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Expertise von außen : Schlecht beraten?

Ein Untersuchungsausschuss prüft bis zum Sommer die Unregelmäßigkeiten im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU). Bild: dpa

Nicht nur das Verteidigungsministerium nimmt regelmäßig die Hilfe externer Berater in Anspruch – und zahlt dafür viel Geld. Ist Expertise von außen in der Politik notwendig? Oder riskiert der Staat damit seine Handlungsfähigkeit?

  • -Aktualisiert am

          Mitten in die Berateraffäre um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) platzte Anfang vergangener Woche eine neue Zahl: Die Bundesregierung soll seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für den Einsatz externer Berater ausgegeben haben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Das Verteidigungsministerium taucht in der Statistik mit 34 Millionen Euro allerdings relativ weit unten auf. Anders als es Zahlen Anfang Dezember vermuten ließen: Da hatte das Ministerium in einer anderen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage das Volumen der laufenden Rahmen- und Einzelverträge noch mindestens auf das Sechsfache (207 Millionen Euro) beziffert.

          Die hohen Summen, die in die Beraterbranche fließen, eignen sich hervorragend zur Skandalisierung. Deutschland sei eine Berater-Republik, hieß es schon in den 1990er Jahren. Schnell kommt da der Verdacht auf, dass die Regierung Geld verschwende und sich angreifbar mache für Interessen von Unternehmen. Trotz dieser Kritik verlassen sich die Regierungsbehörden aber offenbar weiter stark auf die Expertise von außen – der öffentliche Sektor wird zunehmend vom privaten überlappt. Ein fragwürdiger Trend, finden Kritiker. Sie fürchten, dass private Akteure so exklusiven Zugriff auf Politik erhalten könnten.

          Die Bundesregierung beschäftigt etwa 20.000 Mitarbeiter. Trotzdem könne der Einsatz von externen Beratern sinnvoll sein, etwa wenn eine andere Perspektive benötigt werde, sagt Marco Althaus, Professor für Politische Kommunikation an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg. „Je neuer und spezialisierter eine Materie ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass der Experte schon im Haus sitzt.“ Gerade bei Projekten, die auf kurze Zeit angelegt sind, lohne es sich nicht, Fachleute ständig auf Vorrat zu engagieren.

          Staatliche Handlungsfähigkeit bedroht?

          Zwar obliegt die Auftragsvergabe den Ministerien selbst, doch der Bundesrechnungshof hat das Recht, diese Verhältnisse zu externen Beratern jederzeit zu überprüfen. Da jedoch die Kapazitäten fehlen, alle umfangreichen Verträge zu sichten, verlasse sich die Behörde auf ein Stichprobensystem, so ein Sprecher gegenüber FAZ.NET. Beraterleistungen seien stets kritisch zu hinterfragen. Der Bundesrechnungshof warnt vor „einer schleichenden Erosion staatlicher Handlungsfähigkeit“, wenn bestimmtes Wissen und Kernaufgaben an Privatunternehmen ausgelagert werden. Privatinteressen dürften nicht das gemeinwohlorientierte Interesse überlagern.

          Auf FAZ.NET-Anfrage wiesen die betroffenen Ministerien die Kritik am Ausmaß der Berater-Einsätze zurück. Sowohl Sprecher aus dem Verteidigungs- als auch aus dem Arbeitsministerium teilten mit, dass die vom Finanzministerium erhobene Statistik neben Ausgaben für externe Berater auch Kosten für sogenannte Unterstützungsleistungen umfasse. „Die gesamte Summe als Ausgaben für Beratungsleistungen einzustufen, wäre also grundlegend falsch“, betonte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Zu „Unterstützungsleistungen“ zählen etwa Forschungsaufträge wie technische Studien, Wirtschaftsprüfung oder juristische Gutachten.

          Das Finanzministerium erklärt seine hohen Ausgaben für Berater in den Jahren 2016 und 2017 damit, dass es im Informations-Technik-Zentrum Bund die IT-Technologien dreier Ministerien zusammengelegt habe. Dafür habe man umfangreiche IT-Dienstleistungen einkaufen müssen, sagte ein Sprecher. Aus dem Innenministerium, das in der Statistik des Finanzministeriums die zweithöchsten Kosten für Berater aufweist, hieß es auf Nachfrage, Expertise von außen werde nur für temporäre Unterstützung eingeholt – wesentliche Entscheidungen blieben der Behördenleitung vorbehalten.

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