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Garzweiler-Urteil : Ein energiegeladener Dienstag

  • -Aktualisiert am

Der Braunkohletagebau Garzweiler ist vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler II gebilligt – manch einer in der Landesregierung atmet auf. Doch aus Brüssel droht weiteres Ungemach.

          Es ist kurz vor neun Uhr am Dienstagmorgen, als der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin (SPD) zur Gesprächsrunde im elften Stock der Staatskanzlei im Düsseldorfer Stadttor erscheint. Durch die Glasfassade des Stadttors hat man einen exzellenten Blick bis hinein in das Rheinische Revier, das größte europäische Braunkohleabbaugebiet. In mächtigen weißen Schwaden steigen dort die Wasserdampfwolken der Kraftwerke auf. In gut einer Stunde will das Bundesverfassungsgericht sein Garzweiler-Urteil verkünden. Zum ersten Mal befasst sich das höchste deutsche Gericht mit dem Ausbau des Braunkohletagebaus. Es geht um die Frage, ob die für den Tagebau nötigen Umsiedlungen und Enteignungen Grundrechte verletzten.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Duin verfolgt die Sache seit Wochen mit einer gewissen Anspannung. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Mit der Braunkohle aus den drei Tagebauen Inden, Hambach und Garzweiler stellt der Energiekonzern RWE jede vierte Kilowattstunde Strom in Deutschland her. „Aus Sicht der Industrie ist es in Zeiten der Energiewende entscheidend, dass Strom bezahlbar bleibt und die Versorgung sichergestellt ist“, sagt Duin vor Beginn des offiziellen Teils im Zwiegespräch. Die heimische Braunkohle leiste dazu einen zentralen Beitrag. Sie werde ohne jede staatliche Subvention gewonnen, zudem trügen moderne Kohlekraftwerke zum Gelingen der Energiewende bei.

          Der rot-grüne Großkonflikt

          Doch noch bevor der Fall Garzweiler gerichtlich geklärt ist, droht das nächste energiepolitische Problem: An diesem Mittwoch wird die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) prüfen. Schon seit einiger Zeit beäugt die EU-Kommission das im EEG verankerte System der Ökostromförderung und vor allem die Ausnahmeregeln für jene energieintensive Unternehmen kritisch, die nicht die volle EEG-Umlage von derzeit 5,3 Cent je Kilowattstunde Strom bezahlen müssen.

          Für den Fall, dass die europäischen Wettbewerbshüter die Privilegien kippen und gar Rückzahlungen von den begünstigten Unternehmen fordern, droht Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung Duins Dramatisches. „Bei einer harten Entscheidung sind zigtausend Arbeitsplätze sowie auch ganze Unternehmen gefährdet.“ Detailliert hat Duin Mitarbeiter seines Ministeriums das ganze Ausmaß des Problems auflisten lassen. In Nordrhein-Westfalen befinden sich zwar nur 397 der derzeit 1677 von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen. Doch diese Firmen verbrauchen ein Drittel des in Deutschland vergünstigten Stroms. Es sind „ultraenergieintensive“ Chemie- und Metall-Unternehmen, wie Duin formuliert.

          Es ist kurz nach zehn Uhr, in Berlin ist gerade Angela Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden, da verbreiten sich erste Meldungen aus Karlsruhe: „Bundesverfassungsgericht winkt Garzweiler II durch“ heißt es im Internet. Der erste Senat billigt den Braunkohletagebau. Die Klage von Stephan Pütz, dessen Haus in Immerath vermutlich 2017 dem Tagebau weichen soll, weist das Gericht vollständig ab. Zwar müssten Betroffene wie Pütz schon gegen die behördliche Zulassung eines Großvorhabens vorgehen können. Doch greife die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler nicht in Pütz’ Grundrechte ein. Das vom Kläger eingeforderte eigenständige Recht auf Heimat ergebe sich nicht aus dem Grundgesetz.

          Zudem werde mit dem Abbau von Braunkohle ein „gesetzlich hinreichend bestimmtes und ausreichend tragfähiges Gemeinwohlziel umgesetzt“. Es sei zuallererst eine energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, mit welchen Energieträgern und in welcher Kombination der verfügbaren Energieträger eine zuverlässig Energieversorgung sichergestellt werden solle. „Die Landesregierung führt für ihr Konzept, das die jederzeitige Verfügbarkeit eines traditionellen Rohstoffs für einen sicheren Energiemix in den Vordergrund stellt, gewichtige Gemeinwohlgründe an.“ Pütz ist nach dem Urteil niedergeschmettert. „Ich bin sehr enttäuscht, dass die ungerechten Umsiedlungen den verfassungsrechtlichen Ritterschlag bekommen haben“, sagt er am Telefon.

          Nur auf den ersten Blick erfolgreicher war die Umweltschutzorganisation BUND mit ihrer Klage. Der BUND war gegen die Enteignung einer Obstbaumwiese vorgegangen, die er 1997 im Tagebaugebiet gekauft hatte. Nun kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass der Bund tatsächlich in seinen Grundrechten verletzt worden ist. Behörden und Gerichte hätten in dem Verfahren Fehler gemacht; auch habe das Bundesberggesetz damals ein „strukturelles Rechtsschutzdefizit“ aufgewiesen. „Trotz des Erfolges der Verfassungsbeschwerde verbleibt es jedoch bei der bloßen Feststellung der Verfassungsverstöße“, formuliert der Senat lapidar. Denn ein Möglichkeit, die Enteignung rückgängig zu machen, gibt es nicht, weil die Obstbaumwiese längst abgebaggert ist.

          Gegen 16 Uhr ist Wirtschaftsminister Duin wieder im elften Stock der Staatskanzlei. Der Sozialdemokrat ist erleichtert, dass eine energiepolitische Großbaustelle abgearbeitet ist. „Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen zu lange umstrittenen Fragen.“ Doch für die gesamte rot-grüne Regierung scheint Duin nicht zu sprechen. Garzweiler war und bleibt ein Großkonflikt für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Noch vor Duin hat Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) seine Sicht der Dinge deutlich gemacht. Für die Bürger im Tagebaugebiet habe das Verfahren „nicht den erhofften Ausgang genommen. Das bedaure ich“. Unabhängig vom Gerichtsverfahren in Karlsruhe müssten nun die teilweise 20 bis 30 Jahre alten Planungen für Garzweiler II nachjustiert werden.

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