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Nach Rücktritt : Russischer Staatssender bietet Evo Morales Job an

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und der ehemalige Präsident Boliviens, Evo Morales, bei einem Treffen im Juli in Moskau Bild: dpa

Der vom russischen Staat finanzierte Sender RT hat dem ehemaligen Präsident Boliviens, Evo Morales, ein Angebot gemacht. Aber was steckt wirklich dahinter?

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          Kurz nach dem Rücktritt vom Amt des bolivianischen Präsidenten erhielt Evo Morales das Angebot, eine Show im spanischsprachigen Programm des Senders RT zu moderieren. Es kam von Margarita Simonjan, der Chefredakteurin dieses vom russischen Staat finanzierten Mediums sowie der Staatsmedienagenturen Rossija Segodnja (Russland heute) und Sputnik (Begleiter, Freund). Das Angebot hat einerseits mit russischer Außenpolitik zu tun, in deren Rahmen RT ein Instrument ist, andererseits mit dem Herrschaftssystem von Präsident Wladimir Putin, zu dessen Personal Simonjan seit langem zählt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          RT hat zwar seit 2012 ein russischsprachiger Online-Dienst. Die ursprüngliche und wichtigste Aufgabe des 2005 als Russia Today gegründeten und 2009 umbenannten Mediums ist jedoch, die russische Sichtweise im Ausland zu verbreiten. Mittlerweile gibt es Fernsehprogramme auf Englisch (mit eigenen Kanälen RT America und RT UK), Spanisch, Arabisch und Französisch. Pläne, aus dem Online-Angebot RT Deutsch einen Kanal zu machen, wurden bisher nicht verwirklicht.

          Um die Berichterstattung der staatlichen und quasi staatlichen Medien zu koordinieren und zu kontrollieren, finden in der Moskauer Präsidentenverwaltung regelmäßige Besprechungen statt. Doch Funktionäre wie Simonjan kennen die politischen Leitlinien auch so. Mit Blick gen Bolivien etwa wurde die politische Agonie des Dauerpräsidenten missbilligt. Mit Morales verbanden Putin nicht nur die lange Regierungszeit und die gemeinsame Gegnerschaft zu Washington: Beide haben verfassungsmäßige Beschränkungen auf zwei Amtszeiten als Präsident umgangen, äußere Feinde für Missstände verantwortlich gemacht und Wahlen manipulieren lassen. Nun beklagte das russische Außenministerium einen „inszenierten Staatsstreich“. 

          Simonjans Angebot steht zugleich in der Tradition von RT, prominenten Kritikern „des Westens“ ein Forum zu geben. Sie selbst verwies auf eine RT-Show des früheren ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Auch Julian Assange, der mit seiner Enthüllungsplattform Wikileaks viel über amerikanische, aber nie etwas über russische Umtriebe enthüllt hat, hatte eine Zeitlang eine RT-Show. Häufige Gäste im Programm waren respektive sind der verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez, der syrische Gewaltherrscher Baschar al Assad und der „Brexit“-Befürworter Nigel Farage. Man ist bemüht, Vertreter radikaler Positionen salonfähig zu machen und verspricht Wahrheiten, die ein „Mainstream“ verschweige.

          Margarita Simonjan, Cefredakteurin von RT, im Januar 2018

          Das Sendermotto ruft auf Englisch dazu auf, „mehr in Frage zu stellen“, gilt indes erklärtermaßen nicht für die Linie des Kreml: Simonjan hat RT 2013 als dessen „Verteidigungsministerium“ und „eine Waffe wie jede andere auch“ bezeichnet. In politisch brisanten Fällen wie dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 mit 298 Toten über der Ostukraine oder dem Skripal-Vergiftungsfall übernimmt es RT, die vom Machtapparat gestreuten Versionen im Ausland zu verbreiten, die eine Verantwortung Russlands ausschließen sollen.

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