Bundesverwaltungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

EU-Gericht zu Rundfunkbeitrag Der Zweck heiligt die Mittel

Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Rundfunkbeitrag bestätigt. Er verstoße nicht gegen europäisches Recht. Die Grundsatzfragen zu diesem Beitrag bleiben aber weiter ohne Antwort. Mehr

13.12.2018, 21:49 Uhr | Feuilleton

Alle Artikel zu: Bundesverwaltungsgericht

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Wegen Plagiats Politikberaterin Mathiopoulos verliert Doktortitel endgültig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein altes Plagiatsverfahren beendet: Margarita Mathiopoulos, einst von Willy Brandt als Parteisprecherin favorisiert, verliert endgültig ihren Doktortitel. Mehr

12.12.2018, 10:58 Uhr | Feuilleton

Verwaltungsgerichtshof urteilt Präimplantationsdiagnostik bleibt in Bayern stark reguliert

Ein Münchner Labor wollte befruchtete Eizellen in bestimmten Fällen auch ohne Zustimmung der zuständigen Ethikkommission untersuchen – und scheiterte nun mit seiner Klage. Doch eine Möglichkeit haben die Kläger noch. Mehr

03.12.2018, 13:08 Uhr | Politik

Wegen Fischen und Fledermäusen Umweltschützer verzögern Autobahnbau

Fischfauna und Fledermäuse sind bei der Planung der A20 nicht genug beachtet worden, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Schleswig-Holstein muss nachbessern. Das Ministerium gibt sich trotzdem zufrieden. Mehr

27.11.2018, 12:35 Uhr | Wirtschaft

Trotz Bedenken Elbvertiefung nimmt Fahrt auf

Nach langem Tauziehen drücken die Stadt Hamburg und der Bund aufs Tempo. Spätestens im April sollen die Arbeiten an der Fahrrinne beginnen – trotz Risiken. Mehr Von Christian Müßgens, Hamburg

27.10.2018, 11:10 Uhr | Wirtschaft

Verwaltungsgericht Droht Darmstadt Diesel-Fahrverbot?

Der Staub um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Frankfurt hat sich noch nicht gelegt. Währenddessen muss eine weitere hessische Großstadt zittern. Mehr

19.10.2018, 14:24 Uhr | Rhein-Main

Internetknoten-Betreiber klagt Verstößt der BND gegen das Grundgesetz?

In Frankfurt steht der größte Internknoten-Punkt der Welt. Dort greift der BND seit Jahren massenweise Daten ab. Das verstößt gegen das Grundgesetz, meint der Betreiber des Knotenpunkts – und klagt jetzt in Karlsruhe. Mehr

11.10.2018, 14:30 Uhr | Wirtschaft

Diesel-Urteil abwenden Frankfurt läuft die Zeit davon

Hessen wirbt für Diesel-Nachrüstung. Auch mit Blick auf die Wahlen steht die Landesregierung unter Zugzwang. Doch Fahrverbote wird das kaum verhindern – die Zeit ist zu knapp. Mehr Von Helmut Schwan

16.09.2018, 07:30 Uhr | Rhein-Main

Mainzer Arzt der Armen „Wir könnten noch eine Million Menschen mehr aufnehmen“

Der Arzt Gerhard Trabert behandelt Obdachlose, fliegt nach Syrien, um dort etwas für Flüchtlinge zu tun und trägt die Kosten für Asylsuchende – gerade das könnte ihn jetzt in den finanziellen Ruin treiben. Mehr Von Julian Staib, Mainz

13.09.2018, 06:12 Uhr | Politik

Interview mit Jens Spahn „Selbsttötung ist keine Therapie“

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im F.A.Z.-Interview über den legalen Erwerb tödlicher Betäubungsmittel. Und was er davon hält, dass in Zukunft seine Mitarbeiter über Leben und Tod entscheiden könnten. Mehr Von Helene Bubrowski und Daniel Deckers

09.09.2018, 18:23 Uhr | Politik

Kampf gegen Windkraft „Das ist eine scheußliche Belastung“

Zerstörte Landschaften, geschredderte Vögel, krank machender Lärm: Die Front gegen Windräder wird größer. Ein Projekt im Weserbergland zeigt das ganze Ausmaß der Kontroverse. Doch nicht nur dort brodelt es. Mehr Von Michael Ashelm, Emmerthal

06.09.2018, 06:15 Uhr | Wirtschaft

Chef des Verwaltungsgerichts „Gerichte haben keinen pädagogischen Auftrag“

Wie sieht der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland die derzeitige Situation der Richter in Deutschland? Im Interview spricht Klaus Rennert über die Problematik mit dem Asylrecht – und weshalb Gerichte nicht pädagogisch wirken müssen. Mehr Von Helene Bubrowski

04.09.2018, 06:55 Uhr | Politik

Unterschiedliche Urteile Robert-Koch-Institut für Asylfragen

Verwaltungsrichter sind mit der Asyl-Materie häufig überfordert. Weil Leitentscheidungen fehlen, urteilen sie sehr unterschiedlich. Der einfache Vorschlag eines Jura-Professors könnte gleich mehrere Probleme im Asylrecht lösen. Mehr Von Alexander Haneke

25.08.2018, 18:32 Uhr | Politik

EUGH-Entscheidung Deutsche Regeln für Familiennachzug von Türken mit EU-Recht konform

Deutsche Behörden verweigern einer Türkin ein Visum zum Ehegattennachzug, weil ihre Deutschkenntnisse unzureichend sind und sie kein Visum zur Einreise hat. Dies steht nach Ansicht des Gerichts nicht in Konflikt mit EU-Recht. Mehr

07.08.2018, 18:41 Uhr | Politik

Fundtiere im Tierheim Sieben Tage, 24 Stunden, 25 Cent

Fundtiere sind nach deutschem Gesetz eigentlich Aufgabe des Staates. Doch viele Kommunen fühlen sich nicht zuständig. Die Tierheime werden dadurch fast in den Ruin getrieben. Mehr Von Anna-Sophia Lang, Rosenheim

22.07.2018, 08:28 Uhr | Gesellschaft

Luftbelastung in Rhein-Main Fahrverbote für ältere Diesel rücken näher

Älteren Dieselautos droht in Frankfurt und drei anderen südhessischen Städten das Aus. Um das noch abzuwenden, müssen bis Anfang September überzeugende Konzepte auf den Tisch. Reichen die Anstrengungen? Mehr Von Helmut Schwan

20.07.2018, 09:42 Uhr | Rhein-Main

Rundfunkbeitrag Wie gerechtfertigt ist die Abgabe?

Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen. Mehr Von Viola Merten und Katharina Koser

17.07.2018, 22:03 Uhr | Feuilleton

Rechtsstreit für bessere Luft Gericht verlangt Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Baden-Württemberg will Fahrverbote in der Landeshauptstadt verhindern. Doch ein Gericht erzwingt die ungeliebte Maßnahme nun. Angeblich drohte der Richter andernfalls mit Haft für Politiker. Mehr

29.06.2018, 16:05 Uhr | Wirtschaft

Rechtsextreme Partei Streichung von Fraktionsgeldern für NPD ist unzulässig

Die Streichung der Fraktionsgelder für die rechtsextreme NPD ist unzulässig. Das hat nun ein Gericht in Leipzig entschieden. Mehr

27.06.2018, 16:15 Uhr | Rhein-Main

Anwohner scheitert mit Klage Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

Straßenbaubeiträge sind landauf, landab unbeliebt. Doch in Hessen sind sie auch legal, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, zum Leidwesen nicht nur eines Hofheimers. Mehr

21.06.2018, 15:02 Uhr | Rhein-Main

EuGH-Urteil Bafin-Unterlagen sind nicht zwangsläufig vertraulich

Es war einer der größten Fälle von Kapitalanlagenbetrug der vergangenen Jahrzehnte – jetzt gibt es ein neues Urteil in der Causa Phoenix Kapitaldienst. Mehr Von Marcus Jung

19.06.2018, 19:14 Uhr | Finanzen

Kaum vermeidbar Fahrverbote in Stuttgart nur noch eine Frage der Zeit?

Hamburg hat sie schon, Aachen drohen sie, und in Stuttgart sind Diesel-Fahrverbote kaum noch zu vermeiden. Doch wie sollen sie umgesetzt werden? Die Landesregierung gibt sich bedeckt. Mehr

09.06.2018, 16:41 Uhr | Wirtschaft

Datenschutz im Alltag Was Betreiber von Facebook-Fanseiten beachten müssen

Eine Seite im weltgrößten sozialen Netzwerk hat beinahe jeder Nachbarschaftsverein. Was bedeutet das jüngste Urteil des EuGH für sie? Ein Rechtsexperte sagt: Es wird komplizierter, aber es gibt eine Lösung. Mehr Von Marcus Jung und Bastian Benrath

05.06.2018, 18:16 Uhr | Wirtschaft

Bundesverwaltungsgericht Zweitehe im Ausland muss Einbürgerung nicht entgegenstehen

Wer im Ausland eine Zweitehe abschließt und verschweigt, verliert nicht automatisch seinen Anspruch auf die Einbürgerung in Deutschland. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun im Fall eines Syrers entschieden. Mehr

31.05.2018, 15:27 Uhr | Politik

Klage von De-Cix Nachrichtendienst darf weiter Daten von Internet-Knoten abzapfen

Der Bundesnachrichtendienst bedient sich seit Jahren an den Daten, die den weltweit größten Internetknoten De-Cix durchlaufen. Ein Gerichtsurteil hat ihm die Möglichkeit nun bestätigt. Mehr

31.05.2018, 08:17 Uhr | Wirtschaft
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