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EU-Spitzenkandidatin Barley : Europa kriegt jetzt gute Laune

Auf nach Brüssel: Die gutgelaunte SPD-Politikerin soll Spitzenkandidatin für die Europawahl werden. Bild: Stefan Boness/Ipon

Die SPD schickt ihre Allzweckwaffe Katarina Barley nach Brüssel. Eine enorme Ehre für die Politikerin. Doch für EU-Skeptiker ist das keine gute Nachricht.

          Für die fünf Etagen von ganz unten bis ganz oben braucht der gläserne Fahrstuhl im Berliner Bundesjustizministerium genau dreißig Sekunden. Katarina Barley, die Ministerin, hat es sich angewöhnt, freitags unten einzusteigen, den Knopf in die fünfte Etage zu drücken und die Zeit der Fahrt zu nutzen, in eine Kamera hinein über ihre Politik zu sprechen. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz sagte sie, der Rechtsstaat werde einen „entfesselten Mob“ nicht dulden. Über ihr Mieterschutzgesetz sagte sie: „Das habe ich schon durchgekriegt.“ Über ihr Gesetz zur Musterfeststellungsklage meinte Barley, sie nenne es lieber eine „Einer für alle“-Klage und sei im Übrigen stolz, weil es das erste Gesetz der neuen Groko sei. Was den Abmahnmissbrauch im Internet betrifft, so kündigte sie im Fahrstuhl ihren Gesetzentwurf mit den Worten an, sie wolle etwas tun für fairen Wettbewerb.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Texte überlegt sie sich kurz vorher. Meist auf der Fahrstuhlfahrt hinunter, um dann für die Filmaufnahme wieder emporzufahren. „Das alles dauert etwas mehr als eine Minute.“ Manchmal zeigt sie ganz am Ende des Filmchens ein Lächeln, stolz und belustigt zugleich: Seht ihr, bin punktgenau fertig geworden, wieder mal geschafft. Dreißig Sekunden reichen allerdings nicht, um komplexe Zusammenhänge zu erklären, die gerade in einem Justizministerium nun einmal dazugehören. Inhaltlich ist also nicht viel zu erfahren.

          Aber die kurze Fahrt zeigt, wie die Sozialdemokratin Barley Politik vermittelt: mit immer guter Laune. Sie zählt eigentlich zum linken Flügel ihrer Partei, aber das fällt kaum auf, weil sie ihre Botschaften nett verpackt. Für sich genommen, lassen sie es an Deutlichkeit nicht fehlen. „Herausmodernisieren aus Profitgier ist Unrecht.“ Oder: „Vom rechten Terror geht reale und große Gefahr aus.“ Oder: „Das Kirchenrecht steht nicht über dem Strafrecht – es ist umgekehrt.“ Die Flügelkämpfe in ihrer Partei aber meidet sie, es passt nicht zu ihrem Naturell. Das alles erlaubte der 49 Jahre alten Juristin eine Karriere, die ihresgleichen sucht: Generalsekretärin, Bundesministerin in gleich drei Ressorts und bei der Europawahl im kommenden Jahr Spitzenkandidatin ihrer Partei. Das alles in nicht einmal drei Jahren.

          Dass sie die ideale Europa-Spitzenkandidatin wäre, wurde in der Partei lange gemunkelt. Schon durch ihre Biographie ist sie mehr Europäerin als Deutsche. Der Vater Brite, die Mutter Deutsche. Sie hat zwei Staatsbürgerschaften, spricht drei Sprachen perfekt. Sie hat in Frankreich studiert. Ihr Lebenspartner ist Niederländer. Sie lebt bei Trier, im Vierländereck. Aber sie hat noch etwas anderes, was in der Politik dringend gebraucht wird, in Berlin freilich genauso wie in Brüssel: Lebenslust und Fröhlichkeit, beides ansteckend.

          Das tat sogar behäbigen Institutionen wie dem immer etwas schlechtgelaunten SPD-Apparat gut, als Barley im Willy-Brandt-Haus Generalsekretärin war. Es tat der ganzen Parteiführung gut, nicht zuletzt dem damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der als schwierig und unberechenbar gilt. Auch das Europaparlament kann das gebrauchen, überhaupt die europäische Politik, in der immer mehr Europa-Kritiker das Wort führen, auch diese im Allgemeinen von missmutiger Natur.

          Europamission erstmals Thema im Sommer

          Erstmals ernsthaft wurde über die Europa-Spitzenkandidatur im Sommer gesprochen. Andrea Nahles, die Parteivorsitzende, fragte Barley geradezu, Barley lehnte ab. War sie doch eben erst Justizministerin geworden, das Amt machte ihr Freude, jeder konnte es merken, wenn er nur auf Twitter die Fahrstuhl-Filmchen ansah. Aber ein endgültiges Nein war es dann auch wieder nicht. Barley sagt, in den folgenden Wochen habe es „wechselnde Pegelstände“ bei ihr gegeben. Dann schließlich sprach sie ihrerseits die Vorsitzende an: Ich mache es. Das war ein paar Tage vor der Landtagswahl in Bayern. Barley begründete ihre Entscheidung in der Öffentlichkeit mit großen Worten. Mit der Verantwortung für die Partei und für Europa. Sie sagte: Die Europawahl sei die wichtigste Wahl in diesem Jahrzehnt, weil jetzt über die Zukunft Europas entschieden werde – mehr Zusammenarbeit oder „Jeder gegen jeden“.

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