuerbaren – und eine „Kommission zur Zukunft der Energieversorgung“.

Aufgrund des Zeitdrucks waren dem Land NRW Formulierungsfehler bei der Rückforderung der Soforthilfen unterlaufen. Die Bescheide dürfen jedoch neu erstellt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Es bestätigt eine Gefahr für die Energieversorgung.

Durfte die Bundesregierung zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellen? Ja, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die extremistische Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht nahm Beschwerden von fünf mutmaßlichen Betreibern gegen das Verbot nicht an.

Während der Pandemie mussten Fleischbetriebe wegen Covid-Ausbrüchen schließen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun entschieden, dass die Subunternehmer zunächst für die Lohnfortzahlung aufkommen müssen.

Infrastrukturprojekte sollen in Deutschland künftig schneller umgesetzt werden. Um Klagen dagegen zügiger entscheiden zu können, richtet das Bundesverwaltungsgericht einen neuen Senat ein.

Naturschützer und die Stadt Hofheim haben vor Gerichten um Pläne für Häuser am Fuß des Kapellenbergs gestritten. Nun wird die Bebauung endgültig verboten.

Der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ruhte wegen zweier Klagen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Trotz gefährdeter Riffe darf eines der größten Infrastrukturprojekte der EU fortgesetzt werden. Umweltschützer sind enttäuscht.

Immer wieder gerät die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags zum Attentat von Hanau ins Stocken. Nun ziehen die Mitglieder gegen die Bundesanwaltschaft vor Gericht.

Der Rapper sei mit der Indizierung nicht in seiner Kunstfreiheit verletzt, erklärte das Gericht. „Sonny Black“ darf seit 2015 nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Es enthält diskriminierende und gewaltverherrlichende Passagen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Brandenburger Polizistin gescheitert, die nicht mit Klarnamen gekennzeichnet werden will. Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus?

Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Verordnungen entschieden. Die strenge Ausgangssperre in Bayern war demnach rechtswidrig. Anders sieht es mit Maßnahmen in Sachsen aus.

Das Urteil zum geplanten großen Logistikzentrum von Rewe in Wölfersheim verschiebt sich überraschend. Das hängt mit einem neuen Beschluss zum Klagerecht von Umweltverbänden zusammen.

Obwohl sich die Pandemielage längst verändert hat, hält der Gesetzgeber an der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht fest. Es drohen sogar Verschärfungen. Dabei ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich längst zur Nachbesserung verpflichtet.

Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter in Leipzig ließen die Revision zu einer Gerichtsentscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu.

Im September hatte die Regierung deutsche Tochtergesellschaften des russischen Ölkonzerns unter staatliche Kontrolle genommen. Nun zieht das Unternehmen dagegen vor Gericht.

Das Verfahren um die Wahl der Richterinnen und Richter der obersten Bundesgerichte benötigt ein Update. Darauf hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag verständigt. Eine solche Reform muss jetzt zügig vorangebracht werden. Denn die Richterwahlen haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Rechtsprechung in Deutschland.

Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.

Der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts ist erfahren mit Großverfahren. Diese werden für das eigentlich als Revisionsinstanz tätige Gericht immer bedeutender.

Andreas Korbmacher rückt an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. Der bisherige Vizepräsident folgt auf Klaus Rennert, der Ende Juni vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten war.

Nordrhein-Westfalen plant ein „bundesweit einzigartiges“ Netz von Meldestellen für Diskriminierung. Ein bekannter Jurist befürchtet Denunziation. Doch die Landesregierung sieht kein Problem.

Der Staat muss schnell Windräder und Stromtrassen bauen, um die Energiewende zu stemmen. Die Gerichte sollen auch mithelfen, wie die F.A.Z. erfahren hat.

Ein Student hat kaum Geld. Doch er soll Rundfunkbeitrag zahlen. Er kann nachweisen, wie wenig ihm bleibt. Der „Beitragsservice“ kennt aber keine Gnade.

Soldaten müssen die Impfung dulden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Signal für alle.

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erzielt der BUND einen Teilerfolg. Die Richter bemängeln die Stickstoffberechnung für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Garnholt.