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EU-Beratungen : Militär soll Schlepperboote im Mittelmeer zerstören

  • Aktualisiert am

Beratungen in Brüssel: die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der dänischen Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert vor Beginn der Sitzung Bild: Reuters

Die Europäische Union will nun militärisch gegen die Schlepperbanden im Mittelmeer vorgehen und ihre Boote versenken. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den laufenden Beratungen der EU-Minister.

          Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten in Brüssel über mögliche Militäreinsätze gegen Schlepperbanden. Zunächst solle eine verstärkte Überwachung der Schlepperrouten vereinbart werden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Diese Entscheidung mache es möglich, bei den Vereinten Nationen (UN) um ein Mandat für weitergehende Maßnahmen zu werben, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nach Angaben des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ist für das Aufbringen und die Kontrolle von Booten sowie das Eindringen von EU-Marineschiffen in libysche Hoheitsgewässer ein UN-Mandat notwendig. Zudem strebt die Bundesregierung eine Einladung durch libysche Stellen an, was angesichts der dortigen Lage aber als schwierig gilt. Steinmeier sagte, das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer könne weder durch den bereits eingeleiteten Seenotrettungseinsatz noch durch eine mögliche Militäroperation gelöst werden. Es werde zusätzliches Engagement in den Herkunftsländern nötig sein. Die wichtigsten Fragen dazu im Überblick:

          Was bringt die Europäer zum Handeln?

          In den vergangenen 18 Monaten starben mehr als 5000 Personen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen im April neben einer Ausweitung der Seenotrettung „systematische Anstrengungen“, um Schlepperboote noch vor ihrem Einsatz „zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören“. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini entwickelte dafür ein Konzept, das an diesem Montag den Außen- und Verteidigungsministern vorgelegt wurde.

          Warum sollen die Boote zerstört werden?

          Die EU-Kommission verweist darauf, dass es in Libyen „eine Knappheit bei Booten“ gebe, die von den Schleppern verwendet werden können. Die italienische Küstenwache wurde deshalb bereits zwei Mal von Schleusern mit vorgehaltenen Waffen gezwungen, Schiffe nach der Aufnahme von Flüchtlingen wieder freizugeben. Der EU-Einsatz soll laut Diplomaten aber vor allem die Schiffe ins Visier nehmen, die von den Schleusern benutzt werden, um die Flüchtlinge in ihren häufig kaum seetüchtigen Booten aufs hohe Meer zu ziehen.

          Wie soll die Mission gegen Schlepper aussehen?

          Das Hauptquartier der Mission unter dem Namen „EU Navfor Med“ soll in Italien angesiedelt werden, sie soll durch den italienischen Konteradmiral Enrico Credendino geleitet werden. Der Einsatz sieht zunächst eine verstärkte militärische Aufklärung mittels Radar und Satellitenbildern vor, um Boote der Schleuser zu identifizieren. Sie sollen dann sowohl in internationalen als auch in libyschen Hoheitsgewässern zerstört werden.

          Weshalb wollen die Europäer ein UN-Mandat für den Einsatz?

          Als rechtlich unproblematisch gilt ein Vorgehen in internationalen Gewässern, wenn Boote ohne Hoheitsflagge unterwegs sind. Sobald sie aber die Landesflagge führen, wäre ein Einverständnis des betreffenden Staates notwendig. Dasselbe gilt für Aktionen in libyschen Hoheitsgewässern. Problem ist, dass es in Libyen derzeit keine Regierung gibt, die das gesamte Staatsgebiet kontrolliert. Zwei Regierungen konkurrieren um die Macht, hinzu kommen dutzende bewaffnete Milizen und auch die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS).

          Wird es auch Einsätze an Land geben?

          Mogherini hat die Entsendung von EU-Soldaten nach Libyen angesichts der gefährlichen Sicherheitslage dort ausgeschlossen. Ihr Konzept sieht aber die Möglichkeit vor, Schleusereinrichtungen an Land wie Logistikzentren zu zerstören. Dies könnte durch Luftangriffe oder Beschuss von See aus erfolgen.

          Gibt es Widerstände gegen die EU-Pläne im UN-Sicherheitsrat?

          Die UN-Vetomacht Russland hat bisher eine Zerstörung von Booten abgelehnt und will dem Vernehmen nach auch Einsätzen an Land nicht zustimmen. Grundsätzlich ist Moskau aber nicht gegen ein Vorgehen gegen die Schleuser. Außenminister Steinmeier (SPD) vermutete deshalb vergangene Woche, dass eine UN-Resolution „eher eine Frage der Formulierung“ sein werde. Laut EU-Diplomaten wollen die europäischen Mitglieder im Sicherheitsrat an diesem Dienstag einen Entwurf für die Resolution vorlegen.

          Wird sich die Bundeswehr an der Mission beteiligen?

          Einer Teilnahme an dem militärischen Vorgehen gegen Schlepper müsste der Bundestag zustimmen. Deutschland hat bereits die Marineschiffe „Hessen“ und „Berlin“ in die Region entsandt, um Flüchtlinge zu retten. Sie nahmen bisher mehr als 700 Personen auf. Schon jetzt sind die Marineschiffe angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Bergung der Migranten zu versenken. Bisher wurden laut Bundeswehr vier Schlauchboote und ein Holzboot versenkt. Dabei geht es aber primär darum, eine Gefahr für andere Schiffe durch die führerlos treibenden Boote zu vermeiden.

          Was sagt die Führung in Libyen dazu?

          „Es wird sehr schwierig sein, Fischerboote und Schmugglerboote voneinander zu unterscheiden. Für die Fischer könnte das katastrophal werden“. Das sagte der UN-Botschafter der international anerkannten libyschen Regierung in Tobruk, Ibrahim al Dabaschi, dem amerikanischen Journal „Foreign Policy“. Er halte den Plan nicht für eine gute Idee. Die im eigenen Land quasi ins Exil gegangene Regierung hat keine Kontrolle über die Küstengebiete; diese haben mehrere Milizen und die islamistische Gegenregierung unter sich aufgeteilt.

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