Bundesjustizministerium: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Diesel, Brexit und mehr Deutschlands Wirtschaftsanwälte verdienen blendend

Der deutsche Kanzleimarkt kennt keine Krise. Die Branche wächst das zehnte Jahr in Folge. Mehr

25.09.2019, 18:50 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Bundesjustizministerium

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Strafprozessrecht Was hat der Zeuge eigentlich gesagt?

Seit Jahrzehnten kämpft die Anwaltschaft für eine Dokumentation der Beweisaufnahme. Vor allem die Richterschaft sträubt sich nach wie vor dagegen, aber selbst unter ihnen mehren sich nun Stimmen für eine Reform. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

22.09.2019, 18:39 Uhr | Politik

Rechtspolitik Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben. Mehr Von Helene Bubrowski

20.09.2019, 17:50 Uhr | Politik

Neuer Gesetzentwurf Justizministerium schlägt härtere Strafen für Gaffer vor

Das Filmen und Fotografieren von Opfern soll nach einem Vorschlag des Justizministeriums künftig als Straftat gewertet werden. Gaffern droht demnach eine Geldbuße oder sogar eine Freiheitsstrafe. Mehr

10.09.2019, 15:59 Uhr | Gesellschaft

Neue Unternehmensstrafen Wirtschaft sieht sich unter Generalverdacht

Justizministerin Lambrecht plant deutlich härtere Strafen für Unternehmen. Wirtschaftsverbände sehen dadurch eine Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Gefahr – und vermuten ein Wahlkampfmanöver. Mehr

23.08.2019, 07:40 Uhr | Wirtschaft

Reform des Strafverfahrens Geschwindigkeit gegen Gerechtigkeit

Das Justizministerium will das Strafverfahren reformieren. Es soll beschleunigt werden. Für gerechtere Urteile dürfte das kaum sorgen. Mehr Von Constantin van Lijnden

14.08.2019, 14:28 Uhr | Politik

Erweiterte Analyse Über die DNA-Spur zum Aussehen des Täters

Die Farbe der Haut, der Haare und der Augen sowie das Alter eines unbekannten Tatverdächtigen sollen Ermittler künftig anhand von DNA-Spuren bestimmen dürfen. Das Vorgehen ist umstritten. Mehr Von Karin Truscheit, München

01.08.2019, 17:34 Uhr | Gesellschaft

Generalbundesanwalt Meiste Verfahren wegen islamistischen Terrors

231 Ermittlungsverfahren hat die Generalbundesanwaltschaft in diesem Jahr wegen islamistischen Terrors eingeleitet. Rechts- und Linksextremismus fallen dagegen deutlich weniger ins Gewicht. Mehr

31.07.2019, 10:01 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Justizministerin will Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen

Die Debatte über Hetze im Netz kocht hoch. Müssen Gesetze verschärft werden? Die Politik sieht eine Lösung in Schwerpunktstaatsanwaltschaften – und mehr Druck auf soziale Netzwerke. Mehr Von Marlene Grunert und Timo Steppat

27.07.2019, 10:06 Uhr | Politik

Margaretha Sudhof Neue Frau für das Unternehmensstrafrecht

Die Sozialdemokratin Margaretha Sudhof ist neue Justizstaatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Es ist kein geräuschloser Amtswechsel. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

23.07.2019, 18:42 Uhr | Wirtschaft

Bundesanwaltschaft Welchen Staat schützen die Staatsschützer?

Die Bundesanwaltschaft lässt ihre Hausgeschichte untersuchen. Interessant ist nicht nur die Zahl der NSDAP-Mitglieder, sondern auch das Staatsverständnis, dem sie anhingen. Mehr Von Alexander Haneke

03.07.2019, 18:40 Uhr | Aktuell

Hass und Hetze im Netz Die Filterblase zum Platzen bringen

Die Bekämpfung von digitaler Hetze muss an Aufbau und Anreizsystem der sozialen Netzwerke ansetzen. Deswegen könnte etwa eine Pluralitäts(selbst)verpflichtung Filterblasen entgegenwirken. Mehr Von Constantin van Lijnden

03.07.2019, 15:46 Uhr | Politik

Ordnung im Netz Etiketten für Influencer

Das Justizministerium will Influencer davor verschonen, auch unbezahlte Beiträge kennzeichnen zu müssen. Das ist genau richtig. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

12.06.2019, 17:21 Uhr | Wirtschaft

Regeln fürs Internet Justizministerium will Abmahnschutz für Influencer

Youtuber wie Rezo verdienen Geld mit Werbung – aber äußern sich auch privat. Diese Mischung kann zu rechtlichem Ärger führen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

12.06.2019, 16:43 Uhr | Wirtschaft

Ideenchaos in der Regierung Eine Digitalstrategie? Dutzende!

Viel Digital, wenig Strategie: Die Ministerien haben ganz viele Ideen, wie mit den Herausforderungen der Digitalisierung umgegangen werden kann. Doch fehlt es dem Chaos an Führung. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

28.05.2019, 10:37 Uhr | Wirtschaft

Anti-Folter-Komitee Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

Fachleute des Anti-Folter-Komitees bemängeln, dass Abschiebungen aus Deutschland zu kurzfristig angekündigt würden. Zudem kritisieren sie „unverhältnismäßige“ Gewaltanwendung bei einem Abschiebeflug aus München. Mehr

09.05.2019, 06:34 Uhr | Politik

Pädophilie im Internet Gesetzentwurf zu Kindesmissbrauch kommt voran

Sexueller Kindesmissbrauch passiert häufig im Internet. Für die Täter ist der bloße Versuch aber nicht strafbar. Mit ihrem Plan, das zu ändern, ist die Bundesregierung nun einen Schritt weitergekommen. Mehr

12.04.2019, 13:52 Uhr | Gesellschaft

Verfassungsschutz Pizza-Connection nach Seehofers Geschmack

Im Streit um weitere Kompetenzen für den Verfassungsschutz liegen Innen- und Justizministerium mal wieder über Kreuz. Was steckt dahinter? Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

01.04.2019, 11:30 Uhr | Politik

Keine Ausnahmeregelungen Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht

Das neue Urheberrecht wird kleine Unternehmen strapazieren. Die Regierung hat auf wichtige Ausnahmen verzichtet – für Gas aus Russland? Heute stimmt das Europaparlament ab. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

26.03.2019, 07:00 Uhr | Wirtschaft

Datenschutz Viel mehr Infos für die Polizei

Justizministerin Katarina Barley will sensible Daten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen für die Polizei leichter zugänglich machen. Der Datenschutzbeauftragte warnt: Jeder kann betroffen sein. Mehr Von Livia Gerster

17.03.2019, 13:29 Uhr | Politik

Neues Gesetz Zahnarztpraxen für Investoren tabu

Ein neues Gesetz soll es privaten Geldgebern erschweren, in den Aufbau zahnmedizinischer Versorgungszentren zu investieren. Was sagen die Zahnärzte dazu? Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

13.03.2019, 07:51 Uhr | Wirtschaft

Deutscher Dschihadist Lemke Im Geheimdienst des IS

Kurdische Milizen haben einen ranghohen deutschen IS-Mann festgenommen. Martin Lemke soll als Geheimdienstmitarbeiter beim „Islamischen Staat“ gewesen sein. Die deutsche Justiz muss sich aber gedulden. Mehr Von Alexander Haneke

05.02.2019, 11:34 Uhr | Politik

Gesetzesvorschlag Groko will § 219a reformieren

Union und SPD haben sich im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen offenbar geeinigt: Ärzte sollen über Abtreibungen informieren dürfen, Werbung soll weiterhin verboten bleiben. Mehr

29.01.2019, 13:54 Uhr | Politik

Multiresistente Erreger Wer sich im Krankenhaus infiziert, erhält selten Schadenersatz – warum?

Zehntausende Tote gibt es jährlich aufgrund von multiresistenten Erregern. Obwohl sich Betroffene zumeist in Krankenhäusern infizieren, erhalten sie selten eine Entschädigung. Daran hagelt es Kritik. Mehr Von Rüdiger Soldt

20.01.2019, 08:32 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Inhaberaktien vor dem Aus?

Immer mehr Unternehmen stellen auf Namensaktien um, Inhaberaktien sind auf dem Rückzug. Ein Gesetzentwurf könnte ihnen endgültig den Garaus machen. Mehr

09.01.2019, 16:41 Uhr | Finanzen

Die Vermögensfrage Vorsorge für die letzte Reise muss sein

Auch wenn keiner gerne darüber nachdenkt: Wir müssen zu Lebzeiten dafür sorgen, dass nach einem Unfall der Wille des Patienten geschieht und die Nachkommen das Vermögen sichern können. Mehr Von Hanno Mußler

29.12.2018, 08:15 Uhr | Finanzen

F.A.Z. exklusiv Barley nimmt Dumont-Verlag das Gesetzblatt weg

Alle Internetnutzer sollen künftig kostenfrei und ohne Barrieren auf erlassene Gesetze zugreifen können. Allerdings muss vorher noch das Grundgesetz geändert werden. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

23.12.2018, 18:02 Uhr | Wirtschaft

Fehlersuche Die vielen Fragen im Fall Anis Amri

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beschäftigen sich noch immer drei Untersuchungsausschüsse mit dem Geschehen. Trotzdem ist noch vieles unklar. Mehr Von Helene Bubrowski und Markus Wehner, Berlin

18.12.2018, 07:07 Uhr | Politik

Zwei Jahre nach Anschlag 3,8 Millionen Euro Entschädigung für Opfer vom Breitscheidplatz

Viele Tote hinterließ der Attentäter Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Die Hilfe nach dem Anschlag lief teilweise fehlerhaft. Inzwischen wurden aber zahlreiche Opfer und Angehörige umfangreich unterstützt. Mehr

14.12.2018, 14:31 Uhr | Politik

China verlangt Auslieferung Fuchsjagd im Vogelsberg

Ein chinesisches Ehepaar lebt in Hessen und wird auf Ersuchen Chinas festgenommen. Der Vorwurf: Korruption. Die Motive dürften aber politisch sein. Beide beantragen Asyl, ihnen droht die Auslieferung. Mehr Von Friederike Böge und Julian Staib

04.12.2018, 06:35 Uhr | Politik

Bundesregierung plant Gesetz Kommt die Totalüberwachung von Dieselfahrern?

Die Bundesregierung plant eine automatisierte Überwachung der für Diesel-Sünder gesperrten Straßen. Verkehrsminister Scheuer wiegelt ab. Doch Datenschützer sind alarmiert. Mehr Von Kerstin Schwenn, Hendrik Wieduwilt, Manfred Schäfers, Berlin

20.11.2018, 07:41 Uhr | Wirtschaft

Steht im Koalitionsvertrag Was ist denn jetzt mit der erweiterten DNA-Analyse?

Die erweiterte DNA-Analyse könnte die Forensik voranbringen. Kritiker befürchten allerdings eine Stigmatisierung von Minderheiten – dabei geht es auch um Entlastung angeblich Verdächtiger. Mehr Von Karin Truscheit, München

15.11.2018, 14:11 Uhr | Gesellschaft

Gesetzentwurf Aktionäre sollen jährlich über die Managergehälter abstimmen

Um Spitzenmanager zu zügeln, wird über ihre Gehälter künftig regelmäßig abgestimmt. Doch nach den Plänen der Justizministerin soll das Votum nur eine Empfehlung sein. Mehr Von Tillmann Neuscheler

28.09.2018, 16:43 Uhr | Wirtschaft

Realität der Organspenden Heute nur schlechte Lungen im Angebot

Weil in Deutschland so wenige Organe entnommen werden, sollen wir alle als Spender zur Verfügung stehen. Sagt Jens Spahn. Was würde sich dadurch ändern? Mehr Von Florentine Fritzen

09.09.2018, 22:32 Uhr | Politik

Afd-Fraktionschef Gauland bezeichnet Krawalle als „Selbstverteidigung“

Erst die Krawalle, dann ein durchgestochener Haftbefehl: Chemnitz bleibt in den Schlagzeilen. Horst Seehofer hält die Vorfälle für „inakzeptabel“. Der AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland sieht das ganz anders. Mehr

29.08.2018, 17:48 Uhr | Politik
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