Das EZB-Urteil polarisiert : Kollisionskurs in Europa

Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.
Von der politischen Metaebene aus betrachtet, mutet die Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof um das Anleiheankaufprogramm der EZB an wie ein weiteres Kapitel in dem epischen Ringen um die Ziele und Grenzen der europäischen Integration. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union treten Souveränität ab – manche zähneknirschend, meist unter dem (Ein-)Druck von Krisen, aber immer freiwillig. Sie sind die Vertragsparteien.
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