Rückbesinnung auf den Gründungsvater

Die Regierungskrisen in Frankreich (F.A.Z. vom 7. Oktober) müssen auch in Deutschland bedenklich stimmen. Unser Nachbarland erfreute sich unter seiner Fünften Republik jahrzehntelang stabiler politischer Verhältnisse. Diese standen in Kontrast zu den parteipolitischen Querelen und Regierungsstürzen während der Dritten und Vierten Republik. 1958 hatte sich Charles de Gaulle zur Überwindung der Probleme die Vollmacht geben lassen, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Bedingung dafür war, dass sie weiterhin ein parlamentarisches Regierungssystem enthielt. De Gaulle gelang die Kombination von gouvernementaler Stabilität, Bewahrung der repräsentativen Demokratie und eigenen Ambitionen durch eine Übernahme zentraler Bestimmungen zu Präsident, Regierung und Parlament aus der Weimarer Reichsverfassung – in Deutschland keineswegs mit Stabilität, sondern mit Krisen und dem Untergang der Demokratie assoziiert. Im Unterschied zur ersten deutschen Republik führte die Fünfte Republik Frankreichs jedoch ein absolutes Mehrheitswahlrecht ein, ähnlich demjenigen, das schon in der Dritten Republik bestanden hatte, nun aber durch Ankerklauseln ergänzt. Diese führten zu Wahlabsprachen zwischen den Parteien und damit zu Koalitionen auf der Ebene der Wählerschaft, wodurch die Bildung parlamentarischer Blöcke jahrzehntelang vorgeformt worden ist. Emmanuel Macron hat diese auch ohne formelle Koalitionsverträge zusammengehaltenen parlamentarischen Koalitionen aufbrechen und durch eine Mehrheitsbildung aus der Mitte des politischen Spektrums heraus überwinden wollen.
Bei seiner ersten Wahl hatte er damit einen weithin umjubelten Erfolg. Übersehen wurde dabei jedoch: Solche Mehrheitsbildungen aus der Mitte heraus stellten die Schwäche der Vorgängerrepubliken in Frankreich wie auch der Weimarer Republik in Deutschland und des italienischen Staates unter der Führung der früheren Democrazia Cristiana dar. Denn sie beeinflussen massiv das parlamentarische Wechselspiel zwischen Regierungsmehrheit und Opposition. Miteinander ringende, zur wechselseitigen Ablösung fähige, systembejahende Blöcke auf der Linken und der Rechten streiten typischerweise um gemäßigte, nicht eindeutig festgelegte Teile der Wählerschaft in der jeweiligen politischen Mitte. Das führt zwar nicht notwendig, aber regelmäßig zu einer „zentripetalen“ Konkurrenzsituation. Steht hingegen in der politischen Mitte eine bedeutende Partei oder ein fest gefügter Parteienblock, so verlagert sich die Konkurrenz nach außen: zwischen den Mittelblock und die Ränder, von denen aus versucht wird, das System grundlegend zu verändern, wohingegen die Mittelpartei zwar sowohl nach links als auch nach rechts Koalitionsmöglichkeiten besitzt, aber selbst faktisch nicht durch eine alternative Regierungsmehrheit aus dem Kabinett abgelöst werden kann. Die Konkurrenzsituation ist dann „zentrifugal“ ausgerichtet. Ungeachtet der konkreten finanzpolitischen Probleme Frankreichs wäre die Rückkehr zu einer „bipolaren“, alternierenden Parteienkonstellation Voraussetzung für die politische Zurechnung von Verantwortung für Regierungshandeln, wie sie bei der Gründung der Fünften Republik Frankreichs verlangt worden ist. In Deutschland hatte Konrad Adenauer die zentrumsbasierte Weimarer Parteienkonstellation während der ersten Wahlperiode des Bundestags überwunden. Die konstruktive Wirtschaftspolitik der SPD unter Gerhard Schröder und die Linksverschiebung der CDU unter Angela Merkel haben das deutsche Parteiensystem jedoch in eine Lage mit strukturellen Parallelen zu Frankreich gebracht. Daher wäre auch hier eine Rückbesinnung auf den Gründungsvater der Republik sinnvoll.
Professor Dr. phil. habil. Jürgen Plöhn, Neuss