EU-Beratungen : Militär soll Schlepperboote im Mittelmeer zerstören

Die Europäische Union will nun militärisch gegen die Schlepperbanden im Mittelmeer vorgehen und ihre Boote versenken. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den laufenden Beratungen der EU-Minister.
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten in Brüssel über mögliche Militäreinsätze gegen Schlepperbanden. Zunächst solle eine verstärkte Überwachung der Schlepperrouten vereinbart werden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Diese Entscheidung mache es möglich, bei den Vereinten Nationen (UN) um ein Mandat für weitergehende Maßnahmen zu werben, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nach Angaben des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ist für das Aufbringen und die Kontrolle von Booten sowie das Eindringen von EU-Marineschiffen in libysche Hoheitsgewässer ein UN-Mandat notwendig. Zudem strebt die Bundesregierung eine Einladung durch libysche Stellen an, was angesichts der dortigen Lage aber als schwierig gilt. Steinmeier sagte, das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer könne weder durch den bereits eingeleiteten Seenotrettungseinsatz noch durch eine mögliche Militäroperation gelöst werden. Es werde zusätzliches Engagement in den Herkunftsländern nötig sein. Die wichtigsten Fragen dazu im Überblick:


