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Angriffe auf Volksvertreter : Politiker – ein Job für Mutige

Knapp mit dem Leben davongekommen: An dieser Stelle wurde die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einer Wahlkampfveranstaltung 2015 mit einem Messer attackiert. Bild: dpa

Immer wieder werden Abgeordnete oder Bürgermeister brutal attackiert, ihre Büros verwüstet oder Autos angezündet. Viel Schutz gibt es nicht. Trotzdem geben die wenigsten auf.

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          Wieder ein Angriff: Zwei Unbekannte, vermummt mit schwarzen Sturmhauben, machten sich Dienstagnacht kurz nach ein Uhr an das Haus der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering heran. Zunächst schlugen sie das Seitenfenster des dort geparkten Wahlkampfbusses ein und steckten ihn in Brand, dann ihr Privatauto, ein Käfer-Cabrio. Aufgeweckte Nachbarn riefen Polizei und Feuerwehr, der Brand konnte rasch gelöscht werden, aber der Schaden ist dennoch groß, nicht nur materiell.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Was der Sozialdemokratin in Herne geschah, ist seit einiger Zeit für viele Politiker fast alltäglich geworden: Bedrohungen, Schmierereien, Anschläge gegen ihre Wahlkreisbüros, Autos und Privatwohnungen bis hin zu tätlichen Angriffen. Da werden Parolen wie „Volksverräter“ auf Wände von SPD-Büros geschmiert, Schlösser mit Sekundenkleber zerstört, scharfe Patronen als Drohung verschickt, bundesweit. Ein kleiner Ausschnitt aus den letzten zwölf Monaten: Beim hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel landete ein Gully-Deckel im Fenster seines Wahlkreisbüros, den AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch zündeten unbekannte Täter die Autos an, im schleswig-holsteinischen Oersdorf traf Bürgermeister Joachim Kebschull ein Knüppelschlag am Kopf. Er hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt. Vor zwei Wochen wurde in Bochum ein junger AfD-Aktivist krankenhausreif geprügelt, dem Überfall ging angeblich ein politisches Streitgespräch in einer nahe gelegenen Diskothek voraus.

          Hassangriffe auf Asylbewerber- und Flüchtlingsheime

          Die Gefahr, angegriffen zu werden von fanatischen Gegnern oder geistig Verwirrten, gehörte für Spitzenpolitiker zu den Risiken des Berufs, auch in der Bundesrepublik. Schon Bundeskanzler Konrad Adenauer sollte getötet werden und zwar mit einer Paketbombe, die mutmaßlich israelische Gegner der Aussöhnung Deutschlands und Israels ins Kanzleramt geschickt hatten. Das Paket gelangte aber in eine Münchner Polizeiwache und tötete dort beim Öffnen einen Polizisten. Fünf weitere wurden teils schwer verletzt. 1990 stach eine geistig Verwirrte den damaligen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine mit einem Messer in den Hals. Ein halbes Jahr später schoss ein psychisch Gestörter auf Wolfgang Schäuble und seine Personenschützer. Schäuble überlebte knapp und sitzt seither im Rollstuhl. Beide Attentate wurden in den politisch aufgeheizten Zeiten der Wiedervereinigung verübt.

          Fünfundzwanzig Jahre später, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, wallten die Emotionen abermals besonders auf. Dabei stieg nicht nur die Zahl der Hassangriffe auf Asylbewerber- und Flüchtlingsheime rasant, sondern immer häufiger traf es auch Politikerinnen und Politiker. Neu dabei ist, dass nun auch Kommunalpolitiker oder Landtagsabgeordnete brutal angegriffen werden. Jetzt, mitten im Wahlkampf, häufen sich die Delikte wieder, nachdem es Anfang des Jahres zunächst etwas ruhiger geworden war. Das Bundeskriminalamt hatte bereits frühzeitig gewarnt, dass die Radikalisierung während der Flüchtlingsdebatte auch zur Bundestagswahl spürbar würde. Im Fall Müntefering könnte aber auch das verschlechterte Verhältnis zur Türkei eine Rolle spielen, denn die Abgeordnete ist Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Erdogans Geheimdienste hatten ihren Namen auf schwarze Listen vermeintlicher Ankara-Gegner gesetzt. Die Aggressoren und Gewalttäter sind unterschiedlichen politischen Richtungen zuzurechnen, Linksextreme attackieren AfD-Politiker, Rechte haben es auf linke Abgeordnete und deren Büros abgesehen. Doch unter den Tätern sind außerdem viele Gelegenheitswütende, wie schon bei vielen Angriffen auf Asylbewerberheime in den letzten beiden Jahren. Diese Gewalttäter sind ohne feste ideologische Bindung, aber voller Hass auf „die Politik“.

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