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Nach SPD-Parteitag : Kauder rechnet mit erfolgreichem Abschluss der Koalitionsgespräche

  • Aktualisiert am

Zuversichtlich: Volker Kauder Bild: dpa

Trotz der Bedingungen der SPD für eine große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Kauder mit einem pünktlichen Abschluss der Verhandlungen.

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          Trotz neu formulierter Bedingungen der SPD für eine große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mit einem erfolgreichen und pünktlichen Abschluss der schwarz-roten Verhandlungen. „Bis Ende November sollte der Koalitionsvertrag fertig sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden.“

          Der am Samstag beendete Leipziger Parteitag habe gezeigt, dass die SPD-Spitze die Koalition mit der Union wolle. Kauder schränkte indes ein: „Der Parteitag hat sicher, wie an einigen Aussagen von SPD-Spitzenleuten zu erkennen ist, die Ausgangslage für die Schlussrunden nicht einfacher gemacht“, sagte Kauder.

          Für die Union zähle „aber nicht die Stimmung eines Parteitags, sondern, dass am Ende der Koalitionsgespräche gute Ergebnisse für die Bürger stehen“. Die Union könne mit dem Verlauf der Verhandlungen bislang durchaus zufrieden sein, äußerte der Unions-Fraktionschef im Bundestag. „Zwei unserer Hauptforderungen im Wahlkampf waren: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Das stellen die Sozialdemokraten nicht mehr infrage.“

          In der Europapolitik sei „mit der SPD sogar schon geklärt, dass die Kanzlerin im Kern ihre Politik fortsetzen kann. Es gibt keine Eurobonds und keine Vergemeinschaftung von Schulden. In der Energiepolitik haben wir die Grundlage für eine raschere Absenkung der Öko-Umlage beim Strompreis gelegt.“

          Union findet sich mit Mindestlohn ab

          Die Union findet sich in den Koalitionsverhandlungen unterdessen offenbar mit einem flächendeckenden Mindestlohn ab, will aber mit der SPD noch um seine schrittweise Einführung ringen. Kauder sagte dazu am Wochenende: „Für die SPD ist der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eine Art Glaubensbekenntnis.“ Ohne Übergangsfristen drohe aber vor allem im Osten neue Arbeitslosigkeit. Ob das stimmt, ist auch in der Industrie umstritten.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Union bereits am Freitagabend auf den flächendeckenden Mindestlohn eingestimmt. „Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen“, sagte die CDU-Vorsitzende beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Erfurt. Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten sagte, die Union habe verstanden, dass die SPD nicht ohne Mindestlohn in eine Koalition gehen werde.

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