Garzweiler-Urteil : Ein energiegeladener Dienstag

Das Bundesverfassungsgericht hat den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler II gebilligt – manch einer in der Landesregierung atmet auf. Doch aus Brüssel droht weiteres Ungemach.
Es ist kurz vor neun Uhr am Dienstagmorgen, als der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin (SPD) zur Gesprächsrunde im elften Stock der Staatskanzlei im Düsseldorfer Stadttor erscheint. Durch die Glasfassade des Stadttors hat man einen exzellenten Blick bis hinein in das Rheinische Revier, das größte europäische Braunkohleabbaugebiet. In mächtigen weißen Schwaden steigen dort die Wasserdampfwolken der Kraftwerke auf. In gut einer Stunde will das Bundesverfassungsgericht sein Garzweiler-Urteil verkünden. Zum ersten Mal befasst sich das höchste deutsche Gericht mit dem Ausbau des Braunkohletagebaus. Es geht um die Frage, ob die für den Tagebau nötigen Umsiedlungen und Enteignungen Grundrechte verletzten.





