Absenken von Standards : Bundesregierung sieht geplante Asyl-Krisenverordnung kritisch
In Krisensituationen sollen die Standards in Unterkünften für Asylsuchende abgesenkt werden können. Das fordern einige EU-Staaten in einer Verordnung. Die Bundesregierung will das so nicht hinnehmen.
Im Ringen um die geplante Reform der EU-Asylpolitik bahnt sich neuer Streit an. Im Zentrum der Kontroverse steht diesmal eine Verordnung, die überlasteten Mitgliedstaaten in Ausnahmesituationen ein Absenken der geltenden Standards erlauben soll. Die Bundesregierung sieht den Vorschlag, zu dem die spanische EU-Ratspräsidentschaft bis zum Monatsende eine Einigung herbeiführen will, kritisch. „Der Verordnungsvorschlag steht noch unter Prüfvorbehalt innerhalb der Bundesregierung“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
