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BND-Spähaffäre : Regierung will Geheimdienst strenger regulieren

  • Aktualisiert am

Die BND-Außenstelle in Bad Aibling Bild: dpa

Der Sonderermittler der Bundesregierung zur BND-Affäre wirft dem Geheimdienst in seinem Bericht technische und organisatorische Defizite vor. Deshalb will die Regierung dem BND nun neue Regeln geben.

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          Die Bundesregierung will die Arbeit des BND angesichts der jüngsten Erkenntnisse über die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation strenger regulieren. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz teilte am Freitag mit, die Regierung habe den Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zur Kenntnis genommen. Nach wie vor gebe es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Bürger. Allerdings gebe es bei der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) technische und organisatorische Defizite. Um diese zu beheben, seien bereits im Frühjahr erste Vorkehrungen getroffen worden. Weitere sollten nun folgen.

          Demnach soll das Auftragsprofil des BND überarbeitet werden. Neben einer internen Untersuchung der Strukturen und Abläufe in der BND-Abteilung „Technische Aufklärung“ werde zusätzlich eine „umfassende externe Überprüfung bis Ende dieses Jahres initiiert“. Geplant sei auch eine klarstellende gesetzliche Regelung zur strategischen Fernmeldeaufklärung des Auslandsgeheimdienstes.

          Der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, hatte zuvor nach einem Bericht von „Spiegel Online“ in der Affäre um die NSA-Selektorenliste für den BND schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten erhoben. Unter Berufung auf den fast 300 Seiten dicken Abschlussbericht schreibt das Nachrichtenportal am Freitag, die Vereinigten Staaten hätten mit ihren Spähzielen klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.

          Heikle Ziele

          Auch deutsche Ziele, die durch das Grundgesetz vor der Ausforschung eigener Nachrichtendienste besonders geschützt seien, seien laut Graulich „in überraschend großer Anzahl“ auf der Wunschliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA zu finden. Darunter seien auch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland gewesen.

          Grundlage der Untersuchung sei eine Liste von gut 39.000 Suchbegriffen der NSA, die der BND im Zeitraum von 2005 bis März 2015 in einer Ablehnungsliste zusammengefasst habe, weil sie gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Die große Mehrzahl der Suchbegriffe waren E-Mail-Adressen. Laut dem Bericht seien die meisten dieser Suchbegriffe, oder Selektoren, aussortiert worden, bevor sie in die Überwachungssysteme eingespeist wurden, schreibt „Spiegel Online“. Teilweise aber seien sie länger als 100 Tage aktiv gewesen.

          Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren habe Regierungsstellen von EU-Ländern betroffen. Bei zwei Dritteln aller 28 EU-Mitgliedsstaaten habe man Treffer gefunden, heiße es in dem Bericht.

          Manches filterte der BND heraus

          Knapp 16 Prozent der Selektoren hätten aber auch Telekommunikationsteilnehmer in Deutschland betroffen. Sie sind durch das Grundgesetz vor Ausspähung durch eigene Nachrichtendienste geschützt. Die meisten dieser Telefon-, Fax- oder E-Mail-Adressen seien vom BND aber herausgefiltert worden, bevor sie aktiv wurden.

          Der Sonderermittler der Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die NSA.
          Der Sonderermittler der Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die NSA. : Bild: dpa

          Er habe auf informellem Wege versucht, von der NSA eine Erklärung für die offenbar rechtswidrige Selektorenauswahl zu bekommen, schreibe der Sonderermittler. Die Amerikaner aber hätten nicht reagiert. Laut „Spiegel Online“ habe der Gutachter festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND „weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar“ gewesen sei. Am kommenden Donnerstag wird Graulich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Sachverständiger auftreten.

          Erst im Frühjahr 2015 war bekanntgeworden, dass der BND über seine bayerische Abhörstation Bad Aibling Zigtausende Spionageziele des amerikanischen Geheimdienstes NSA steuerte. Das Kontrollgremium hatte daraufhin eine Abordnung nach Pullach geschickt, um die Selektorenliste einzusehen. Es ging dabei um die Frage, ob der BND gegen befreundete Staaten spioniert und damit womöglich seinen Auftrag verletzt habe.

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