Bundesjustizministerium: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Anti-Folter-Komitee Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

Fachleute des Anti-Folter-Komitees bemängeln, dass Abschiebungen aus Deutschland zu kurzfristig angekündigt würden. Zudem kritisieren sie „unverhältnismäßige“ Gewaltanwendung bei einem Abschiebeflug aus München. Mehr

09.05.2019, 06:34 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesjustizministerium

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Pädophilie im Internet Gesetzentwurf zu Kindesmissbrauch kommt voran

Sexueller Kindesmissbrauch passiert häufig im Internet. Für die Täter ist der bloße Versuch aber nicht strafbar. Mit ihrem Plan, das zu ändern, ist die Bundesregierung nun einen Schritt weitergekommen. Mehr

12.04.2019, 13:52 Uhr | Gesellschaft

Verfassungsschutz Pizza-Connection nach Seehofers Geschmack

Im Streit um weitere Kompetenzen für den Verfassungsschutz liegen Innen- und Justizministerium mal wieder über Kreuz. Was steckt dahinter? Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

01.04.2019, 11:30 Uhr | Politik

Keine Ausnahmeregelungen Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht

Das neue Urheberrecht wird kleine Unternehmen strapazieren. Die Regierung hat auf wichtige Ausnahmen verzichtet – für Gas aus Russland? Heute stimmt das Europaparlament ab. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

26.03.2019, 07:00 Uhr | Wirtschaft

Datenschutz Viel mehr Infos für die Polizei

Justizministerin Katarina Barley will sensible Daten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen für die Polizei leichter zugänglich machen. Der Datenschutzbeauftragte warnt: Jeder kann betroffen sein. Mehr Von Livia Gerster

17.03.2019, 13:29 Uhr | Politik

Neues Gesetz Zahnarztpraxen für Investoren tabu

Ein neues Gesetz soll es privaten Geldgebern erschweren, in den Aufbau zahnmedizinischer Versorgungszentren zu investieren. Was sagen die Zahnärzte dazu? Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

13.03.2019, 07:51 Uhr | Wirtschaft

Deutscher Dschihadist Lemke Im Geheimdienst des IS

Kurdische Milizen haben einen ranghohen deutschen IS-Mann festgenommen. Martin Lemke soll als Geheimdienstmitarbeiter beim „Islamischen Staat“ gewesen sein. Die deutsche Justiz muss sich aber gedulden. Mehr Von Alexander Haneke

05.02.2019, 11:34 Uhr | Politik

Gesetzesvorschlag Groko will § 219a reformieren

Union und SPD haben sich im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen offenbar geeinigt: Ärzte sollen über Abtreibungen informieren dürfen, Werbung soll weiterhin verboten bleiben. Mehr

29.01.2019, 13:54 Uhr | Politik

Multiresistente Erreger Wer sich im Krankenhaus infiziert, erhält selten Schadenersatz – warum?

Zehntausende Tote gibt es jährlich aufgrund von multiresistenten Erregern. Obwohl sich Betroffene zumeist in Krankenhäusern infizieren, erhalten sie selten eine Entschädigung. Daran hagelt es Kritik. Mehr Von Rüdiger Soldt

20.01.2019, 08:32 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Inhaberaktien vor dem Aus?

Immer mehr Unternehmen stellen auf Namensaktien um, Inhaberaktien sind auf dem Rückzug. Ein Gesetzentwurf könnte ihnen endgültig den Garaus machen. Mehr

09.01.2019, 16:41 Uhr | Finanzen

Die Vermögensfrage Vorsorge für die letzte Reise muss sein

Auch wenn keiner gerne darüber nachdenkt: Wir müssen zu Lebzeiten dafür sorgen, dass nach einem Unfall der Wille des Patienten geschieht und die Nachkommen das Vermögen sichern können. Mehr Von Hanno Mußler

29.12.2018, 08:15 Uhr | Finanzen

F.A.Z. exklusiv Barley nimmt Dumont-Verlag das Gesetzblatt weg

Alle Internetnutzer sollen künftig kostenfrei und ohne Barrieren auf erlassene Gesetze zugreifen können. Allerdings muss vorher noch das Grundgesetz geändert werden. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

23.12.2018, 18:02 Uhr | Wirtschaft

Fehlersuche Die vielen Fragen im Fall Anis Amri

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beschäftigen sich noch immer drei Untersuchungsausschüsse mit dem Geschehen. Trotzdem ist noch vieles unklar. Mehr Von Helene Bubrowski und Markus Wehner, Berlin

18.12.2018, 07:07 Uhr | Politik

Zwei Jahre nach Anschlag 3,8 Millionen Euro Entschädigung für Opfer vom Breitscheidplatz

Viele Tote hinterließ der Attentäter Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Die Hilfe nach dem Anschlag lief teilweise fehlerhaft. Inzwischen wurden aber zahlreiche Opfer und Angehörige umfangreich unterstützt. Mehr

14.12.2018, 14:31 Uhr | Politik

China verlangt Auslieferung Fuchsjagd im Vogelsberg

Ein chinesisches Ehepaar lebt in Hessen und wird auf Ersuchen Chinas festgenommen. Der Vorwurf: Korruption. Die Motive dürften aber politisch sein. Beide beantragen Asyl, ihnen droht die Auslieferung. Mehr Von Friederike Böge und Julian Staib

04.12.2018, 06:35 Uhr | Politik

Bundesregierung plant Gesetz Kommt die Totalüberwachung von Dieselfahrern?

Die Bundesregierung plant eine automatisierte Überwachung der für Diesel-Sünder gesperrten Straßen. Verkehrsminister Scheuer wiegelt ab. Doch Datenschützer sind alarmiert. Mehr Von Kerstin Schwenn, Hendrik Wieduwilt, Manfred Schäfers, Berlin

20.11.2018, 07:41 Uhr | Wirtschaft

Steht im Koalitionsvertrag Was ist denn jetzt mit der erweiterten DNA-Analyse?

Die erweiterte DNA-Analyse könnte die Forensik voranbringen. Kritiker befürchten allerdings eine Stigmatisierung von Minderheiten – dabei geht es auch um Entlastung angeblich Verdächtiger. Mehr Von Karin Truscheit, München

15.11.2018, 14:11 Uhr | Gesellschaft

Gesetzentwurf Aktionäre sollen jährlich über die Managergehälter abstimmen

Um Spitzenmanager zu zügeln, wird über ihre Gehälter künftig regelmäßig abgestimmt. Doch nach den Plänen der Justizministerin soll das Votum nur eine Empfehlung sein. Mehr Von Tillmann Neuscheler

28.09.2018, 16:43 Uhr | Wirtschaft

Realität der Organspenden Heute nur schlechte Lungen im Angebot

Weil in Deutschland so wenige Organe entnommen werden, sollen wir alle als Spender zur Verfügung stehen. Sagt Jens Spahn. Was würde sich dadurch ändern? Mehr Von Florentine Fritzen

09.09.2018, 22:32 Uhr | Politik

Afd-Fraktionschef Gauland bezeichnet Krawalle als „Selbstverteidigung“

Erst die Krawalle, dann ein durchgestochener Haftbefehl: Chemnitz bleibt in den Schlagzeilen. Horst Seehofer hält die Vorfälle für „inakzeptabel“. Der AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland sieht das ganz anders. Mehr

29.08.2018, 17:48 Uhr | Politik

Unterschiedliche Urteile Robert-Koch-Institut für Asylfragen

Verwaltungsrichter sind mit der Asyl-Materie häufig überfordert. Weil Leitentscheidungen fehlen, urteilen sie sehr unterschiedlich. Der einfache Vorschlag eines Jura-Professors könnte gleich mehrere Probleme im Asylrecht lösen. Mehr Von Alexander Haneke

25.08.2018, 18:32 Uhr | Politik

Donald Trump unter Druck Die Einschläge kommen näher

Trumps früherer Anwalt Cohen hat sich mehrerer Vergehen schuldig bekannt. Vielleicht arbeitet er bald sogar mit Sonderstaatsermittler Mueller zusammen. Den womöglich größten Trumpf allerdings hält Trump in den Händen. Mehr Von Andreas Ross

22.08.2018, 19:08 Uhr | Politik

Ausbau des Elektro-Ladenetzes Privatleute sollen leichter Ladestationen für E-Autos aufstellen können

Der Mangel an Ladestationen gilt als entscheidender Engpass beim Ausbau der Elektromobilität in Deutschland. Daher will die Regierung künftig die Errichtung von Stationen auf privatem Gelände vereinfachen. Mehr

20.08.2018, 07:26 Uhr | Wirtschaft

Zuckerbergs Holocaust-Aussagen Justizministerium: Antisemitische Posts sind verboten

Das Netz empört sich über Mark Zuckerbergs Aussagen zur Holocaust-Leugnung auf Facebook. In Deutschland ist diese strafbar. Das Justizministerium weist auf die Rechtslage hin. Mehr

19.07.2018, 13:18 Uhr | Wirtschaft

Justizstaatssekretärin Peinlicher Datenschutz-Fehler mit Kinderfoto

Ein Lächeln – und ab auf Twitter: So machen das inzwischen viele Politiker, auch eine Justizstaatssekretärin auf einer Datenschutzkonferenz. Problematisch nur: Auf dem Foto war ein Kind. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

04.07.2018, 18:32 Uhr | Wirtschaft

Volkswagen vor Gericht Neue Hoffnung für getäuschte Diesel-Fahrer

Seine verärgerten Kunden speist Volkswagen bisher mit einem Software-Update ab. Doch wenn es nach einem Gericht in Köln geht, soll selbst nach dem Update noch ein Rücktritt vom Kauf möglich sein. Mehr Von Marcus Jung und Carsten Germis

07.04.2018, 22:10 Uhr | Wirtschaft

Bundesregierung rügt Türkei Yücels Haft verstößt gegen die Menschenrechte

Die Bundesregierung hat dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihre Ansicht zum Fall Deniz Yücel übermittelt. Sie kritisiert die Inhaftierung des Journalisten scharf. Die Türkei missachte europäisches Recht. Mehr

01.02.2018, 12:11 Uhr | Feuilleton

Preisunterschiede Warum kostet der Frauen-Haarschnitt 12,50 Euro mehr?

Frauen verdienen weniger als Männer. Aber sie müssen für manche Dinge mehr zahlen. Ist das ein Problem oder eine Frage der Perspektive? Mehr

20.12.2017, 13:55 Uhr | Finanzen

Terrorverdächtige Türkei stellte seit Putschversuch 81 Auslieferungsanträge

Die Türkei beschuldigt Deutschland, tausenden türkischstämmigen Terrorverdächtigen Schutz zu gewähren. Doch de Zahl der Auslieferungsanträge ist im Vergleich zu den öffentlichen Vorwürfen gering. Mehr

23.10.2017, 07:49 Uhr | Politik

AfD-Politikerin Von Storch verbreitet falsches Maas-Zitat

Auf Twitter verbreitet die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ein falsches Zitat von Justizminister Maas. Auf den Fehler angesprochen, weicht sie aus. Versehen oder bewusste Täuschung? Mehr Von Yves Bellinghausen und Anna-Lena Ripperger

24.08.2017, 15:05 Uhr | Politik

„Identitäre“ chartern Boot Rechtsextreme wollen Flüchtlinge zurückbringen

Sie machen Hilfsorganisationen für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich und fühlen sich berufen, die Migration nach Europa zu stoppen: Rechtsextreme wollen Geflüchtete mit einem Schiff zurück nach Libyen bringen. Mehr

25.07.2017, 21:55 Uhr | Aktuell

Informationsfreiheitsgesetz Guter Lobbyismus, schlechter Lobbyismus

Wenn Verbände Stellungnahmen zu einem Gesetz an Ministerien richten, werden diese nun veröffentlicht. Bis jetzt hat sich noch kein Unternehmen dagegen verschlossen. Mehr Von Mona Jaeger

18.07.2017, 00:16 Uhr | Politik

Länderkammer Bundesrat stimmt Öffnung der Ehe zu

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Außerdem hebt die Länderkammer nach Jahrzehnten die umstrittenen Urteile gegen Homosexuelle auf. Mehr

07.07.2017, 13:28 Uhr | Politik

Ehe für alle Gastbeitrag: Ehe für alle?

Karlsruhe wird nichts tun. Aber die Sprache des neuen Gesetzes ist eine andere als die der Verfassung. Mehr Von Matthias Jestaedt

05.07.2017, 20:02 Uhr | Politik

Gesetz gegen Hetze im Internet Im Freiheitsvakuum

Die Idee des Facebook-Gesetzes gegen kriminelle Inhalte im Internet war von Anfang an umstritten. Nun ist der Weg dafür bereitet. Freiheit als Wert an sich findet derzeit offensichtlich keine Anerkennung mehr. Ein Kommentar. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

01.07.2017, 10:50 Uhr | Wirtschaft
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