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Marianne Birthler im Interview : Wie das Bündnis 90 und die Grünen zusammenfanden

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Marianne Birthler stammt aus Ost-Berlin und war von 1993 bis 1994 Parteivorsitzende der Grünen. Bild: dpa

Die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende Marianne Birthler über den Zusammenschluss des ostdeutschen Bündnis 90 mit den westdeutschen Grünen nach der Wende und über eine mögliche Koalition mit der Linken.

          Nach der Wiedervereinigung wurde bei ost- und westdeutschen Grünen viel über einen Zusammenschluss diskutiert. Ist Bündnis 90/Die Grünen – das Produkt dieser Fusion – gut zusammengewachsen?

          Daran, dass bis heute nur etwa ein Zehntel der Bündnisgrünen aus dem Osten stammt, lässt sich ja schon erkennen, dass die Sache nicht so einfach war. Thematisch waren sich beide Seiten zwar nah und verfolgten ähnliche Themen wie zum Beispiel Ökologie und Menschenrechte, aber es sind auch schnell inhaltliche Unterschiede sichtbar geworden. Auch hinsichtlich der politischen Kultur gab es große Differenzen.

          Vor diesem Hintergrund bewerte ich die Entwicklung bis heute als ausgesprochen positiv, die Bündnisgrünen in Ost und West agieren heute als eine geschlossene Partei. In Brandenburg zum Beispiel arbeiten heute, soweit ich das beurteilen kann, ursprünglich Ostdeutsche und ursprünglich Westdeutsche sehr gut zusammen – und das tut der Partei gut. Bei den vielen jüngeren Parteimitgliedern wirken die alten Unterschiede sowieso nicht mehr so stark.

          Ist die Vereinigung der Grünen also besser gelaufen als die deutsche Wiedervereinigung?

          Nicht besser und nicht schlechter, denn es war ein mühsamer Prozess mit einer westdeutschen Dominanz. Die wenigen ostdeutschen Grünen haben sich bereits im Oktober 1990 der westdeutschen Partei angeschlossen. Das Bündnis 90 dagegen vereinigte sich erst im Mai 1993 mit den Grünen. Nach langwierigen Verhandlungen gab es am Ende einen Assoziationsvertrag. Darin war festgelegt, dass das zahlenmäßige Missverhältnis ein wenig aufgefangen werden sollte, zum Beispiel durch den Verteilerschlüssel für die Delegierten bei Parteitagen oder bei der Besetzung von Parteigremien.

          Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 – noch vor der Fusion – erreichte das ostdeutsche grüne Wahlbündnis sechs Prozent, die westdeutschen Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Wie wichtig war es, dass die ostdeutsche Grünen-Gruppe im Bundestag vertreten war?

          Das war von großer Bedeutung. Nach der verlorenen Wahl wurde sichtbar, in welchem desolaten Zustand sich die westdeutschen Grünen befunden haben. Beides zusammen – die verlorene Wahl und der Zusammenschluss mit den ostdeutschen Bürgerbewegungen – führte zu einem tiefgreifenden Erneuerungsprozess. Die ostdeutschen Abgeordneten konnten währenddessen im Bundestag eine veränderte Außen- und Menschenrechtspolitik begründen. Vielleicht hätten sie diese Chance in einer großen Fraktion gar nicht gehabt, weil man sie dort marginalisiert hätte.

          In Brandenburg war das Bündnis 90 an der ersten Landesregierung nach der Wiedervereinigung beteiligt, Sie waren Ministerin für Bildung, Jugend und Sport. Wie hat diese frühe Regierungserfahrung in Ostdeutschland die Grünen geprägt?

          In der Regierungsverantwortung zeigte sich der eher pragmatische Politikansatz des Bündnis 90 in Brandenburg, es gab lebendige Debatten zwischen Parteibasis und Regierungsvertretern, aber keine tiefgreifenden Konflikte. Die Brandenburger Grünen waren Anfang der neunziger Jahre weder im Parlament noch in der Regierung vertreten und verfolgten damals noch eine stramm linke Politik.

          Trotz erster Erfolge sind die Grünen in Ostdeutschland bei späteren Wahlen eingebrochen. Warum?

          Die typischen Wähler grüner Politik – ein aufgeklärtes bürgerliches Milieu – musste sich im Osten erst noch entwickeln. Auf der Straße sagten mir die Leute Sätze wie „erst wollen wir das Wirtschaftswunder, dann wählen wir vielleicht grün.“ Das war ziemlich typisch, es gab wenig Gegenwind, aber auch wenige Leute, die unbedingt grüne Politik wollten.

          Die Politisierung der Gesellschaft in den Sechzigern und Siebzigern, die in Westdeutschland stattgefunden hat und initial für die Gründung der Grünen war, fehlt im Osten. Ist das der historische Ausgangspunkt für die Unterschiede zwischen der Verwurzelung der Partei in Ost und West?

          In der Tat gab es damals eine Entwicklung im Westen, die im Osten nicht nur nicht stattgefunden hat, sondern eher in die gegenteilige Richtung ging. Der Wunsch nach Freiheit, Emanzipation, Meinungsvielfalt und Selbstbestimmung wurde ja direkt unterdrückt und sanktioniert. Der Modernisierungsschub der späten sechziger und siebziger Jahre im Westen war mit eine Voraussetzung dafür, dass die Grünen sich später gründeten, im Osten gab es so etwas nicht.

          Im Westen haben die Grünen sich gegen eine post-faschistische Gesellschaft gestellt, im Osten gegen einen sozialistischen Staat. Hat das später zu Differenzen geführt?

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