Wie Sunak den Ruanda-Deal trotz Gerichtsurteil möglich machen will

Nach Niederlage vor Gericht :
Sunak will Ruanda-Deal doch noch möglich machen

15.11.2023, 21:17Lesezeit: 3 Min.

Rishi Sunak, Premierminister von Großbritanniendpa

Der britische Premierminister kündigt eine „Notfall-Gesetzgebung“ an. Ausgelagerte Asylverfahren sind auch in Deutschland weiter ein Thema.

Nach der Niederlage vor Gericht im Streit um seinen Asyl-Pakt mit Ruanda will der britische Premierminister Rishi Sunak die Pläne per „Notfall-Gesetzgebung“ doch noch durchsetzen. Damit solle ein abermaliges Abblocken vor Gericht in Großbritannien oder durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhindert werden, sagte Sunak während einer Pressekonferenz am Mittwoch in London.

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