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: Leserbriefe vom 10. September 2021

  • Aktualisiert am

Ein Bahnreisender sitzt am Donnerstag in der Eingangshalle des Hauptbahnhofs Hannover. Bild: dpa

Bahn-Tarifstreit +++ Grundrecht auf Streik +++ TV-Triell +++ Laschet lacht

          5 Min.

          Streben nach Macht und Einfluss

          Zu „Woran es im Bahn-Tarifstreit hakt“ und anderen Berichten zum GDL-Streik (F.A.Z. vom 3. September): Für mich ist unfassbar, dass Herr Weselsky offen bekennt, sein Ziel sei nicht die Verbesserung der Gehalts- und Ruhestandsbedingungen, sondern mehr Einfluss im Konzern. So behauptet er, die GDL „erkenne das Tarifeinheitsgesetz an“, es sei nun mal da, aber es sei vom Konzern unverschämt, seine Gewerkschaft auf Zugführer, Begleiter und Reisegastronomie zu beschränken. Da ist der echte Grund. Dann sollen er und seine Gewerkschaft das tun, was alle Wettbewerber im Markt tun: um neue Mitglieder werben – aber keinesfalls dadurch, dass illegitime Streiks die Gesellschaft und die Wirtschaft tagelang weitgehend lahmlegen! Genau das ist kein Grund zum Streiken, das hätten die Gerichte der GDL nicht erlauben dürfen.
          Die wenigen Begründungen der beiden Frankfurter Urteile verstehe ich einfach nicht. Die Bahn wendet heuer erstmals das Tarifeinheitsgesetz an, es ist geltendes Recht, das aber Weselsky entgegen seinen Behauptungen eben schlicht nicht möchte – verständlich, aber dagegen zu streiken ist eben nicht legal. Wieso darf er explizit dagegen streiken, dass die Bahn gültige Gesetze anwendet, und sein Bestreben nach mehr Macht und Einfluss auf dem Rücken der Wirtschaft und der Bevölkerung skrupellos austoben? Sollte es doch zulässig sein, durch Machtausübung, also Streik, um die Mitglieder anderer Gewerkschaften oder noch nicht organisierte Mitarbeiter zu werben? Denn das scheinen diese Richter einfach so hinzunehmen, sie scheinen nicht begriffen zu haben, dass Justitias Augenbinde „unparteiisch“ und nicht „blind, nicht sehend“ bedeuten soll. Es stimmt einfach nicht, die Bahn verbiete der GDL, andere Mitglieder anzuwerben. Sie darf das natürlich, nur eben nicht mit solchen illegalen Mitteln. Friedrich-Karl Bruhns, München

           

          Grob rechtswidrige Streiks

          Zu den Eisenbahnerstreiks: Es gibt kein Grundrecht auf Streik! Die Aufnahme eines solchen Grundrechts wurde bei den Beratungen zum Grundgesetz (GG) heftig diskutiert, aber nicht in die Verfassung aufgenommen. Man behilft sich zur verfassungsmäßigen Rechtfertigung des Streikrechts auf Artikel 9 Abs. 1 GG, also auf die Koalitionsfreiheit (siehe Google, etwa zum Stichwort „Streik und Grundgesetz“). Das hat aber mit diesen „Streiks“, wie sie heutzutage von bestimmten Gewerkschaften angezettelt und erbarmungslos ins Werk gesetzt werden, nichts zu tun.
          Solche Streiks sind grob rechtswidrig und hochgradig sozialschädlich. Wer sich zu dessen Rechtfertigung auf unser wunderbares Grundgesetz, eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt, beruft, korrumpiert es. Streik in seiner ursprünglichen Form bedeutet, dass Arbeitnehmer die Arbeit niederlegen können, um ihren Arbeitgeber zu Zugeständnissen, vor allem bei der Höhe des Arbeitslohnes, Verbesserung der Lohnnebenleistungen und so weiter, zu zwingen. Dagegen können sich die Arbeitgeber durch „Aussperrung“ zur Wehr setzen, das heißt, der Arbeitgeber kann die Annahme der trotz des Streiks möglichen Arbeitsleistung verweigern und den Arbeitnehmern auf diese Weise den Geldhahn zudrehen. Aber wer redet heute noch von Aussperrung? Dieses eigentliche Grundprinzip des Streikrechts ist von einigen Gewerkschaften pervertiert worden: Während bei einem Streik in seiner historisch überkommenen Form der Arbeitskampf durch gegenseitigen Druck und Gegendruck zwischen den Arbeitnehmern eines bestimmten Betriebes und ihrem Arbeitgeber stattfindet, bringen diese Gewerkschaften nun ein fatales drittes Element ins Spiel: Der Druck auf die Arbeitgeber wird nicht mehr nur gegen diese gerichtet, sondern vor allem gegen unbeteiligte Dritte, Bürger, die auf die Leistungen des bestreikten Unternehmens zur Aufrechterhaltung ihrer Lebensqualität und zum Funktionieren des Gemeinwesens auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge dringend angewiesen sind. Genau aus diesem Grunde gibt es auch kein Streikrecht für Beamte. Wenn du, sagen diese Gewerkschaften zum Arbeitgeber, nicht unseren Forderungen etwa nach mehr Lohn, nachgibst, dann . . . fährt halt die Bahn nicht mehr, fällt der Kindergarten aus, sitzen zahllose Leute am Flughafen fest, müssen Bürger auf ihren Urlaub verzichten, stapelt sich der Müll auf der Straße, die Liste lässt sich fortsetzen.
          Das hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun, sondern ist, auf Hochdeutsch, eine üble Nötigung, eine Erpressung und ein Ärgernis, das beendet werden muss! Aber wie macht man das? Ich habe vor zwei Jahren angeregt, diesen unhaltbaren Zustand durch ein „Arbeitskampfschlichtungsgesetz“ zu ändern. In diesem Gesetz muss eine mit Fachleuten besetzte „Lohnfindungskommission“ und ein gerichtsmäßig ausgestaltetes Schlichtungsverfahren geschaffen werden, bei der diese Gewerkschaften die Forderungen ihrer Mitglieder auf Lohnerhöhung, mehr Urlaub und so weiter beantragen und die Arbeitgeber sich dagegen zur Wehr setzen können. Dieses gesetzlich geregelte Schlichtungsverfahren wird häufig mit einem Vergleich enden oder mit einen Schiedsspruch. Die können ja gern ohne Ende mit ihren Mitgliedern für höhere Löhne demonstrieren. Aber die Arbeitnehmer dürfen nicht mehr die Arbeit niederlegen und die Bevölkerung dadurch in dieser üblen Weise kujonieren.
          Dr. jur. Christoph Reusch, Koblenz


          Stimmung und Stimmen

          Zu „Nicht jede Stimme zählt“ (F.A.Z. vom 4. September): Es gehört zu den journalistischen Ritualen in Wahlkampfzeiten, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das Wahlergebnis durch die regelmäßige Veröffentlichung von Meinungsumfragen beeinflusst wird. Gleichzeitig gehört es zum journalistischen Ritual, solche Umfragen in der Berichterstattung herauszustellen, die ein besonders krasses und oft verzerrend negatives Bild der gesellschaftlichen Realität suggerieren. Immer öfter auch ohne Prüfung der Seriosität des Instituts, das diese Daten in die Öffentlichkeit bringt. So taugen dann für eine „gute“ Schlagzeile kurz vor dem Wahltermin, wie man bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beobachten konnte, auch Umfragen höchst zweifelhafter Provenienz, abseits der seriösen Wahlforschungsinstitute.
          Ebenso zu den Ritualen des Wahlkampfes gehören Fernsehdebatten der Kanzlerkandidaten, einschließlich anschließender „Blitzumfragen“ zur Ermittlung der Debattengewinner. Teil dieses Rituals ist auch die Rezeption der Umfragen: Das Lager der Umfrage-Gewinner sieht sich bestätigt, das Lager der Verlierer kritisiert die Umfragen. So geschehen auch nach der von Forsa durchgeführten Blitzumfrage unter repräsentativ ausgewählten Zuschauern des Fernseh-Triells auf RTL. Schon wenige Minuten danach meldet ein Anhänger von Armin Laschet via Twitter, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könne. Ein technisches Problem habe verhindert, dass er für den CDU-Kandidaten habe votieren können. Doch nicht die Technik sei das Problem, vielmehr sei ihm das Wort abgeschnitten worden, nachdem er sich in der ersten Befragungsrunde für Laschet ausgesprochen habe.
          Ein Skandal – oder eine Einzelstimme im Social-Media-Hype? Bild und Spiegel bringen eine kurze Nachricht hierzu, die F.A.Z. gar einen umfangreichen Bericht. Von Forsa befragt wurden 2520 repräsentativ ausgewählte Zuschauer des TV-Triells. Einige weitere konnten aufgrund der kurzzeitigen Überlastung eines Serverknotens nicht an der Umfrage teilnehmen. Weniger als ein Prozent; unter ihnen ebenso Scholz- und Baerbock-Fans wie auch Laschet-Anhänger und solche, die unter den dreien keine Siegerin und keinen Sieger ausmachen konnten. Das Ergebnis (36 Prozent sahen Scholz, 30 Prozent Baerbock und 25 Prozent Laschet als Sieger des Triells) hätte sich durch ihre Stimmen in keiner Weise verändert. Die Rituale des Wahlkampfes haben sich aber, leider auch in der F.A.Z., um eine Spielart bereichert.
          Thorsten Thierhoff, Geschäftsführer forsa, Berlin


          Jedes Mittel recht

          Die Aufnahme, auf der Armin Laschet lacht, während der Bundespräsident an Ort und Stelle über die Flutkatastrophe, die Zerstörung und die Opfer spricht, ist „viral“ verbreitet worden. Eine unglückliche Situation. Gleichwohl: Niemand hat gefragt, wodurch das Lachen ausgelöst worden sein könnte – durch eine Bemerkung eines Umstehenden? Eine situative Komik? Niemand hat versucht, eine mögliche Erklärung zu finden. Man muss nicht die Psychologen fragen, um aus eigener Lebenserfahrung zu wissen, dass gerade eine besonders große Belastung insbesondere psychischer Natur dazu führen kann, dass ein Lacher, letztlich unfreiwillig, so etwas wie eine spontane, unbewusste Entlastung sein kann – Aristoteles nannte es Katharsis; die Psychologie hat diesen Begriff übernommen. Indes: Im Wahlkampf ist jedes Mittel recht, den Gegner zu denigrieren. Professor Dr. Maria Moog-Grünewald, Tübingen

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