https://www.faz.net/-gpf-a0pds

Ausschuss zur Berateraffäre : „Wesentliche Erkenntnisse ausgeblendet“

Katrin Suder und Ursula von der Leyen (Archivbild) Bild: dpa

Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, ob das Verteidigungsministerium zu viele Berater engagiert hat. Die Opposition hat nun ihr Votum abgegeben – und der früheren Ressortchefin schwere Vorwürfe gemacht.

          3 Min.

          Regierung und Opposition sind sich uneins über Beraterverträge und angebliche persönliche Bevorzugungen im Verteidigungsministerium. Nach dem Ende eines Untersuchungsausschusses zu den Vorkommnissen unter der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der damaligen Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder kommen deshalb FDP, Linke und Grüne zu einer anderen, deutlich schärferen Abschlussbewertung als Union und SPD, die ihrerseits aber auch deutlich Fehler und Strukturschwächen benannt haben.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Bei dem Ausschuss ging es um Beraterverträge im Umfang von mehreren Millionen Euro, die im Zuge der Neustrukturierung des Rüstungsbereichs vergeben wurden. Ziel war es, der Bundeswehr dringend benötigtes Material – Panzer, Hubschrauber, Schiffe, persönliche Ausrüstung – schneller und in höherer Qualität zu beschaffen. Bessere Verträge mit der Industrie sollten die Kontrolle über Arbeitsfortschritte verbessern und Fehlentwicklungen bei den teilweise mehrere Milliarden Euro teuren Vorhaben früher erkennbar machen. Von der Leyen hatte zur Steuerung dieses Reformprozesses Suder angeworben, die zuvor bei der Beratungsfirma McKinsey in einer Führungsposition tätig gewesen war.

          Dennoch war es im Beraterwesen zu etlichen Fehlentwicklungen gekommen. Aufträge wurden ohne entsprechende Ausschreibungen vergeben, Finanzmittel falsch eingesetzt. Außerdem galt das Auftreten der Berater gegenüber der Rüstungsbürokratie nicht immer als angemessen. Zudem ist die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr für viele nach wie vor nicht ausreichend. Dies hat der kürzlich erst veröffentlichte Bericht des Verteidigungsministeriums abermals verdeutlicht. Eine Maßnahme zur Verschleierung der wahren Zustände besteht unterdessen darin, wesentliche Teile des Berichts wieder für „geheim“ zu erklären.

          FDP, Linke und Grüne werfen den Regierungsfraktionen in ihrem Sondervotum zum Untersuchungsausschuss vor, sie hätten „wesentliche Erkenntnisse der Untersuchung ausgeblendet oder verharmlost“. Ungeachtet unterschiedlicher politischer Standpunkte, sei man, so die Verfasser, einig über die offenkundigen, damaligen Missstände im Verteidigungsministerium. Nach Schätzungen ist dem Steuerzahler dabei ein Schaden in hoher zweistelliger Millionenhöhe entstanden, so die Opposition, die von einem „faktischen Komplettversagen“ im Umgang mit den Beratern spricht.

          Der Linken-Politiker Matthias Höhn vertrat am Mittwoch die Auffassung, von der Leyen hätte unter den nun bekannten Umständen nicht EU-Kommissionspräsidentin werden dürfen. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner warb für bessere Kontrollen der Auftragsvergabe und der Notwendigkeit für externe Beratung überhaupt. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, von der Leyen trage „eine große politische Verantwortung für die durch Berateraufträge verursachten Verfehlungen im Bundesverteidigungsministerium: Die Laufmasche fällt immer von oben nach unten.“ Von der Leyen sei „dafür verantwortlich, dass sich das Ministerium sperrangelweit und völlig maßlos für Berater“ geöffnet habe. Sie sei mit ihrer Aufgabe überfordert gewesen.

          Die Opposition wirft dem Verteidigungsministerium zudem mangelnde Kooperationswilligkeit bei der Aufklärung der Vorgänge vor, etwa bei der Löschung von Kurzmitteilungen auf Diensthandys von Ministerin von der Leyen. Während die Regierungsfraktionen nach zahlreichen Zeugenbefragungen und Sichtung Tausender Aktenseiten tendenziell zu dem Schluss gekommen seien, „die Untersuchung sei möglicherweise nicht notwendig gewesen“, beharren die Oppositionsparteien auf diesem Erfordernis.

          Zudem seien, so heißt es weiter zur Begründung für den Ausschuss, „seinerzeit nicht alle geladenen Gäste, darunter Dr. Suder, zu den eigens einberufenen Sondersitzungen des Parlaments erschienen“. Vielfach bemängelt werden in dem 115 Seiten umfassenden Sondervotum persönliche Verhältnisse – also Freundschaften und Kameradschaften aus älteren Tagen –, die bei den diversen Aufträgen eine aus ihrer Sicht unangemessene Rolle gespielt hätten. Zu Suder heißt es: „Die gebotene Distanz zu ehemaligen Weggefährten hielt sie nicht ein“, es habe ihr außerdem an Aufklärungswillen gemangelt. Der Vorwurf eines „Buddy-Systems“ sei „naheliegend“, schreiben die Verfasser des Berichts und dokumentieren damit allerdings auch, dass es ihnen an Beweisen fehlte. Die Vorwürfe waren von den Betroffenen, unter ihnen von der Leyen und Suder, stets zurückgewiesen worden.

          Weitere Themen

          Regierende Konservative liegen klar vorn

          Parlamentswahl in Kroatien : Regierende Konservative liegen klar vorn

          Umfragen sahen die linke Opposition schon knapp vorne, doch die konservative Partei um Regierungschef Andrej Plenkovic konnte in der Corona-Pandemie als Krisenmanager punkten und bleibt mit rund 40 Prozent der Stimmen weiterhin an der Macht.

          Topmeldungen

          Ein provisorisches Krankenhaus für die Corona-Infizierten in der Stadt Lleida.

          Corona- und Wirtschaftskrise : Spaniens Kampf ums Überleben

          Das südeuropäische Land muss wegen des heftigsten Corona-Ausbruchs seit der Öffnung neue Ausgangssperren verhängen. Und auch wirtschaftlich sieht es düster aus: Ministerpräsident Sánchez kämpft um die Kredite und Zuschüsse der EU.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.