Berlin will zurück zu dem Zustand, der die AfD erst groß gemacht hat. Die Einladungspolitik der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel war der Grund für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen Partei. Die Flüchtlingskrise von 2015 und ihre Folgen, die sich auch nach Merkels Aussage nicht wiederholen sollten, werden von der wohl künftigen Berliner Linksregierung nicht nur ignoriert, sondern wiederholt und verstärkt.

Unter dem Banner der Humanität und Integration soll eine Politik weitergeführt werden, die unabsehbare Folgen für den offenen deutschen Verfassungsstaat hatte. Der wurde gerade nicht noch offener, als alle zum Kommen eingeladen wurden. Aus einer Geste im Einzelfall wurde ein Appell: Es gibt keine Obergrenze – den vor allem diejenigen im In- und Ausland weiterhin feiern, die in geschützten Blasen leben und keinen Bezug zur Wirklichkeit nicht nur in diesem Land haben.

Die wahre Lage wird ausgeblendet

Genauso wie über die östlichen deutschen Bundesländer viele urteilen, die sie noch nicht einmal aus Schulbüchern zu kennen scheinen, wird in der Migrationsdebatte die wahre Lage ausgeblendet. Dafür ist die deutsche Hauptstadt leider das beste Beispiel.

Berlin, die alte Kapitale der Wehrdienstflüchtlinge, ist doch längst, was die wohl künftige Linksregierung sich wünscht: „Willkommensstadt“ und „sicherer Hafen“, und nicht nur eine große Regierungs-, Verbands- und Medienblase (Wirtschaft gibt es dort kaum) für Versorgungsempfänger und Einwanderer aus der westdeutschen Provinz. Die größte deutsche Stadt hat nebenbei auch ein teils recht geschlossenes türkisches Gemeinwesen und ist Heimstatt für Tausende der Gewalt nicht fernstehende Islamisten.

Deren Anhängerschaft in der Politik ist freilich so groß, dass Berlin etwa für Juden längst keine Willkommensstadt und sicherer Hafen mehr ist. In Teilen ist die deutsche Hauptstadt offenbar auch nicht für Ordnungshüter sicher. Linkspartei, Grüne und SPD planen gleichwohl neue Aufnahmeprogramme, die volle Ausschöpfung bestehender Aufenthaltsrechte und ein Wahlrecht für Ausländer. So sollen offenbar Nichtdeutsche den Deutschen faktisch gleichgestellt werden. Der Pass als rechtliches Band soll keine Rolle mehr spielen.

Und hier geht es wirklich ans Eingemachte des ganzen Landes. In einer Zeit, in der Hunderttausende ausreisepflichtig sind, also im Grunde kein Recht haben, hier zu sein, kann ernsthaft keine Partei, die sich, und sei es noch so schwach, Deutschland, also dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet fühlt, die fatale Einladungspolitik an alle und jedermann noch ausweiten und verfestigen.

Aus Verteilungsdebatten werden Kämpfe

Das Asylrecht für politisch Verfolgte gilt zum einen nur für diese, zum anderen nicht für alle, die nach Europa kommen, aber Deutschland meinen. Die Deutschen haben sich in großer Mehrheit als tolerant, hilfs- und aufnahmebereit erwiesen, für Menschen in Not wie zuletzt insbesondere auch für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Doch der immer noch großzügige Sozialstaat, ein Hauptgrund für Deutschlands Anziehungskraft, steht angesichts multipler Herausforderungen unter starkem Druck.

Aus den ohnehin bestehenden Verteilungsdebatten werden Kämpfe werden, wenn immer mehr von jenen ins Land geholt werden und zum Bleiben aufgefordert werden, die nicht nur nie etwas beigetragen haben, sondern mit den Grundwerten dieses Landes nichts anfangen können, ja sie bekämpfen.

Fatal, wenn sie nach dem Willen Berlins demnächst Rechte erhalten, die der deutschen Staatsangehörigkeit vorbehalten sind. Bald auch im ganzen Land? Es war schon ein Grundfehler der Ampel-Regierung, die Staatsangehörigkeit weiter aufzuweichen. Welch ein Irrglaube, dass durch erleichterte Einbürgerung und Großzügigkeit bei mehrfacher Staatsangehörigkeit die Integration gefördert werde.

Gerade in einer Zeitenwende innerer und äußerer Bedrohung, in der Recht und Freiheit zunehmend bedroht sind, ist klare Haltung gefragt, keine Rosinenpickerei. Schon jetzt hat bei den Jugendlichen fast jeder zweite einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend. In nicht wenigen Schulen sprechen viele Kinder kaum deutsch. Lehrer sind froh, wenn die Schüler im Unterricht auf ihrem Platz sitzen bleiben und Eltern zur Sprechstunde überhaupt erscheinen. Am anderen Ende der, wenn man so will, sozialen Skala schicken Eltern ihre Kinder auf private internationale Schulen, in denen die Lehrer kein Deutsch sprechen – und die Kinder dann auch irgendwann nicht mehr richtig. Was soll daraus werden?

Die Auflösung der Gemeinschaft, das ist die Folge einer Politik auch sich bürgerlich gebender und deutsch nennender Parteien, die selbst den Bezug zum eigenen Land verloren haben. Auch deshalb haben Extremisten Zulauf, die Menschen Rechte wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion absprechen. Sie benennen sich unterschiedlich, doch sie eint, dass sie das eigene Land mit seiner freiheitlichen Grundordnung für wertlos halten. Solange das so ist, kann keine Partei, der das Grundgesetz etwas bedeutet, mit ihnen zusammenarbeiten. Wer Extremismus und Menschenfeindlichkeit bekämpfen will, muss Politik für Deutschland machen.