Zurückweisungen : Union bricht Migrationsgespräche mit Regierung ab
Innenministerin Faeser hat ein Modell vorgestellt, das bestehende Verfahren beschleunigen soll. Das geht nicht weit genug, findet die Opposition. Die Bundesregierung will die Pläne dennoch verfolgen – und gibt sich geeint.
Nach zwei Stunden platzt die politische Bombe. Schluss, Aus, die Union will nicht weiter mit der Ampel-Regierung über Verschärfungen des Migrationsrechts verhandeln. „Für Scheinlösungen oder Trippelschritte stehen wir aber nicht zur Verfügung“, sagt Roman Poseck am späten Dienstagnachmittag, Hessens Innenminister von der CDU. Einen Schuldigen macht er auch gleich aus: „Nach wie vor geben die Grünen in entscheidenden Fragen den Ton an. Es ist schon bemerkenswert, dass Spitzenpolitiker der Grünen der Bundesinnenministerin über den ganzen Tag in die Parade fahren.“
