Flüchtlingskrise 2015 : Hat die Bundesregierung ausreichend informiert?
Die Fraktionen von Grünen und Linken haben in Karlsruhe gegen die Bundesregierung geklagt. Sie werfen ihr eine unzureichende Informationspolitik in der Flüchtlingskrise vor.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über eine Klage der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken, die eine ausführlichere Beteiligung des Parlaments an der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik einfordern. Beide Fraktionen rügen, im Jahr 2015 von der Bundesregierung nicht ausführlich genug über die Pläne für die EU-Operation „Sophia“ informiert worden zu sein.
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