https://www.faz.net/-gpf-a2oom

Initiative aus Washington : UN-Sicherheitsrat blockt Vorstoß zu Iran-Sanktionen ab

  • Aktualisiert am

Im Juli 2015 stimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für das Atomabkommen mit Iran. Bild: AP/Seth Wenig

Die indonesische Präsidentschaft des Sicherheitsrats verweist auf mangelnden Konsens in dem Gremium: Nur die Dominikanische Republik unterstützt die Initiative der amerikanischen Regierung. Diese will ein Waffenembargo gegen Iran erreichen.

          2 Min.

          Der UN-Sicherheitsrat hat einen Vorstoß der Vereinigten Staaten zur Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen Iran abgeblockt. Der indonesische Botschafter Dian Triansyah Djani, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat, sagte am Dienstag in New York, er sei „nicht in der Lage“, die amerikanische Initiative weiter zu verfolgen. Als Hauptgrund verwies er in einer Videokonferenz des Rats auf den Mangel von Konsens in dem Gremium über den UN-Vorstoß.

          13 der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats hatten sich zuvor in einem Brief an die indonesische Präsidentschaft gegen die amerikanische Initiative ausgesprochen. Unterstützt wurde diese lediglich von der Dominikanischen Republik. Die amerikanische Regierung will Sanktionen gegen Iran aus der Zeit vor dem 2015 mit Teheran geschlossenen Atomabkommen neu in Kraft setzen lassen. Die Gegner des Vorstoßes argumentieren jedoch, dazu seien die Vereinigten Staaten nicht befugt, weil sie im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen waren.

          Die amerikanische Regierung hält dem entgegen, sie sei zu dem Vorstoß berechtigt, weil die Vereinigten Staaten im Jahr 2015 an der UN-Resolution zum Atomabkommen beteiligt gewesen waren. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag beim Sicherheitsrat die Aktivierung des sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen beantragt. Er begründete dies mit „bedeutenden“ iranischen Verstößen gegen das Nuklearabkommen, das Iran am Bau der Atombombe hindern soll.

          Zerwürfnis mit europäischen Ländern

          Die Regierungen von Deutschland, Frankreich Großbritannien erklärten nach Pompeos Antrag, die Vereinigten Staaten seien zu diesem Vorgehen nicht befugt. Pompeo warf den europäischen Staaten daraufhin vor, sich „auf die Seite der Ayatollahs“ gestellt zu haben.

          Frankreich und Großbritannien gehören wie die Vereinigten Staaten dem Sicherheitsrat als ständige Mitglieder an, Deutschland ist dort derzeit temporäres Mitglied. Die drei europäischen Länder zählen zu den Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit  Iran.

          Washington hatte die Initiative zur Aktivierung des Snapback-Mechanismus gestartet, nachdem sie im Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf für eine Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen Iran gescheitert war. Dieses läuft im Oktober aus. Der abgeschmetterte Entwurf der Amerikaner sah eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Embargos vor. Auch eine Aktivierung des Snapback-Mechanismus würde zu einem Waffenembargo führen.

          Der Umgang mit Teheran hat zu tiefen Gräben zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Staaten geführt. Trump hat den amerikanischen Kurs gegen Iran in den vergangenen Jahren drastisch verschärft. Nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen verhängte seine Regierung massive Sanktionen gegen Teheran.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Streit mit Macron : Erdogans Provokationen

          Die Provokationen des türkischen Präsidenten sind keine Ausrutscher, sie sind kalkuliert. Erdogan weiß, dass er mit Frankreich innenpolitisch mehr erreichen kann als mit Deutschland.
          Aufgebracht: Wieder haben Frauen in Warschau gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots demonstriert.

          Abtreibungsgesetz in Polen : „Die Revolution ist eine Frau“

          In Polen demonstrieren Tausende seit Tagen gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. Der Protest reicht sogar bis in die Gottesdienste. Welche Lager stehen einander hier gegenüber?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.