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Europa-Staatssekretär Beaune : Frankreich fordert Stopp von Nord Stream 2

Umstrittenes Pipeline-Projekt: Das Verlegeschiff „Fortuna“ Mitte Januar vor der mecklenburgischen Küste Bild: Reuters

Wegen der russischen Repressionen bei den Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnyjs ruft Paris Berlin zur Beendigung des Pipelineprojekts auf. Frankreich habe immer klar gemacht, dass es „die größten Bedenken“ habe, sagt der Europa-Staatssekretär.

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          Frankreich hat die Bundesregierung angesichts der Repression in Russland bei den Protesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj zur Beendigung des Pipelineprojekts Nord Stream 2 aufgerufen. „Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem Radiosender France Inter. Seit langem wird die Pipeline in der französischen Staatsführung vor allem als geopolitische Frage bewertet. In Frankreich überwiegt die Befürchtung, dass Russland die Gaslieferungen als politisches Druckmittel einsetzen könnte.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Auf die Frage, ob Frankreich einen Baustopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete Beaune: „Wir haben das in der Tat bereits gesagt." Im Frühjahr 2019 hatte sich Paris bereits in Brüssel dafür stark gemacht, höhere Ansprüche an Moskau zu stellen. Zunächst sah es ganz so aus, als wolle Paris das Projekt blockieren. Nach harten Verhandlungen insbesondere mit der Bundesregierung in Berlin einigte man sich darauf, dass die europäischen Energieregeln auf das Gaspipeline-Projekt angewandt werden.

          Frankreich argumentierte schon damals damit, dass Nord Stream 2 die Abhängigkeit von Russland zu verstärken drohe und die Umgehung der Ukraine ein schlechtes Signal sei. Der Ausstieg aus Nord Stream 2 wäre für Frankreich auch deshalb akzeptabel, da es nur halb so viel Erdgas wie Deutschland verbraucht. Das ist darauf zurückzuführen, dass mehr als siebzig Prozent des französischen Stroms in Atomkraftwerken erzeugt werden.

          Das französische Energieunternehmen Engie ist eines der fünf an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen. 730 Millionen Euro hat Engie laut Geschäftsbericht bereits mobilisiert. Aber im Geschäftsbericht steht auch, dass Engie sich das Recht vorbehalte, die Investitionen in Nord Stream 2 einzustellen, sollten die Vereinigten Staaten Sanktionen verhängen.  

          Europa-Staatssekretär Beaune hat kürzlich die französische Russland-Politik einer kritischen Betrachtung unterzogen. In einem Gespräch im „Journal de Dimanche“ gestand er Fehler ein. Präsident Macron hatte Ende August 2019 eine Charme-Offensive in Richtung Putin gestartet und den russischen Präsidenten in seine Sommerresidenz an der Cote d’Azur eingeladen.

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