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Kohleproteste in NRW : Die Garzweiler Gratwanderung

  • -Aktualisiert am

Sitzblockade im Tagebau Garzweiler: Anti-Kohle-Aktivisten protestieren gegen den von RWE betriebenen Braunkohleabbau. Bild: Reuters

Klimabewegte Jugendliche demonstrieren neben radikalen Aktivisten im Braunkohlerevier. Die Polizei warnt die Schüler von Fridays for Future eindringlich vor einer Instrumentalisierung und Straftaten, doch die wollen davon nichts wissen.

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          Der Marktplatz von Hochneukirch bei Mönchengladbach ist so klein, dass es am Samstagmorgen nicht allzu lange dauert, bis er völlig überfüllt ist mit jungen Leuten. Am Vortag waren in Aachen beim ersten „internationalen Streiktag“ von Fridays for Future mehrere Zehntausend Teilnehmer aus Deutschland und einigen europäischen Nachbarländern für einen forcierten Ausstieg aus der Kohleverstromung auf die Straße gegangen. Nur einen Bruchteil von ihnen zieht es am Samstag nach Hochneukirch an den Rand des rheinischen Braunkohlereviers zum „Aktionstag“ unter dem Motto „Kohle stoppen – Klima und Dörfer retten“.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Schon seit Wochen war das zuständige Aachener Polizeipräsidium damit befasst, sich auf einen Großeinsatz für eine unübersichtliche Lage im Revier vorzubereiten. Sorgen bereitete den Beamten, dass der Protestmarsch von Fridays for Future am Samstag just dann direkt an der gefährlichen Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler II entlangführen soll, wenn Aktivisten der linksgerichteten Organisation „Ende Gelände“ in großen Massen in das unwegsame Tagebaugelände eindringen wollen, um die „Kohleinfrastruktur“ zu blockieren. Bei den Aktionen handelt es sich nach Einschätzung der Polizei und des Tagebaubetreibers RWE um Hausfriedensbruch, regelmäßig kommt es zudem zu weiteren Straftaten wie Gefangenenbefreiung. „Ende Gelände“ dagegen verbrämt die illegale Besetzung von Tagebaubaggern und Kraftwerken oder die Blockade von Bahngleisen, auf denen Braunkohle transportiert wird, als zivilen Ungehorsam. Nach ihrer Lesart heiligt der Zweck die Mittel. Im Aufruf für das „Aktionswochenende“ im rheinischen Revier heißt es, es gelte einen „radikalen gesellschaftlichen Wandel“ herbeizuführen und den „Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen zu überwinden“, heißt es im Aufruf von „Ende Gelände“ für die Aktionen im rheinischen Revier.

          Eindringlich hatte die Aachener Polizei die Jugendlichen von Fridays for Future davor gewarnt, sich von „Ende Gelände“ für illegale Aktionen instrumentalisieren zu lassen. „Tappen Sie nicht in die ‚Strafbarkeitsfalle’, weil sie glauben, sich mit zivilem Ungehorsam für die gute Sache einzusetzen“, hieß es in einem Brief des Polizeipräsidiums. Fridays for Future hatte das empört als Versuch zurückgewiesen, die Klimabewegung zu spalten und beteuert, auf der legalen Seite der Proteste bleiben zu wollen. Am Mittwoch veröffentlichten die Jugendlichen dann aber eine trotzige Erklärung, in der sie sich – trotz kontroverser interner Diskussionen – doch ausdrücklich mit „Ende Gelände“ solidarisieren: „Wir erachten zivilen Ungehorsam als legitime Protestform.“ Umso mehr sah sich die Polizei in ihrem schon seit einiger Zeit definierten Plan bestätigt, ein Vermischen von legalem und illegalem Protest so gut es geht zu verhindern.

          Auf dem Marktplatz in Hochneukirch, dem Sammelplatz der klimabewegten Jugendlichen, drängt sich am Samstag jedoch rasch der Eindruck auf, dass altbekannte linke Gruppen den Takt bei Fridays for Future angeben. Zwar sind auch Schüler mit selbstgemalten Pappschildern und einige Eltern gekommen. Tonangebend aber sind andere: Immer wieder stimmen Aktivisten Rufe wie „A, Anti, Antikapitalista“ oder „Revolution“ an, Antifa-Fahnen flattern im Wind. Dann beginnt sich inmitten des Schülerprotestes auch eine Gruppe von „Ende Gelände“ zu sammeln. Es handelt sich um den „goldenen Finger“. „Ende Gelände“ operiert seit einiger Zeit mit der Fingerstrategie: Je mehr Gruppen getrennt voneinander losmarschieren, desto geringere Chancen hat die Polizei, an der kilometerlangen Tagebaukante das Eindringen von Aktivisten in das Betriebsgelände zu verhindern. Am Freitag, als die Schüler noch in Aachen waren, gelang es dem „grünen Finger“, eine Versorgungsbahnlinie zwischen Tagebau und Kraftwerk zu blockieren.

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