Nach Recherchen des WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung hat das Berliner Landeskriminalamt eine Kamera vor der Tür des mutmaßlichen Attentäters aufgestellt. Damit sei er gefilmt worden, als er am Samstagabend das Haus verließ. Dem Bericht zufolge sind die Sicherheitsbehörden allerdings nicht davon ausgegangen, dass der Mann unmittelbar einen Anschlag plante. Meine Kollegin Friederike Haupt hat die Fehleinschätzungen in diesem Terrorfall zusammengefasst.

Nach dem Anschlag in Berlin stehen gerade viele CSD-Paraden auf dem Prüfstand. Aus Magdeburg und Erfurt heißt es nun aber zum Beispiel, die CSDs dort sollen stattfinden. In Magdeburg stehe eine Absage oder Verschiebung „derzeit nicht zur Diskussion“, sagten die Veranstalter der Katholischen Nachrichten-Agentur. „Gerade nach einem solchen Angriff darf die Konsequenz nicht sein, queeres Leben aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen.“ 

Auch in Erfurt soll der CSD „jetzt erst recht“ stattfinden, teilten die Veranstalter mit. „Queere Sichtbarkeit ist und bleibt äußerst wichtig und ist unabdingbar für die Akzeptanz queeren Lebens in der Gesellschaft.“ Die Paraden seien friedliche Versammlungen für die Rechte von queeren Menschen. „Wir lassen uns durch solche Anschläge nicht verunsichern, nicht spalten und nicht aus der Gesellschaft zurückdrängen.“ 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner Konsequenzen spricht weiter von Konsequenzen nach dem Terroranschlag: „Na klar müssen wir die Sicherheitskräfte weiter stärken, wir müssen den Verfassungsschutz weiter stärken, wir müssen schauen, wie wir mit Gefährdern vielleicht anders umgehen müssen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. „Denn am Ende des Tages geht es darum, nicht den Gefährder zu schützen, sondern unsere Freiheit zu schützen.“

Solche innenpolitischen Maßnahmen seien aber nur das Eine. „Ich glaube, wir werden auch über Integrationsmaßnahmen sprechen müssen. Denn der Tatverdächtige ist 2005 in Berlin geboren“, sagte Wegner. Er sei in Berlin in der Kita und in der Schule gewesen. 

„Aber ganz offensichtlich hat ihn unsere Art des Zusammenlebens nicht überzeugt. Offensichtlich haben wir ihn nicht erreicht“, so der Regierende Bürgermeister. „Und ich möchte, dass es uns gelingt, egal mit welcher Herkunft man hier lebt, egal welche Wurzeln man hat, dass die Menschen in Berlin sich dazugehörig fühlen.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert eine bessere Präventionsarbeit gegen die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen – insbesondere im Internet. „Das Internet ist heute einer der wichtigsten Orte der Radikalisierung, deshalb muss es auch ein zentraler Ort der Prävention sein. Wir müssen junge Menschen dort mit demokratischen Gegenangeboten erreichen, wo extremistische Akteure um ihre Aufmerksamkeit werben“, sagte Natalie Pawlik (SPD) der „Rheinischen Post“. 

„Kinder und Jugendliche müssen in der Lage sein, extremistische Propaganda zu erkennen, sie kritisch einzuordnen und ihr zu widerstehen, sowohl auf dem Schulhof als auch im digitalen Raum“, sagte Pawlik. Zugleich müssten digitale Plattformen ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen und verhindern, dass extremistische Propaganda Reichweite gewinne.

Linken-Chef Luigi Pantisano erinnert an die Forderung seiner Partei, die Rechte queerer Menschen im Grundgesetz zu nennen. „Anstatt die Axt an soziale Projekte zu legen, muss die Politik das Fundament legen, um queeres Leben zu sichern in diesem Land“, sagte Pantisano in Berlin. „Ihre Rechte gehören daher ins Grundgesetz.“

Pantisano denkt dabei an Artikel 3 der Verfassung. Dort ist festgehalten:  „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Im zweiten Absatz wird die Gleichberechtigung von Männern und Frauen betont, genau wie die staatliche Pflicht, darauf hinzuarbeiten, bestehende Nachteile auf dem Weg hin zu tatsächlicher Gleichberechtigung zu beseitigen.

Pantisano sagte nun, die Fraktion der Linken stehe bereit, um das Grundgesetz an dieser Stelle zu erweitern. „Die Frage ist nur, ob es Kanzler Merz es ernst meint mit seiner Solidarität für queere Menschen.“ Der Bundeskanzler hatte gestern in Richtung der„ queeren Community“ gesagt, „nicht erst ein solcher Anschlag wie gestern Abend gefährdet unsere Freiheit. Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind bereits Teil einer solchen Gewalt – nicht erst das, was wir gestern Abend erlebt haben, und das, was Sie erleben mussten. Deswegen möchte ich Ihnen etwas zurufen: Wir, die Vertreter der staatlichen Institutionen, werden alles tun, um die Freiheit unseres Landes und unserer Gesellschaft zu schützen – alles“.

Hessens Innenminister Roman Poseck hat Unverständnis darüber geäußert, dass der Berliner Terrorverdächtige Abdul Ballout auf freiem Fuß war. „Es kann aus meiner Sicht nicht richtig sein, dass Heranwachsende wegen terroristischer Taten die Milde des Jugendstrafrechts erfahren“, erklärte der CDU-Politiker in Wiesbaden. 

Hier brauche es die Konsequenz und Härte des Erwachsenenstrafrechts. „Ich schließe mich den Stimmen an, die es nicht nachvollziehen können, dass der Berliner Täter trotz seiner Vorgeschichte auf freiem Fuß war.“ 

Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in Deutschland jährlich hunderte Gewalttaten gegen queere Menschen. Auch nach dem Terroranschlag in Berlin gehen diese weiter. Das zeigen zwei Vorfälle in Frankfurt von gestern: In der Innenstadt beleidigte ein Unbekannter einen 26 Jahre alten queeren Menschen an einer U-Bahnstation und schlug anschließend mit der flachen Hand unterhalb des Ohrs zu, wie die Polizei am Montag in der hessischen Stadt mitteilte. Eine Fahndung nach der Erstattung einer Anzeige verlief ergebnislos.

Ungefähr zur gleichen Zeit gab es einen Vorfall im Stadtteil Eckenheim. Dort hatte sich ein 42-jähriger Mensch mit einem ihm unbekannten Mann in einer Straße verabredet, wie es von der Polizei hieß. Anstatt des Dates erschienen mehrere Jugendliche beziehungsweise junge Erwachsene, drohten mit einem Hammer und äußerten der Polizei zufolge Beleidigungen wegen der sexuellen Orientierung. Das Opfer konnte mit seinem Fahrzeug fliehen und erstattete ebenfalls Anzeige. 

Polens Regierung hat mit Bestürzung und Trauer auf den Tod einer polnischen Staatsbürgerin bei dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des CSD in Berlin reagiert. „Wir sprechen der Familie und den Angehörigen unser aufrichtiges Beileid aus“, schrieb der Sprecher des Außenministeriums auf der Plattform X. 

Reifeverzögerung, Vorbewährung, Gefährderstatus: Warum der mutmaßliche Täter des CSD-Anschlags trotz Verurteilung und bekannter Radikalisierung auf freiem Fuß blieb, erklärt Finn Hohenschwert. 

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat nach dem Terroranschlag in Berlin verlangt, im Umgang mit islamistischen Gefährdern „die Zügel anzuziehen“. Zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberfränkischen Kloster Banz schlug er vor zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. Haft solle eher die Regel als die Ausnahme sein. Zudem müsse geprüft werden, ob Gefährdern der Führerschein entzogen werden könne. „Gefährder brauchen keinen Führerschein“, sagte Söder.

Auch über das Thema Staatsbürgerschaft müsse gesprochen werden, sprich: Jemand, der als Gefährder gelte, könne „nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften“ haben. Im Berliner Fall identifizierten die Ermittler freilich einen Deutschen als Terroristen. Bayerns Ministerpräsident kündigte an, der Freistaat werde Vorschläge unterbreiten, die dann unter den Innenministern der Länder besprochen werden könnten.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Hoffmann forderte noch mehr Befugnisse für die Bundespolizei und die Nachrichtendienste bei der Verfolgung von Islamisten. „Wir alle spüren doch, wenn wir in die Welt hinausblicken, dass wir mehr brauchen“, sagte er in Banz.

Die beim Anschlag in Berlin getötete Frau stammt aus Polen. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Vormittag bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Warschauer Aufstand 1944 im Roten Rathaus. Bei dem Todesopfer handele es sich um eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen und Opfer des Terroranschlags geworden sei, sagte der CDU-Politiker. 

Wegner sprach dem Geschäftsträger der Republik Polen, Jan Tombinski, seine Anteilnahme aus. „Es bewegt mich sehr, was am Samstag passiert ist, und meine Gedanken sind bei Ihnen und vor allen Dingen bei der Tochter, der Familie der Ermordeten“, sagte Wegner.

Im Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU, tritt Bundeskanzler Friedrich Merz vor die Presse. Eigentlich geht es um die neuen Personalien in der Bundesregierung (Lesen Sie dazu alle Entwicklungen hier). Zunächst aber findet Merz ein paar Worte zum Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin. „Wir denken an und beten für das Todesopfer“, sagt Merz. „Friedlich feiernde Menschen wurden angegriffen“, sagt er, von einem Mann, der ihre Werte „attackieren wollte“. Der Kanzler dankt den Einsatzkräften. 

Für politische Konsequenzen sei es noch zu früh, sagt Merz. Er wiederholt, was er schon gesagt hatte: Die Bundesregierung wolle mit „Besonnenheit und Entschlossenheit“ reagieren. Es müsse geklärt werden, wie der Täter, der als gefährlich eingestuft war, diese Tat begehen konnte. Es sei nicht nur ein Angriff auf die queere Gemeinschaft gewesen, sondern auf uns alle. „Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Liberalität.“

Der Täter habe wohl nur die deutsche Staatsbürgerschaft gehabt. Diese hätte man ihm also nicht entziehen können. Man müsse aber mit Blick auf Gefährder Schlüsse in Sachen Bewegungsfreiheit ziehen. „Ich verstehe bis heute nicht, aber vielleicht gibt es dafür Gründe, die ich bisher nicht kenne, dass dieser Mann, der unter ständiger Beobachtung steht, sich dem CSD unbeobachtet nähern konnte. Meine Frage ist: Hätte man das verhindern können?“ Merz sagt, er könne jederzeit feststellen, wo sein iPad ist; da müssten Ermittler auch wissen, wo Gefährder seien. Gegebenenfalls brauche es dafür Gesetzesänderungen.

Den schwerverletzten Opfern des Anschlags vom Samstag, die in der Berliner Charité behandelt werden, geht es besser. „Der körperliche Gesundheitszustand der vier Patienten stabilisiert sich erfreulicherweise weiter“, sagte ein Sprecher des Krankenhauses. „Drei Patienten konnten inzwischen auf eine Normalstation verlegt werden, einer ist weiterhin auf einer Intensivstation, aber auch auf dem Weg der Besserung.“

Bei dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day wurde eine Frau getötet. 29 Menschen wurden verletzt, sie waren auf unterschiedliche Kliniken verteilt worden. Die Charité hatte acht Verletzte versorgt, von denen vier noch am Sonntag wieder nach Hause konnten. 

Die übrigen vier mussten nach Angaben des Klinik-Sprechers zum Teil notoperiert und anschließend intensivmedizinisch behandelt werden. Sie erlitten demnach vor allem Stichverletzungen, zum Teil aber auch mehrere Knochenbrüche infolge des Zusammenstoßes mit dem Fahrzeug.