Eingefrorene EU-Gelder : Ungarn sieht sich als Sieger einer „großen Schlacht“
Die EU-Staaten haben sich mit großer Mehrheit darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht an Ungarn auszuzahlen. Die Regierung von Viktor Orbán versucht, das als Erfolg der eigenen Kompromissbemühungen zu verkaufen.
Die ungarische Regierung hat die sich abzeichnende Entscheidung des Rats der Europäischen Union, mehrere Milliarden Euro wegen fortbestehender Rechtsstaatsmängel vorerst nicht auszuzahlen, als Erfolg der eigenen Kompromissbemühungen dargestellt. Regionalminister Tibor Navracsics sagte am Dienstagvormittag in Budapest, das Hauptziel sei es gewesen, eine Einigung bis Jahresende zu erreichen, damit die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds nicht vollständig verfallen. Das sei erreicht worden, sagte der frühere EU-Kommissar.
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