https://www.faz.net/-gpf-7qapk

Innenminister beraten über Aufnahme syrischer Flüchtlinge : Ein Gebot der Menschlichkeit

  • -Aktualisiert am

Ein Gebot der Menschlichkeit: Flüchtlinge aus Syrien kommen im deutschen Friedland an. Bild: dpa

Die Innenminister der Länder beraten von heute Abend an über Pläne, mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. „Deutschland muss zu seiner humanitären Verantwortung stehen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger gegenüber FAZ.NET.

          2 Min.

          Die Innenminister der Länder wollen sich auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn von diesem Mittwochabend bis einschließlich Freitag mit der Aufnahme weiterer Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien befassen. Weitere Themen sollen die Sicherheit in Fußballstadien und Diebstahlsperren für Handys und Smartphones sein. Schon seit einiger Zeit zeichnete sich in den Bundesländern die Bereitschaft ab, weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Unter anderen Bayern und Hessen wollen aber die Finanzierung vorab genau geklärt wissen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          „Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts. Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt. Deutschland muss zu seiner humanitären Verantwortung stehen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber FAZ.NET. Jäger, der in diesem Jahr Vorsitzender der IMK ist, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, das bundesweite Aufnahmekontingent von bisher 10.000 Flüchtlingen aufstocken. Im vergangenen Monat hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt, die Bundesregierung habe sich bereits auf 10.000 weitere Plätze verständigt.

          1,6 Millionen gestohlene Mobiltelefone

          Jäger bezeichnete das Engagement der Bundesländer als vorbildlich. Die Länder hätten mit eigenen Programmen syrische Familienangehörige einreisen lassen. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass das Kontingent des Bundes erweitert wird.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister forderte auch ein stärkeres europäisches Engagement. „Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft. Gemeinsam mit meinen Kollegen werde ich mich für ein solches Hilfsprogramm einsetzen“, sagte der IMK-Vorsitzende.

          In Bonn will die IMK außerdem darüber beraten, wie effektiver gegen Handy- und Smartphone-Diebe vorgegangen werden kann. Nach Angaben der Ermittler steigt die Zahl gestohlener Mobiltelefone, Smartphones und Tablet-Computer rasant. Derzeit sind mehr als 1,6 Millionen solcher Geräte im Fahndungssystem der Polizei als gestohlen gemeldet. Jäger will seinen Kollegen auf der IMK-Frühjahrskonferenz eine Art Wegfahrsperre vorschlagen, die sich die individuelle Imei-Nummer (International Mobile Equipment Identity) zunutze macht, mit der Mobilgeräte seit 2004 versehen sind.

          Nummer zum Aufspüren und Sperren

          „Es geht darum, Diebstahl und Raub dieser Geräte unattraktiv zu machen und Hehlern den Weiterverkauf zu erschweren“, sagte Jäger FAZ.NET. Gestohlene Mobilgeräte ließen sich mit Hilfe der Imei sperren und aufspüren; mit der Software „Kill Switch“ könnten alle Gerätefunktionen vollständig lahmgelegt werden. Imei-Sperrung und „Kill Switch“ machten die Geräte unbrauchbar. Die Imei-Nummer findet sich in der Betriebsanleitung von Mobilgeräten. Bei den meisten Geräten lässt sie sich aber auch unter der Tastenkombination „Sternchen, Raute, 06, Raute“ abrufen.

          Von einer gesetzlichen Regelung zur Handy-„Wegfahrsperre“ will Jäger zunächst absehen und auf eine Kooperation mit den Mobilfunkbetreibern setzen. „Wir haben eine gute Chance, den Dieben und Hehlern den Boden zu entziehen, wenn wir gemeinsam in allen Bundesländern verhindern, dass Diebesgut überhaupt lukrativ verwertet werden kann.“

          Jäger will seinen Amtskollegen auf der IMK-Tagung zudem vorschlagen, gezielter gegen mobile Fußball-Hooligans vorzugehen. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Intensivtäter sollen künftig an ihrem Wohnort gebündelt werden, da dort ihre Kriminalgeschichte bekannt sei. Bisher kämen gewalttätige Hooligans häufig glimpflich davon, weil die Straftaten am Ort des jeweiligen Geschehens verhandelt würden und Richter und Staatsanwälte nur den Einzelfall sähen. Jäger gab allerdings zu, dass einer Konzentration der Verfahren nicht nur die Innenminister, sondern auch alle Justizminister zustimmen müssten.

          Ebenfalls eine Rolle spielen wird auf der IMK-Frühjahrstagung wieder das Thema dschihadistischer Salafismus. Sorgen bereitet den Innenministern, dass mittlerweile mehr als 300 Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien ausgereist sind, um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen. Der kürzlich von einem französischen Dschihadisten im Jüdischen Museum in Brüssel verübte Anschlag hat nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden deutlich gemacht, dass von Rückkehrern aus Syrien eine erhebliche Gefahr ausgeht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.