Die Russen – rationale Geschäftsleute

In seinem Kommentar „Weder Sanktionen noch Gift“ (F.A.Z. vom 22. Januar) zur Resolution des EU-Parlaments, nach der die Mitgliedstaaten für den Abbruch des Nord-Stream-2-Projekts Sorge tragen sollten, stellt Berthold Kohler die Frage: „Betrachtet die SPD die eindeutige Willensäußerung der europäischen Abgeordneten zum umstrittensten Projekt der europäischen Energiepolitik auch als ,schräg‘ und ,befremdlich‘?“ Das muss naturgemäß die SPD beantworten – aber die Antwort sollte ein deutliches „Ja!“ sein. In der Kakophonie der Institutionen der Europäischen Union droht das Europäische Parlament zu einem Resolutionenparlament abzusinken, das durch publikumswirksame Einzelinterventionen Einfluss auf die Exekutive zu nehmen versucht. Konkret in der Frage des Nord-Stream-2-Projekts fragt man sich, woher eigentlich die Vorstellung kommt, dass sich schwerwiegende, irreversible Eingriffe in langfristige Wirtschaftsbeziehungen als kurzfristig einsetzbares und ad hoc auswählbares Protestinstrument eignen. Glaubt man, einen Putin damit zu beeindrucken, der sein Erdgas jederzeit nach China verkaufen kann? Es bleibt das Geheimnis des Europäischen Parlaments und des Kommentators der F.A.Z., warum man glaubt, dass die als rationale Geschäftsleute renommierten Russen die gegenseitigen Abhängigkeiten nicht realistisch ausrechnen können, die sich durch solche Brüche sicher nicht ändern. Warum sollte es die beste Strategie zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Lieferungen sein, die Reserven des Westens so schnell wie möglich aufzubrauchen? Den Wunsch der osteuropäischen Durchleitungsstaaten, weiterhin anstrengungsfreie Monopoleinkommen einstreichen zu können, kann man nachfühlen. Berechtigt ist dieser Wunsch deswegen nicht und auch nicht gesund, weil man sich die berühmte Holländische Krankheit ins Haus holt. Unterstützung und Wirtschaftsförderung der Peripherie- und Anrainerstaaten darf nicht durch künstliche, langfristige Strukturverzerrungen erfolgen. Die wirksame Antwort auf die russischen Übergriffe sollte in der Stärkung der inneren Strukturen der Nachbarländer liegen und, in diesem Punkt ist die Forderung des EU-Parlaments in der Sache richtig, in gezielten Sanktionen gegen die handelnden Personen. Friedrich Wolf, Essen